Grenzkontrollen

Elf Staaten setzen wieder auf Grenzkontrollen: Der Geist von Schengen verflüchtigt sich

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Im Schengenraum sind Grenzkontrollen abgeschafft. Nur in Ausnahmefällen wurde zu Beginn der neuen Ära die Reisefreiheit eingeschränkt – etwa wegen der Fussball-Europameisterschaften. Jetzt hat der Wind gedreht. Das sind die Gründe.

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«Guten Tag, Ausweiskontrolle»: Die deutsche Bundespolizei führt Grenzkontrollen in Trams der Basler Verkehrs-Betriebe durch.

«Guten Tag, Ausweiskontrolle»: Die deutsche Bundespolizei führt Grenzkontrollen in Trams der Basler Verkehrs-Betriebe durch.

Bild: Dlovan Shaheri

Freie Fahrt für freie Bürger in Europa, ein Visum reicht für den ganzen Kontinent, keine lästigen Grenzkontrollen: Seit 1995 sind die Binnengrenzkontrollen im Schengenraum grundsätzlich abgeschafft. Aktuell gehören 27 Staaten zu dieser barrierefreien Zone, 23 sind EU-Mitglieder. Vier weitere Länder, darunter die Schweiz, sind ebenfalls Teil davon. Ein Raum ohne Grenzen, auch als flankierende Massnahme für den freien Personenverkehr: «Schengen ist nach wie vor ein Kronjuwel der europäischen Integration», sagte Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, im letzten Mai in Brüssel.

Doch der Glanz des Kronjuwels verblasst zusehends. Derzeit führen nicht weniger als elf Schengen-Mitgliedstaaten (Tschechien, Polen, Slowenien, Italien, Deutschland, Österreich, die Slowakei, Dänemark, Norwegen, Schweden und Frankreich) wieder Grenzkontrollen durch. Begründet wird dies mit der Zunahme der illegalen Migration, dem Druck auf das Asylsystem, Russlands Krieg gegen die Ukraine und islamistischer Terrorbedrohung. Schengen, dieses «schlagende Herz Europas» (Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres), leidet an ernsthaften Herzrhythmusstörungen.

Grenzkontrollen können gemäss dem Schengener Kodex nur dann temporär installiert werden, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit besteht. Lange wandten die Schengenmitglieder diese Klausel zurückhaltend an. Kurzfristige Grenzkontrollen gab es zum Beispiel, wenn der G20-Gipfel in Frankreich stattfand, Österreich Gastgeber der Fussball-Europameisterschaft war oder Malta den Papst empfing.

Schengen-Regeln werden ausgehebelt

Mit der Flüchtlingskrise 2015 setzten aber immer mehr Staaten immer öfter wieder auf Grenzkontrollen – die Coronapandemie befeuerte den Trend. Das Aufrichten der Schlagbäume, gedacht als Ausnahme, mutiert zum Dauerzustand. Seit etwa acht Jahren kontrollieren sechs Staaten – Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen und Frankreich – mehr oder weniger dauerhaft die Grenzen wie zu früheren Zeiten. Verstreicht die sechsmonatige Frist für die Kontrollen, werden sie kurzerhand erneut angeordnet. Damit würden die Schengen-Regeln unterlaufen, kritisiert Daniel Schade, der als Assistenzprofessor an der Universität Leiden in den Niederlanden zur EU forscht.

Viele Experten kritisieren auch, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Schengener Verträge deren Einhaltung nicht durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen lässt.

Das Erstarken der Grenzkontrollen ist auch ein Misstrauensvotum der Mitgliedstaaten, dass die EU-Aussengrenzen unzureichend geschützt werden. Schwer tut sich Brüssel auch mit einer fairen Verteilung von Asylsuchenden. Erst im vergangenen Dezember hat sich die EU auf einen Migrationspakt geeinigt : Dieser beinhaltet Schnellverfahren für Asylsuchende mit geringen Chancen auf einen positiven Entscheid, eine effizientere Rückführung und die jährliche Verteilung von 30’000 Asylbewerbern auf die EU-Länder, um Erstankunftsländer wie Griechenland und Italien zu entlasten.

Die EU-Kommission zeichnet nach wie vor ein rosiges Bild von Schengen: «Hunderte von Millionen Menschen überschreiten jedes Jahr sicher und reibungslos die Aussengrenzen der EU und machen diese zum gastfreundlichsten Reiseziel der Welt», schrieb die Kommission im Mai in einer Pressemitteilung. Das Aussengrenzenmanagement, die Verfahren zur Rückführung und die polizeiliche Zusammenarbeit müssten aber noch verbessert werden.

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