MÖHLIN

Das Plus im eigenen Portemonnaie hat überzeugt: Gemeindeversammlung in Möhlin stimmt der Steuersenkung zu

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Die Möhlinerinnen und Möhliner genehmigten an ihrer Gemeindeversammlung das Budget 2024 – basierend auf einem um drei Prozentpunkte gesenkten Steuerfuss. Ausserdem stimmten sie dem Verkauf der Gemeindeanteile an der Wärmeverbund Möhlin AG zu und sagten Ja zum Kauf einer zentral gelegenen Liegenschaft im Wert von 2,65 Millionen Franken. In diese soll im Idealfall künftig eine Hausärztin oder ein Hausarzt einziehen.

Es war ein «churzer Chut» für die 198 anwesenden Stimmberechtigten in der Möhliner Mehrzweckhalle: Nach rund anderthalb Stunden erklärte Gemeindeammann Markus Fäs die Versammlung für beendet. Dass alle Abstimmungen so schnell und deutlich über die Bühne gingen, überraschte. Waren doch einige der Geschäfte nicht von wenig Brisanz.

Sechs Traktanden forderten an diesem Abend eine Abstimmung durch die Stimmberechtigten. Gewisse Geschäfte gingen ohne Wortmeldung und Gegenwehr aus den Reihen durch. Dazu gehörte auch die Kreditabrechnung zum Verpflichtungskredit der Einmündung Leigrubenstrasse/Landstrasse, die eine Kreditunterschreitung von knapp 30'000 Franken hervorbrachte.

Erstmals seit 2002 wurde in Möhlin eine Steuersenkung beschlossen.

Erstmals seit 2002 wurde in Möhlin eine Steuersenkung beschlossen.

Bild: Claudio Thoma (13. 11. 2018)

Anders war dies beim Antrag des Gemeinderats, sämtliche Gemeindeanteile an der Wärmeverbund Möhlin AG an die AEW Energie AG zu verkaufen. Gemeindeammann Fäs führte aus, dass die Fernwärme-Anlagen an ihre Kapazitätsgrenzen gestossen oder sogar am Ende ihrer Lebensdauer angekommen seien. «Jetzt müssten wir 1 Million Franken für den Erhalt der heutigen Anlagen und 2,5 Millionen Franken für die Erschliessung des neuen Perimeters Süd einschiessen», sagte Fäs. Neben dem finanziellen Aspekt sieht die Gemeinde den Betrieb eines Wärmeverbunds nicht als ihre Kernkompetenz.

Mitspracherecht wäre mit Teilverkauf nicht mehr gegeben

Der Überweisungsantrag eines Votanten, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzugeben und eine Lösung zum nicht vollständigen Verkauf der Gemeindeanteile ausarbeiten zu lassen, wurde von den Anwesenden mit einem deutlichen Mehr abgelehnt. Fäs argumentierte dabei auch, dass das gewünschte bleibende Mitspracherecht damit nicht mehr gegeben sei, weil die Gemeinde ja jetzt schon nur 50 Prozent der Anteile besitze. «Dann wären wir noch Juniorpartner», sagte er. Schliesslich genehmigten die Anwesenden bei 32 Nein-Stimmen den Verkauf.

Im nächsten Traktandum beantragte der Gemeinderat den Kauf der Liegenschaft des verstorbenen Hausarztes Andreas Schifferle. «Den Ärztemangel spüren wir auch in Möhlin. Es ist unsere Priorität, einen Hausarzt für diese Praxis gewinnen zu können. Denn dieser Mangel ist manifest», sagte Fäs. Eine Votantin monierte daraufhin, dass prioritär eine Hausärztin oder ein Hausarzt gesucht werde. Sie wünschte sich, die Suche für verschiedene medizinische Institutionen zu öffnen.

Die Möhlinerinnen und Möhliner wünschen sich, dass in die zurzeit ungenutzten Praxisräumlichkeiten des verstorbenen Hausarztes Andreas Schifferle bald wieder eine Hausärztin oder ein Hausarzt einzieht.

Die Möhlinerinnen und Möhliner wünschen sich, dass in die zurzeit ungenutzten Praxisräumlichkeiten des verstorbenen Hausarztes Andreas Schifferle bald wieder eine Hausärztin oder ein Hausarzt einzieht.

Bild: Mira Güntert

Die daraufhin durchgeführte Konsultativabstimmung, die in ihrer Art keinen rechtlich bindenden Charakter hat, zeigte allerdings deutlich, dass ein Grossteil der Stimmberechtigten die Stossrichtung des Gemeinderats guthiessen und sich an der Poststrasse wieder eine Hausärztepraxis wünschten.

Die Anwesenden genehmigten schliesslich den Kauf der Liegenschaft, zu der neben der Praxis auch eine 7-Zimmer-Wohnung und eine Geschäftsräumlichkeit gehört, zu einem Preis von 2,65 Millionen Franken. Lediglich sechs Stimmberechtigte lehnten den Kauf ab.

Nur fünf Anwesende lehnten das Budget 2024 ab

Das Budget-Traktandum dürfte wohl im Vorfeld am meisten zu reden gegeben haben. Der darin aufgeführte gesenkte Steuerfuss von 115 auf 112 Prozentpunkte wirkt sich schliesslich aufs Portemonnaie aller Möhlinerinnen und Möhliner aus.

Die vorgängige Kritik der linken Parteien schien aber nicht gewirkt zu haben. Zwar mahnte der Grünen-Grossrat Andreas Fischer vor Ort den Gemeinderat, dass dieser zukünftig bei erhöhtem Finanzbedarf den Mumm haben müsse, die Steuern wieder zu erhöhen. Einen Antrag gegen das Budget 2024 stellte aber niemand. So wurde es mit einem deutlichen Mehr und nur fünf Gegenstimmen genehmigt.

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