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Mit Aufstockungen gegen die Wohnungsnot: Bürgerliche lancieren Volksinitiative

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Im Stadtparlament waren sie mit einer ähnlichen Idee gescheitert. Nun wollen Zürichs Bürgerliche flächendeckende Aufstockungen als Mittel gegen Wohnungsnot per Volksinitiative bei bestehenden Bauten ermöglichen. 

Aufstockungen können die Verdichtung nachhaltig vorantreiben, argumentieren die Initianten der Stadtzürcher Volksinitiative «Mehr Wohnraum durch Aufstockung».

Aufstockungen können die Verdichtung nachhaltig vorantreiben, argumentieren die Initianten der Stadtzürcher Volksinitiative «Mehr Wohnraum durch Aufstockung».

Bild: Christian Beutler/Keystone

Zürichs Einwohnerzahl wächst schneller als die Zahl der Wohnungen: Die Stadt verzeichnete von 2013 bis 2022 einen Bevölkerungszuwachs um 11,2 Prozent auf 443’037 Personen. Gleichzeitig stieg die Anzahl Wohnungen lediglich um 7,9 Prozent auf 231’522 an. Die Folgen sind bekannt: In der Stadt eine zahlbare Wohnungen zu finden, wird immer schwieriger.

Stadt- und Gemeinderat, beide linksgrün dominiert, setzen zur Bekämpfung der Wohnungsnot primär auf die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und den Kauf von Immobilien durch die Stadt. Im Budget 2024 hat die Stadt Zürich für Letzteres eine halbe Milliarde Franken eingeplant.

Ein Vorstoss der FDP, der in allen Wohnzonen ein Stockwerk mehr zugelassen hätte, um das Wohnungsangebot zu erweitern, scheiterte letztes Jahr im Stadtparlament. Nun spannen FDP, GLP, SVP und Mitte für eine Volksinitiative mit ähnlicher Stossrichtung zusammen: Sie soll in allen Wohnzonen ein Stockwerk mehr ermöglichen – jedoch nur bei bestehenden Gebäuden.

Dies war zwar bereits bei der FDP-Motion die Idee, wie FDP-Gemeinderat Hans Dellenbach seinerzeit im Stadtparlament darlegte. Nur: Im ursprünglichen Motionstext stand es nicht explizit, sondern wurde erst im Laufe der Gemeinderatsdebatte nachträglich eingefügt.

Leerkündigungen liessen sich vermeiden

Die nun in der Volksinitiative von vornherein erfolgte ausdrückliche Beschränkung auf bestehende Gebäude hat mehrere Gründe, wie die Initianten am Mittwoch vor den Medien darlegten: «Wir wollen keinen Anreiz schaffen, bestehende Gebäude abzureissen», sagte GLP-Gemeinderätin Selina Frey. Die Initiative ermögliche eine nachhaltige Entwicklung, mit der auch bestehende Grün- und Landschaftsflächen geschont würden.

Përparim Avdili (FDP), Selina Frey (GLP) und Karin Weyermann (Mitte) an der Medienkonferenz zur Lancierung der Stadtzürcher Volksinitiative «Mehr Wohnraum durch Aufstockung – quartierverträglich und nachhaltig».

Përparim Avdili (FDP), Selina Frey (GLP) und Karin Weyermann (Mitte) an der Medienkonferenz zur Lancierung der Stadtzürcher Volksinitiative «Mehr Wohnraum durch Aufstockung – quartierverträglich und nachhaltig».

Bild: Matthias Scharrer

Zudem lasse sich das Bevölkerungswachstum so quartier- und sozialverträglicher gestalten, fügte Karin Weyermann (Mitte) an: «Die Aufstockung ermöglicht, dass Alteingesessene bleiben und neue Einwohnerinnen und Einwohner kommen können.» Leerkündigungen liessen sich so vermeiden, sagte SVP-Gemeinderat Jean-Marc Jung, «das verhindert Härtefälle».

Allerdings war es nicht nur die Angst vor Leerkündigungen, die 2023 zur Ablehnung der FDP-Idee im Gemeinderat durch die hauchdünne Mehrheit von SP, Grünen und AL führte. SP-Stadtrat André Odermatt nannte als Hochbauvorsteher weitere Argumente: So seien nicht alle Gebiete der Stadt gleichermassen für die Verdichtung geeignet. Und: Die Stadt brauche nicht nur Quantität, sondern auch Qualität. «Dazu gehört das Schaffen von preisgünstigem Wohnraum», brachte Odermatt die Haltung der linksgrünen Mehrheit auf den Punkt.

Anteil gemeinnütziger Wohnungen stagniert

Zürichs Linke kann sich dabei auf diverse gewonnene Volksabstimmungen und einen ebenfalls vom Stimmvolk gutgeheissenen Grundsatzartikel stützten, der seit 2011 in der städtischen Gemeindeordnung steht. Demnach soll der Anteil gemeinnütziger Wohnungen in Zürich bis 2050 auf ein Drittel steigen.

Allerdings ist die Stadt diesem Ziel seither kaum näher gekommen. Zwar stieg im gemeinnützigen Bereich insbesondere die Zahl der Genossenschaftswohnungen erheblich an, nämlich von 37’159 im Jahr 2011 auf 41’352 im Jahr 2022. Doch prozentual verharrten die gemeinnützigen Wohnungen bei rund einem Viertel – weil der Bau gewinnorientierter Wohnungen ebenfalls zunahm.

Vor diesem Hintergrund bezeichnete FDP-Stadtparteipräsident Përparim Avdili die primär auf gemeinnützige Wohnungen abzielende Wohnpolitik des Stadtrats als «völlig unzureichend, um die grosse Nachfrage nach Wohnungen zu decken». Zumal die Stadt bis zum Jahr 2040 ein weiteres Bevölkerungswachstum um 72’000 Einwohnerinnen und Einwohner erwarte – gemäss mittlerem Wachstumsszenario der Stadt. Es brauche daher nicht nur Massnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum, sondern insgesamt mehr Wohnraum, doppelte FDP-Gemeinderat Hans Dellenbach nach.

Bis zu 10’000 zusätzliche Wohnungen

Er betonte, die nun lancierte Volksinitiative «Mehr Wohnraum durch Aufstockung – quartierverträglich und nachhaltig» würde es allen Immobilien-Eigentümern ermöglichen, aufzustocken. Also auch Genossenschaften und der Stadt. «Wenn jemand privat ein teures Penthouse draufsetzen will, soll das möglich sein», so Dellenbach weiter. «Aber das wird nicht die Regel sein.»

Bleibt die Frage, wie wirksam eine Umsetzung der Volksinitiative wäre. Die Initianten räumen ein, dass Aufstockungen nicht überall sinnvoll seien. Im Initiativtext heisst es daher, der Stadtrat könne Ausnahmen festlegen, zum Beispiel bei geschützten Ortsbildern oder unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden. Laut Dellenbach wären bei einer Annahme der Initiative bis zu 10’000 zusätzliche Wohnungen in Zürich möglich. Zunächst einmal müssen die Initianten nun aber 3000 Unterschriften sammeln, damit die Volksinitiative zustande kommt.

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