
Ein «Kunstgriff» des Wiler Stadtrats (mittlere Reihe) wurde rückgängig gemacht.
Während der Budgetsitzung kam es wiederholt zu Diskussionen um den Steuerfuss der Stadt Wil. Die Exekutive hatte beantragt, diesen bei 118 Prozent zu belassen. Die SVP machte sich hingegen für eine Reduktion um drei Prozentpunkte stark. Damit fand sie im Parlament zwar keine Mehrheit, schickte sich dann aber an, das Ratsreferendum zu ergreifen. Das ist möglich, wenn mindestens 14 Stadtparlamentarier dafür sind. Und so kam es dann auch. Neben den neun SVP-Vertretern unterstützten auch sieben der neun Mitglieder der FDP-GLP-Fraktion dieses Vorhaben. Somit kommt es nun zu einer Volksabstimmung in der Stadt Wil, bei welcher über die Steuerfussreduktion befunden wird – voraussichtlich im ersten Quartal 2024.
Zwei Millionen Budget-Reserve
Alles in allem wurde am Donnerstag in der Tonhalle fünf Stunden lang um das Budget der Stadt Wil für das Jahr 2024 gefeilscht – und dann gutgeheissen. Einen Verlust von zwei Millionen Franken hatte der Stadtrat im Vorfeld prognostiziert. Das wäre deutlich weniger gewesen als in den vergangenen Jahren. Doch schnell wurde dieser Betrag in Frage gestellt. Denn der Stadtrat hatte einen höheren Verlust «auf kreative Art» verhindert, wie es Stadtpräsident Hans Mäder formulierte. Luc Kauf, Präsident der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission (GPK) sprach von einem «Kunstgriff».

Hans Mäder, Stadtpräsident Wil
Was hatte der Stadtrat gemacht? Er baute eine Budget-Reserve von zwei Millionen Franken in den Voranschlag ein. Die Exekutive wollte damit die systematischen Budgetunterschreitungen auf der Ausgabenseite korrigieren. Die einzelnen Kredite blieben dabei unverändert, das prognostizierte Gesamtergebnis wurde aber um satte zwei Millionen Franken besser.
Unterschiedliche Reaktionen
Doch die Wiler Stadtführung hatten die Rechnung ohne das Amt für Gemeinden des Kantons St. Gallen gemacht. Denn dieses stufte das Vorgehen bereits vor der Budgetsitzung als nicht zulässig ein. So setzte es denn auch Kritik aus dem Plenum ab. Marcel Malgaroli (FDP) sagte: «Der Stadtrat hat den Zauberstab hervor genommen und zwei Millionen weggezaubert. Doch der Zaubertrick funktioniert nicht.» Mathias Schlegel (SP) bezeichnete diese pauschale Kürzung zwar als «spannenden Ansatz», stimmte bei der Abstimmung aber auch dagegen, da das Vorhaben nicht rechtens ist. Und damit gehörte er zur ganz grossen Mehrheit. Mit 38:1-Stimmen wurde der «Trick» beseitigt. Somit hatte sich der Fehlbetrag im Budget zwischenzeitlich auf einen Schlag verdoppelt.
Wil im Allgäu: Noch kein Geld gesprochen
Auch diverse andere Kredite sorgten für Diskussionen. So zum Beispiel ein Betrag von 150'000 Franken, welcher für die Landesgartenschau ins Budget eingestellt war. Die Stadt Wil möchte an diesem Anlass, der kommendes Jahr vom 29. April bis zum 6. Oktober in Wangen im Allgäu stattfindet, teilnehmen. Der Auftritt sieht die Nachbildung des Hofplatzes samt Hof und Baronenhaus vor. Die Inszenierung wird mittels Themenauftritten aus Wil und der Umgebung ergänzt. Damit soll die Äbtestadt touristisch bekannter werden.
Fraktionsübergreifend war man sich einig, dass eine Teilnahme an dieser halbjährigen Veranstaltung zweckmässig und der Nutzen gross sei. Und trotzdem wurde beantragt, den Kredit von 150000 Franken vorerst nicht zu sprechen. Die GPK monierte, dass bei einem Gespräch mit dem Stadtrat die Fragen der finanziellen Verpflichtungen und des personellen Aufwands noch nicht geklärt werden konnten. Die Befürchtung kam auf, die Teilnahme könnte zu einem Fass ohne Boden werden. Anders sah es Stadtpräsident Hans Mäder. Die Pläne samt Budget seien mittlerweile präsentiert worden, sagte er.
Spätestens Ende Januar soll der Entscheid fallen
Doch die GPK kam schliesslich mit ihrem Antrag deutlich durch, die 150'000 Franken sollen erst nach einer neuerlichen Beurteilung durch die GPK gesprochen werden – und das bis spätestens Ende Januar 2024. Doch dann muss es schnell gehen, da Anfang April alles bereit sein muss. «Die Verzögerung kommt uns nicht gelegen. Aber wird werden am Ziel festhalten», sagte Stadtpräsident Hans Mäder.
Technische Betriebe: Kredite gestrichen
Auch das Budget der Technischen Betriebe Wil (TBW) wurde besprochen – und schliesslich akzeptiert. Es ging etwa um die Frage, ob 100'000 Franken für die Gründung einer Aktiengesellschaft in den Voranschlag aufgenommen werden sollen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte beantragt, diesen Kredit zu streichen und mit der Strategie der Verselbstständigung der Thurcom in seinem separaten Bericht zu beantragen. Es handle sich um einen strategischen Entscheid und solle im Parlament diskutiert werden. Mit 28:11-Stimmen wurde dies befürwortet.
Gar noch deutlicher wurde gutgeheissen, einen Betrag für eine Jubiläumsfeier auf 100'000 Franken zu halbieren. Zudem wurden im Bereich Kommunikation 130'000 Franken für den Neuauftritt aus dem Budget gekippt. (sdu)


