EU-Verhandlungen

«Die Rechten missbrauchen die Europapolitik»: Cédric Wermuth warnt vor «neoliberaler Rosinenpickerei»

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Der SP-Präsident sagt nur unter grossen Vorbehalten Ja zur Erneuerung des bilateralen Wegs. Er warnt vor «neoliberaler Rosinenpickerei» und stellt Forderungen. Dem Bundesrat wirft Wermuth vor, seine Führungsfunktion nicht wahrzunehmen.

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«Bin selber überzeugter Gewerkschafter und überzeugter Europäer»: SP-Präsident Cédric Wermuth.

«Bin selber überzeugter Gewerkschafter und überzeugter Europäer»: SP-Präsident Cédric Wermuth.

Bild: Henry Muchenberger

Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat mit der EU beschlossen und lanciert die Verhandlungen über die Bilateralen III. Wird die SP dieses Vorhaben unterstützen?

Grundsätzlich ja. Angesichts der geopolitischen Situation und des Klimawandels braucht es auch von der Schweiz ein Bekenntnis zum europäischen Projekt. Und es braucht eine Deblockierung in wichtigen Bereichen wie der Forschungszusammenarbeit. Der Streit mit der EU kostet unnötig Zeit und Ressourcen.

Wenn Sie jetzt Ihren Eltern erklären müssten, warum sie das Paket, das vom Bundesrat angestrebt wird, unterstützen sollen: Was würden Sie ihnen sagen?

Sie treffen das Kernproblem. Das Paket im aktuellen Zustand zeigt den Leuten nicht auf, wie dadurch ihr Leben besser wird. Europapolitik ist kein Selbstzweck. Eine deutliche Mehrheit in der aussenpolitischen Kommission des Parlaments hat das auch erkannt und Korrekturen verlangt. Leider gibt sich der Bundesrat weiterhin der Illusion hin, man könne mit den neoliberalen Ideologen von Economiesuisse und Arbeitgeberverband gerade beim Lohnschutz vernünftige Lösungen finden. Ich bedaure den mangelnden Führungsanspruch der Landesregierung.

Ist die SP nun für oder gegen dieses Vertragswerk?

Das hängt am Ende vom Gesamtpaket ab. Wenn Bürgerliche und Wirtschaftsverbände dieses Paket für neoliberale Rosinenpickerei missbrauchen, werden wir dagegen kämpfen.

Was meinen Sie mit neoliberaler Rosinenpickerei?

Ich meine damit den Versuch, den Lohnschutz zu schwächen, eine gefährliche Strommarktliberalisierung durchzudrücken oder unser gutes Bahnsystem zu gefährden. Die Rechten missbrauchen die Europapolitik, um ihre ansonsten vor dem Volk chancenlosen neoliberalen Ideen zu verwirklichen. Dagegen wehren wir uns. Es braucht vielmehr einen Ausbau des sozialen Schutzes im Inland, damit die Leute das Paket dereinst unterstützen werden.

Sie werfen den Bürgerlichen vor, die Verhandlungen für Liberalisierungsprojekte zu missbrauchen. Man kann den Spiess auch umdrehen: Sie nehmen das Europadossier für sozialpolitische Rosinenpickerei in Geiselhaft.

Seit 1992 galt immer, dass man die wirtschaftliche Integration in Europa innenpolitisch mit sozialem und ökologischem Schutz verbindet. Das war mit der Schwerverkehrsabgabe so oder den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Nochmals: Europapolitik ist kein Selbstzweck. Sie muss dafür sorgen, dass das Leben der Menschen auf beiden Seiten der Grenze besser wird.

Und dafür wollen Sie die Wirtschaftsfreiheit eingrenzen und den Sozialstaat ausbauen?

Schauen Sie sich das Abstimmungsergebnis zur AHV vom letzten Sonntag an. Die Botschaft war klar: Die Menschen leiden unter den steigenden Preisen und sorgen sich um ihre Kaufkraft. Sie fragen zurecht, warum die Unternehmen Rekordgewinne schreiben – auch dank der Bilateralen mit der EU –, aber für sie immer weniger übrig bleibt und die Krankenkassenprämien und die Mieten immer weiter explodieren.

Pokern Sie nicht viel zu hoch? Sie sagten es selbst: SP und Gewerkschaften verdanken dem bilateralen Weg viele sozial- und umweltpolitische Zugeständnisse. Bei einem Nein zu den Bilateralen III werden Sie diese verlieren.

Wir arbeiten nicht auf ein Scheitern hin, im Gegenteil. Wir sagen seit Monaten sehr transparent, unter welchen Voraussetzungen wir ein neues Paket mittragen können. Dazu gehören auch die inländischen Umsetzungsmassnahmen. Die Rechte und die Arbeitgeber hingegen schweigen und stellen auf stur. Mit dieser grossen Ignoranz beim Lohnschutz riskieren sie ein weiteres Mal einen Scherbenhaufen.

Das Thema belastet auch die SP selbst: Sie haben die Gewerkschaften in Ihren Reihen und die EU-Turbos. Wer ist Ihnen näher?

Ich bin selber überzeugter Gewerkschafter und überzeugter Europäer. Es gibt kein soziales Europa ohne einen starken Schutz der Arbeitnehmenden, das bedingt sich. Wir haben es immer geschafft, beide Anliegen zu vereinen.

Innerparteilich gibt aber Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard in der EU-Politik den Tarif durch. Ist eigentlich Herr Maillard inzwischen der heimliche SP-Parteipräsident?

(Lacht.) Pierre-Yves setzt sich wie unsere Parteispitze für eine soziale Schweiz ein, wir arbeiten in der Fraktion sehr gut zusammen. Die SP Schweiz hat nie den Fehler gemacht, sich von den Gewerkschaften zu distanzieren und die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung zu vergessen. Das macht sie gerade in der Europafrage glaubwürdiger als andere Parteien in Europa.

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