Auf dem Luzerner Pilatusplatz steht seit ein paar Monaten ein Container, in dem ein kleiner Laden untergebracht ist. Das Ungewöhnliche daran: Der Laden funktioniert vollständig ohne Personal. Wer etwas kaufen will, nimmt die Produkte aus dem Regal und bezahlt sie anschliessend mit dem Smartphone. Im Angebot sind zurzeit diverse Lebensmittel, die in der Region produziert wurden, darunter auch Fleisch und verschiedene Müesli.

Der Verkaufscontainer auf dem Pilatusplatz.
Nun stellt sich die Frage: Handelt es sich bei diesem Verkaufscontainer um einen Laden – oder müsste man eher von einem Automaten oder einem Verkaufsstand sprechen? Für den Kanton Luzern ist die Sache klar: Die Verkaufsbox ist ein normaler Laden. Und das bedeutet: Er muss sich ans Luzerner Ladenschlussgesetz halten. Ab 19 Uhr und auch am Sonntag muss die Box geschlossen bleiben. Die Betreiberin der Verkaufsbox, die Digitalrat GmbH, pochte vergeblich auf längere Öffnungszeiten. Sie wollte die Box täglich von 5 bis 23 Uhr offen halten und später eventuell sogar auf 24-Stunden-Betrieb ausweiten.
Kein Personal, das es zu schützen gilt
Doch mit diesem Anliegen blitzte die Betreiberin zuerst bei der Luzerner Gewerbepolizei, und nun auch beim kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement ab. Die Betreiberin hatte argumentiert, dass es im Container ja gar kein Verkaufspersonal gibt, das man vor Nacht- oder Sonntagsarbeit schützen müsste. Doch für das Justizdepartement ist dieses Argument irrelevant: Das Ladenschlussgesetz gelte für alle Läden, unabhängig davon, ob sie Personal beschäftigen oder nicht. Das ist aus dem 12-seitigen Urteil ersichtlich, das unserer Zeitung vorliegt.
Aufhorchen lässt die Begründung für diese Haltung: Das Justizdepartement sagt nämlich, das Luzerner Ladenschlussgesetz diene allein der Regelung der Schliessungszeiten, nicht aber dem Schutz des Verkaufspersonals. Denn letzteres sei bereits durch das Arbeitsgesetz des Bundes geschützt. Aus diesem Grund sei die Frage, ob Personal beschäftigt wird oder nicht, nicht von Bedeutung.
Hofläden: Ein Entscheid mit Zündstoff
Doch das Urteil enthält noch weiteren Zündstoff. Die Betreiberin des Verkaufscontainers argumentierte nämlich auch mit den Hofläden: Viele Bauernhöfe betreiben bekanntlich Läden, in denen sie landwirtschaftliche Produkte verkaufen – ebenfalls ohne Personal. Die Bezahlung erfolgt per Twint oder per Kässeli vor Ort. Viele dieser Hofläden haben bis spätabends und auch am Sonntag geöffnet – wieso sollte dies nicht auch für den Laden am Pilatusplatz gelten? Die erstaunliche Antwort des Justizdepartements: Im Prinzip sei auch die Praxis solcher Hofläden illegal. Auch sie müssten sich an die offiziellen Ladenöffnungszeiten halten. Eine Ausnahme gelte nur für Hofläden, die als «offene Verkaufsstände» gestaltet sind. Mit anderen Worten: Sobald man eine Tür öffnen muss, um zu den Gemüsekisten zu gelangen, handelt es sich offiziell um einen Laden, der die Ladenöffnungszeiten einhalten muss.

Lokale Produkte im Regal eines Hofladens.
Es ist offensichtlich, dass viele Betreiber von Hofläden diese Regeln missachten – die meisten sind sich wohl gar nicht bewusst, dass die Ladenöffnungszeiten auch für sie gelten. Das Justizdepartement räumt ein, dass es gut möglich sei, dass sich nicht alle Hofläden an die Regeln halten. Offiziell habe man aber keine Kenntnis von konkreten Fällen.
Heute wird eine Motion eingereicht
Das Urteil lässt keinen Zweifel zu: Die Polizei könnte – wenn sie wollte – die Bauernhöfe büssen, die sich nicht an die Ladenöffnungszeiten halten. Doch so weit wird es kaum kommen. Denn das Urteil hat jetzt die Politik aufgeschreckt. Heute Montag wird GLP-Kantonsrätin Ursula Berset (Buchrain) eine Motion einreichen. Diese verlangt, dass Läden ohne Personal vom Ladenschlussgesetz ausgenommen werden. «Geschäfte ohne Verkaufspersonal, welche rund um die Uhr geöffnet haben, entsprechen einem Bedürfnis der Bevölkerung», schreibt Berset in ihrer Motion. Wird der Vorstoss überwiesen, so könnte der Container am Pilatusplatz wohl schon bald auch nachts öffnen – und auch zahlreiche Betreiber von Hofläden könnten aufatmen.
Luzern würde damit dem Beispiel des Kantons Zug folgen. Denn auch dort hatte die Regierung zuerst erklärt, dass personallose Läden dem Ladenschlussgesetz unterstehen. Erst eine Motion im Kantonsrat, die Ende 2023 überwiesen wurde, änderte dies.




