
Er nimmt es mit der EU auf – und auch mit der SVP: Patric Franzen soll als Chefunterhändler in Brüssel möglichst viel für die Schweiz herausholen.
Aus Sicht der SVP ist es ein Job, den es in der Schweiz gar nicht geben dürfte: Chefunterhändler mit der EU. Wer ihn übernimmt, hat fortan einen Stammplatz in den Verlautbarungsorganen der rechtskonservativen EU-Kritiker – er gilt ihnen von Amtes wegen als Landesverräter. Ebenfalls fixer Bestandteil des Jobprofils: das Risiko, vom politischen Vorgesetzten bei Bedarf ohne Federlesens geopfert zu werden.
Man muss das wirklich wollen. So wie Patric Franzen. Seit Dezember ist der Karrierediplomat neuer Chefunterhändler in den Verhandlungen mit Brüssel. Der sechste auf diesem Schleudersitz seit 2012. Heute Freitag wird ihm der Bundesrat voraussichtlich den konkreten Verhandlungsauftrag erteilen – mit dem neuen Mandat, dessen Entwurf in den letzten Wochen im Parlament und bei den Kantonen konsultiert worden ist.
Danach soll es möglichst schnell gehen: Franzen solle am besten noch heuer, mit der gegenwärtigen EU-Kommission, die Zukunft des bilateralen Wegs absichern. So wünschen das die EU-Turbos im Inland, Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und die Hochschulen, die um den Zugang zum EU-Markt fürchten, beziehungsweise wieder an EU-Forschungsprogrammen wie Horizon teilnehmen möchten. Ihnen gilt Franzen als Kämpfer, der sich gegen innere und äussere Widerstände für das Land ins Getümmel wirft – fast wie weiland Winkelried bei Sempach.
Über das persönliche Umfeld des Mittfünfzigers ist freilich noch weniger bekannt als über Winkelrieds Frau und Kinder. Die ersten Lebensjahre verbrachte Franzen im Wallis, in Mörel, bevor seine Familie in den Kanton Solothurn zog. Er studierte Jus in Bern. Die Frau, mit der er drei Kinder habe, sei russisch-schweizerische Doppelbürgerin, berichtete die NZZ in einem Porträt im Dezember. Die «Weltwoche» ergänzte im Februar: Trotz Russland-Beziehung sei er eher Transatlantiker – wobei dies bei der «Weltwoche» kaum als Kompliment gemeint war. Franzen selber mag derzeit nicht über sich und sein Privatleben Auskunft geben.
Dafür reden andere über ihn. Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitiker im Parlament etwa. Manche stehen mit dem Namen hin, andere bleiben lieber im Hintergrund. «Er ist ein typischer EDA-Mensch: Das Internationale ist im näher als die Innenpolitik», lautet eine Einschätzung, die von vielen geteilt wird. Ganz falsch ist das sicher nicht.
Ab 1999 befasste er sich im Aussendepartement zunächst mit den Menschenrechten. Es folgten Aufenthalte in Singapur, ein erster Einsatz an der Schweizer Botschaft in Moskau. Darauf die Rückkehr nach Bern, wo er indirekt an den Atomverhandlungen mit Iran beteiligt war. Ab 2010 folgte ein Ausflug ins Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), bevor er als stellvertretender Missionschef nach Moskau zurückkehrte. 2018 wurde er zum Botschafter in Georgien befördert.
Vier Jahre als Stabschef von Michael Ambühl
Es ist eine gradlinige, weitgehend unauffällige EDA-Karriere. Darin spielen zwei Personen eine wichtige Rolle mit Bezug zur Europapolitik: Im SIF war Franzen Stabschef von Staatssekretär Michael Ambühl, der einst die Bilateralen II ausgehandelt hatte. Und um 2010 kreuzten sich seine Wege als Regionalkoordinator Mittlerer Osten mit jenen von Livia Leu, damals Botschafterin im Iran.

Machte Franzen zum Stabschef: Michael Ambühl, der ehemalige Staatssekretär für internationale Finanzfragen.
Im EDA ist Leistung wichtig. Doch Beziehungen schaden auch hier nicht. Nachdem Leu 2020 zur Staatssekretärin aufgestiegen war, holte sie ihn als Chef der Abteilung Europa nach Bern. Während Aussenminister Ignazio Cassis und Leu die grossen Linien vorgaben, war es Franzen, der in den Anfang 2022 lancierten Sondierungen mit Brüssel in monatelanger Kleinarbeit die technischen Fragen klärte. Keiner kennt heute das Dossier so gut wie er: «Franzen kann zu jedem Detail Auskunft geben», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina.
Allerdings geriet er als Zudiener von Staatssekretärin Leu zunehmend in Teufels Küche: «Er hat sicher gelitten unter der Konstellation Leu-Cassis, zwei Vorgesetzte, die von ihm Unterschiedliches forderten», sagt ein Insider aus dem Departement. Leu verfolgte in Brüssel offenbar einen harten Verhandlungskurs, vor allem in Fragen der Rechtsübernahme und der Rolle der EU-Richter. Manche sagen: Sie wollte eigentlich gar keine Einigung erzielen. Cassis strebte derweil Fortschritte an – endlich.

Vorgesetzte mit unterschiedlichen Auffassungen: Bundesrat Ignazio Cassis und Top-Diplomatin Livia Leu.
Die Konsequenz ist bekannt: Leu musste gehen oder ging von sich aus. Franzen blieb. Ironie der Geschichte: Auch sein anderer früher Förderer, Michael Ambühl, gilt heute als Kritiker der bundesrätlichen Europapolitik. Die Gegner einer institutionellen Anbindung an die EU orientieren sich stark an den Ideen des heutigen ETH-Professors.
Der neue Staatssekretär Alexandre Fasel beförderte Franzen zu seinem Stellvertreter – und stärkte damit seine Position. Damit gerät Franzen freilich auch stärker ins Visier der EU-Kritiker. So sagt SVP-Aussenpolitiker Franz Grüter: «Frau Leu hat sehr hart verhandelt und die Schweiz gut vertreten – nun schickt der Bundesrat einen Diplomaten auf tieferer Stufe. Dabei sind Botschafter Franzen die Hände gebunden, er folgt den Vorgaben des Bundesrates und kann die massiven Nachteile des Abkommens kaum klar und offen aufzeigen.»
Manche Kritiker befürchten, Franzen sei zu nachgiebig. Sicher ist: Der Chefunterhändler ist kein Mann der lauten Töne. In einem EDA-internen Interview sagte er über sein Berufsverständnis: «Schlussendlich geht es immer um dasselbe: die Interessen, Prinzipien und Werte der Schweiz möglichst umfassend und wirkungsvoll zu vertreten und mit der Gegenseite ein ausgewogenes Gleichgewicht zu finden.» Der letzte Teilsatz mag realpolitisch richtig sein – den Gegnern jeglicher EU-Annäherung ist aber schon so viel Kompromissbereitschaft ein Zeichen der Schwäche.
Ein «Handwerker der Diplomatie» ohne Allüren
Franzen, das sagen mehrere Personen unabhängig voneinander, sei kein Blender, auch nicht der grosse Redner. Einer beschreibt ihn als «Handwerker der Diplomatie», ein anderer als «Technokrat». Es ist wohl kein Zufall, dass ihm der Bundesrat zwar das Europadossier anvertraut, jedoch den charismatischeren Alexandre Fasel zum Staatssekretär wählte.
Das heisst nicht, dass es Franzen an Ehrgeiz fehlt. Schon jetzt zeigt sich in Gesprächen, wie sehr er bereit ist, für sein Verhandlungsergebnis zu kämpfen. Das schildern mehrere Personen, die in den letzten Wochen mit ihm zu tun hatten. Vorzuwerfen ist ihm das nicht: Verhandlungen werden geführt, um ein Ziel zu erreichen. Auf dem Weg dahin werden Schritt für Schritt strittige Fragen geklärt, Kompromisse erzielt. Für die Unterhändler gibt es je länger, je mehr zu verlieren. Dass die Kompromissbereitschaft damit steigt, ist naheliegend. Kommt aber der Eindruck auf, Franzen kämpfe vor allem für seinen Verhandlungserfolg, wäre das fatal.
Denn innenpolitisch finden die Verhandlungen nicht nur im Spannungsfeld zwischen Euroturbos und Isolationisten statt. Da sind auch die Gewerkschaften, die um Zugeständnisse im Schweizer Arbeitsmarkt pokern und bereit scheinen, das Projekt scheitern zu lassen. Und schliesslich die grösste aller Gruppen: die skeptischen Beobachter. Sie finden die Bilateralen, so wie sie gelten, zwar nützlich. Der Preis eines Vertragspakets mit der dynamischen Übernahme von EU-Gesetzen und mehr Einfluss der fremden Richter scheint ihnen hoch – zu hoch. Vor allem, wenn nicht klar ist, was es der Schweiz bringt.
Wenn der Bundesrat ihm heute ein Mandat erteilt, weiss Franzen, was ihn erwartet: Die schwierigstmögliche Mission für einen Schweizer Diplomaten, angeschnallt auf einem Schleudersitz. Offenbar will er das.
