Rassismus

Racial Profiling: Schweiz wird wegen Diskriminierung verurteilt

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Die Personenkontrolle eines Schweiz-Kenianers war diskriminierend. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Urteil ist wegweisend und hat für die Schweiz Folgen.

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Jung + schwarz = verdächtig. Gegen dieses Vorurteil kämpfte Mohamed Wa Baile jahrelang. Sein Fall sorgte für Aufsehen. Der heute 49-jährige Schweiz-Kenianer wurde im Februar 2015 frühmorgens auf dem Weg zur Arbeit am Zürcher Hauptbahnhof von zwei Stadtpolizisten kontrolliert.

Wa Baile liess sich widerstandslos kontrollieren, weigerte sich aber, seinen Ausweis zu zeigen, weil er sich diskriminiert fühlte. Er witterte Racial Profiling – der Fachbegriff für eine Methode, bei der die ethnische Zugehörigkeit oder Hautfarbe eines Menschen als Verdachtsmoment ausreicht. Für seine Weigerung kassierte er eine Busse von 150 Franken, wegen Nichtbefolgens polizeilicher Anordnungen.

Wa Baile hat es satt, ständig ins Visier der Polizei zu geraten, egal wie er sich verhält.

Wa Baile hat es satt, ständig ins Visier der Polizei zu geraten, egal wie er sich verhält.

Bild: Keystone

Gegen den Strafbefehl wehrte er sich bis vor Bundesgericht. Vergeblich. Alle Instanzen taxierten die Identitätskontrolle nicht als schikanös und unrechtmässig. Sie stützten jeweils die Argumentation des verantwortlichen Polizeibeamten. Dieser gab an, er habe Wa Baile kontrolliert, weil dieser seinem Blick ausgewichen sei und den Eindruck erweckt habe, er wolle die Patrouille umgehen.

Anders sieht das nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In einem bemerkenswerten Urteil kommen die Richter in Strassburg einstimmig zum Schluss, dass die Personenkontrolle diskriminierend gewesen und dabei das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt worden sei. Das Gericht sei sich durchaus bewusst, wie schwierig die Situation für den Polizisten gewesen sei. Er habe sehr rasch und ohne klare gesetzliche Regelung entscheiden müssen, ob er Wa Baile kontrolliere oder nicht.

Das ist auch ein Fingerzeig an den Gesetzgeber. In ihrem Urteil verweisen die Strassburger Richter auf eine Empfehlung der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats. Demnach müsse die Schweiz sicherstellen, dass dunkelhäutige Menschen keinen Kontrollen und polizeilichen Zwangsmassnahmen unterzogen werden, wenn es keinen begründeten Verdacht gibt. Ins Feld führt das Gericht auch einen UNO-Bericht von 2021, wonach die Ausbildung der Schweizer Polizeibeamten nicht ausreicht, «um Rassismus oder rassistische Profilerstellung wirksam zu verhindern».

«Nur Spitze des Eisbergs»

Schlechte Noten erhält auch die Schweizer Justiz. Die hiesigen Gerichte hätten gar nicht geprüft, ob bei der fraglichen Kontrolle diskriminierende Gründe eine Rolle gespielt haben könnten, kritisiert der EGMR. Schwer wiegt auch ein weiterer Punkt. Nach Ansicht der Richter konnte Wa Baile vor den Gerichten seine Beschwerde gar nicht richtig geltend machen. Ihm sei das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verwehrt worden.

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Im Vorfeld hatte der EGMR den Fall als sogenannten «Impact Case» eingestuft. Das sind Fälle, die für die Entwicklung des Menschenrechtsschutzes von besonderer Bedeutung sind und neue Fragen zur Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention aufwerfen.

Was heisst das jetzt für die Schweiz? Urteile des EGMR sind rechtlich verbindlich und müssen von den Staaten respektiert und umgesetzt werden. Allerdings kann der Gerichtshof diese nicht durchsetzen. Verantwortlich für die Überwachung ist das Ministerkomitee des Europarates. Viermal jährlich beurteilt es die Umsetzung der Urteile.

Für Amnesty Schweiz ist indes klar: Die Schweiz müsse unverzüglich Massnahmen ergreifen, um ihre Gesetze, Richtlinien und die Polizeipraxis zu ändern. «Der Fall von Wa Baile ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Behörden in Europa haben es wiederholt versäumt, das seit langem bestehende, strukturelle Problem des ethnischen Profilings anzuerkennen und zu bekämpfen», sagt Alicia Giraudel, Völkerrechtsexpertin bei Amnesty Schweiz.

Erster Fall von Racial Profiling vor Gericht

Wa Bailes Fall war schweizweit der erste, in dem ein Schweizer Gericht darüber entscheiden musste, ob eine Personenkontrolle durch die Polizei das verfassungsrechtliche Verbot der Rassendiskriminierung verletzt. Er habe es satt, ständig ins Visier der Polizei zu geraten, egal wie er sich verhalte, sagte er 2016.

Dass Betroffene vor Gericht einen schweren Stand haben, zeigt ein Fall von letzter Woche. Das Zürcher Obergericht sprach einen Polizisten frei, der 2009 einen dunkelhäutigen Mann bei einer Personenkontrolle angegriffen und verletzt haben soll. Es folgte der Argumentation der Verteidigung, wonach die Polizei ihn kontrolliert habe, weil er einer Person auf der Fahndungsliste glich. Der fälschlicherweise Verdächtigte habe sich über die Kontrolle aufgeregt und sei in Rage verfallen.

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Wilson A. erhielt tatkräftige Unterstützung – sowohl ausserhalb als auch innerhalb des Gerichtsgebäudes.

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