
Der Dünnernlauf heute: über weite Strecke in einen engen Kanal gezwängt.
Als Bundesrat Albert Rösti letztes Jahr in Härkingen die Festrede an der Bundesfeier hielt, schwärmte er, was für eine tolle Gegend dieses Gäu doch sei. Das ist wohl auch der Solothurner Regierung in Erinnerung geblieben. Sie gelangt jetzt mit einem konkreten Anliegen die Region betreffend persönlich an Rösti: Er möge doch sein Bundesamt für Umwelt im Interesse von Plänen für das Gäu zur Räson bringen. Das Amt ist nämlich in einem Punkt mit dem Hochwasserschutzprojekt entlang der Dünnern von Oensingen bis Olten gar nicht einverstanden.
«Lebensraum Dünnern, Hochwasserschutz und Aufwertung» heisst es genau. Denn Hochwasserschutz geht heutzutage immer mit Renaturierung/Revitalisierung einher: Man kanalisiert nicht einfach, sondern gibt Fliessgewässern mehr Raum, um ausserordentliche Abflussmengen aufnehmen zu können, und schafft dabei naturnahen Lebensraum für Flora und Fauna – und Erholungsraum für die Bevölkerung.

So kann es auch aussehen: bereits renaturierter Abschnitt der Dünnern im Gebiet Altmatten in Wangen bei Olten.
Nun wird im stark beanspruchten Gäu aber auch um jeden Quadratmeter Kulturland gekämpft. Etwas weniger Fläche für Renaturierungsmassnahmen als ursprünglich geplant muss es hier beim Hochwasserschutz auch tun. Auf Geheiss des Kantonsrats wurde das Vorprojekt zugunsten der Landwirtschaft noch einmal «optimiert».
Bundesamt für Umwelt stellt sich bei Rodung quer
Bestandteil dieser Überarbeitung ist die Verschiebung eines heute bewaldeten Gebiets vom Altlauf der Dünnern (das im Rahmen der Melioration in den 1930er-Jahren aufgeschüttet worden war) hin zum aktuellen und auch künftigen Dünnernlauf. Das bedingt eine Rodung am heutigen und spätere Wiederaufforstung am neuen Ort.
Es geht um eine Fläche von rund 114 Aren auf Gemeindegebiet von Oberbuchsiten (Flurname Neumatten), was ungefähr der Grösse von zwei Fussballfeldern entspricht. Und diese Gehölzverschiebung, wie sich das im Fachjargon nennt, könnte jetzt nun zum Pièce de Résistance für das Jahrhundertprojekt Dünnern-Hochwasserschutz werden.
Der Kanton hat die geplanten Projektanpassungen im Sinne einer informellen Voranfrage dem Bundesamt für Umwelt zur Vernehmlassung eingereicht. Die Beurteilung fiel positiv aus, bis eben auf die geplante Rodung. Im Zug eines späteren planungsrechtlichen Verfahrens sei hier nicht mit einer positiven Stellungnahme aus Bern zu rechnen, wurde Solothurn vorgewarnt. Es bestehe kein überwiegendes Interesse an dem geplanten Eingriff.
Bundesrat Rösti soll seine Leute im Zaum halten
Hier kommt nun Bundesrat Rösti ins Spiel. In einem eher ungewöhnlichen Vorgehen wendet sich der Regierungsrat mit einem Schreiben direkt an ihn, mit der Bitte, die abschlägige Stellungnahme des Bundesamts für Umwelt noch einmal zu prüfen. Oder dann solle Rösti der Regierung doch zumindest zusichern, dass das Bundesamt trotz der negativ ausgefallenen Anhörung später eine positive Beurteilung der Solothurner Behörden im planungsrechtlichen Verfahren akzeptieren würde.

Ein Freund des Gäus: Bundesrat Albert Rösti mit jungen Fans an der Bundesfeier 2023 in Härkingen.
Das Rodungsgeschäft sei ein zentraler Bestandteil des ausgehandelten politischen Prozesses und werde im Übrigen auch von der Umweltseite gestützt, beschwört der Regierungsrat den Umweltminister. Sowohl das Hochwasserschutzprojekt als auch die Landwirtschaft würden von der Projektanpassung profitieren.
Die Rodung des heute bewaldeten Gebiets verursache zwar eine Verschlechterung der lokalen Standortqualität, räumt die Regierung ein. Langfristig sei jedoch zu erwarten, dass mit der Aufforstung die heutige Standortqualität wieder erreicht wird – langfristig heisst in 80 bis 100 Jahren. «Gouverner c’est prévoir», das müsste doch auch bis zum Bundesamt für Umwelt gedrungen sein, wobei das so natürlich nicht im Brief an Bundesrat Rösti steht.
Die Regierung möchte Verzögerungen vorbeugen
Warum ist eine positive Beurteilung der Pläne durch das Bundesamt für Umwelt überhaupt so wichtig? Hat es die Kompetenz, in die Verfahren im Kanton einzugreifen?
Gabriel Zenklusen, Chef des Solothurner Amts für Umweltschutz, erklärt: Beim Dünnern-Projekt geht es um ein kantonales Nutzungsplanverfahren. Bei Rodungsgeschäften im Umfang von mehr als 5000 Quadratmetern (wie hier der Fall) werde dabei das Bundesamt für Umwelt angehört, Bewilligungsinstanz blieben aber allein die kantonalen Behörden. Nur: Das Bundesamt für Umwelt könnte unter Umständen gegen den kantonalen Entscheid in der Rodungsfrage Beschwerde führen, was das ganze Projekt verzögern würde.

Eine spezielle Herausforderung stellt der Hochwasserschutz entlang dem Dünnernlauf mitten durch die Stadt Olten bis zur Mündung in die Aare dar.
Das ganze Projekt sei bei einer negativen Anhörung seitens des Bundesamts für Umwelt nicht gefährdet, sagt Zenklusen. Der Kanton möchte aber mit dem Schreiben an Bundesrat Rösti – ein Wiedererwägungsgesuch im Sinne des kantonalen Kompromissvorschlags – «proaktiv vermeiden», dass es durch eine Beschwerde verzögert wird.
Die geschätzten Kosten für das Projekt sind mittlerweile bereits von zunächst 178 auf 200 Millionen gestiegen. Die Kreditvorlage dazu, über welche das Stimmvolk zu entscheiden haben wird, stellt der Kanton auf Ende dieses Jahres oder Anfang 2025 in Aussicht. Man rechnet mit Bundesbeiträgen im Umfang von 35 bis 45 Prozent der Gesamtkosten.
Wie sieht es hier aus? Sind diese Beiträge gefährdet, wenn es in der Frage des zu rodenden Waldstücks keine Einigung gibt? Auch das nicht, heisst es beim Amt für Umweltschutz. «Beitragstechnisch gefährdet» wären allenfalls tatsächlich die «überschaubaren» Kosten nur im Zusammenhang mit der umstrittenen Rodung und Ersatzaufforstung, die restlichen Projektkosten aber nicht.

