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SBB wollen 1,6 Milliarden Franken mehr – und drohen mit Sperrungen und Verzögerungen, wenn das Geld nicht fliesst

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Die Bahn will für den Unterhalt ihrer Infrastruktur 1,6 Milliarden Franken mehr, als der Bundesrat vorschlägt. Sie warnt in drastischen Worten vor den Folgen, sollte der Forderung nicht entsprochen werden und nennt konkrete Sparopfer. Der Bund hat seine Zweifel.

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Werden Störungen wie am Donnerstag in der Westschweiz künftig öfter aufzutreten, wenn die SBB weniger Geld erhalten?

Werden Störungen wie am Donnerstag in der Westschweiz künftig öfter aufzutreten, wenn die SBB weniger Geld erhalten?

Laurent Gillieron / KEYSTONE

Den SBB reichen 7,7 Milliarden Franken nicht. So viel Geld will ihnen der Bund für die Jahre 2025 bis 2028 für den Betrieb und Erhalt der Infrastruktur bezahlen. Das wären 100 Millionen Franken mehr als in der derzeit laufenden Vierjahresperiode, teuerungsbedingt aber sechs Prozent weniger. Die SBB fordern 9,3 Milliarden Franken, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das sie kürzlich im Rahmen der Vernehmlassung an den Bund schickten und das CH Media vorliegt. Die Vernehmlassung lief bis Ende Oktober.

Die Bahn warnt in drastischen Worten vor den Folgen, sollte ihrer Forderung nicht entsprochen werden. Mit den vorgesehenen Mitteln werde sie nicht in der Lage sein, die Anforderungen des Bundes zu erfüllen. Eine «strukturelle Unter­finanzierung» werde mittel- bis langfristig eine eingeschränkte Verfügbarkeit der Infrastruktur zur Folge haben. Das führe zu Streckensperrungen oder Abschnitten, auf denen langsamer gefahren werden muss.

SBB nennt konkrete Sparopfer

Es drohe eine Überalterung der bestehenden Anlagen, «was mit einer generellen Zunahme der inhärenten Sicherheitsrisiken verbunden ist». Verbesserungen der Sicherheit seien nicht möglich: So könnten etwa Bahnhöfe, auf denen es in Stosszeiten eng wird, nicht ausgebaut werden.

Damit nicht genug: Schon heute könnten Regional- und Nebenstrecken nicht ausreichend erneuert werden. Mit noch weniger Geld steige aber auch das Risiko von Störungen und Ausfällen auf Hauptstrecken, schreiben die SBB. Der Zustand der Infrastruktur könne mit den vom Bund vorgesehenen Mitteln nicht gehalten werden, und der Rückstand beim Erhalt der Infrastruktur werde weiter zunehmen.

Die SBB nennen konkrete Massnahmen, auf die sie mit weniger Mitteln wohl verzichten müssten. Dazu gehören:

  • Perronverlängerungen, etwa zwischen Effretikon und Wetzikon oder Coppet und Genf. Diese ermöglichen oft erst den Einsatz längerer Züge.
  • Massnahmen für mehr Züge auf viel befahrenen Strecken, sogenannte Zugfolgezeitverkürzungen, konkret solche zwischen Olten und Aarburg, Zofingen und Emmenbrücke, Genf und Morges und Neuenburg und Biel.
  • wichtige Projekte im Güterverkehr wie die digitale Kupplung, für die Infrastrukturen nicht gebaut werden könnten, und ...
  • ... die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die sich weiter bis gegen Ende der 2030er-Jahre verzögern könnte.

Die SBB begründen ihre Forderung nach 9,3 Milliarden Franken damit, dass die Teuerung in den letzten Jahren hoch gewesen sei. Werde diese herausgerechnet, verlangten sie nur 2,4 Prozent mehr pro Jahr – ein ähnlicher Mehrbedarf wie in den letzten Jahren. Dass dieser ­Betrag zunimmt, begründet die Bahn damit, dass ihre Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist.

So sind S-Bahn-Systeme in Zürich und Genf gebaut und die Bahn 2000 fertiggestellt worden. Der Gotthard- und Ceneri-Basistunnel und die Durchmesserlinie in Zürich gingen in den Besitz der SBB über. «Die betreffenden Anlagen müssen unterhalten und teilweise bereits erneuert werden», so die SBB.

Anders als die infrage stehenden Gelder für den ­Erhalt der Infrastruktur sind Gelder für deren Ausbau in der Politik oft unbestritten. Der sogenannte Ausbauschritt 2035, der wichtige Ausbauten bis etwa ins Jahr 2040 umfasst, wurde beispielsweise vom Parlament von 11,5 Milliarden Franken, die der Bundesrat sprechen wollte, auf 12,9 Milliarden Franken ­erhöht. Dafür wurden weitere Ausbauprojekte in verschiedenen Regionen mit aufgenommen.

Ausbauten attraktiver als Erhalt

Für Politiker ist es attraktiv, Ausbauten zu forcieren, weil sie damit beweisen können, etwas für ihre Wählerschaft zu tun. Doch zusätzliche Infrastruktur zieht Folgekosten nach sich. Jeder Meter Schiene verursacht nach der Inbetriebnahme Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung, die über die Leistungsvereinbarung bezahlt werden müssen. Wenn das Angebot ausgebaut wird, braucht es zudem neues Rollmaterial und Depots.

In der Vergangenheit zeigten sich die SBB deshalb zusehends skeptischer gegenüber Ausbauwünschen des Parlaments. In ihrer neuesten Stellungnahme warnen sie nun: Wenn der Zahlungsrahmen für den Infrastruktur-Unterhalt nicht erhöht wird, droht sich auch der nächste Ausbauschritt 2035 zu verzögern. Dazu gehören etwa der Ausbau der Bahnstrecke Zürich–Winterthur mit dem Brüttener Tunnel, der für die Ostschweiz zentral ist, oder der Zimmerberg-Basistunnel II, der die Fahrzeit zwischen der Zentralschweiz und Zürich verkürzen soll.

Der Unterhalt der Infrastruktur ist teuer - und politisch oft weniger attraktiv als der Neubau von Strecken.

Der Unterhalt der Infrastruktur ist teuer - und politisch oft weniger attraktiv als der Neubau von Strecken.

Marcel Bieri / KEYSTONE

Damit diese Projekte nicht weiter verzögert werden, müssen die SBB laut ihrem Schreiben in den nächsten Jahren möglichst viele Erneuerungen durchführen. Sonst würden diese Arbeiten in die Periode 2029 bis 2032 verschoben. Dann aber sind schon Arbeiten für den Ausbauschritt geplant. Weil die personellen und technischen Ressourcen sowie die möglichen Bauintervalle begrenzt sind, geht oft nicht beides gleichzeitig. Deshalb sei absehbar, dass wegen der vorgesehenen Mittelkürzung «die Umsetzung der Ausbauschritte zeitlich nach hinten verschoben werden muss», so die SBB.

Gibt es doch mehr Geld?

Die Bahn verspricht, dass sie die 9,3 Milliarden Franken bis 2028 verbauen könnte. Daran hat der Bund allerdings seine Zweifel: Sie habe in den letzten Jahren das Instandhaltungsvolumen nicht vollständig umsetzen können, weil zu wenige freie Intervalle auf den Schienen und zu wenig Ressourcen vorhanden gewesen seien, sagte Michael Müller, Sprecher des Bundesamts für Verkehr (BAV), im Juli zu CH Media .

In einem Bericht zu seiner Finanzplanung schrieb der Bund früher in diesem Jahr, die Bahnen seien in ihren Offerten «sehr optimistisch», was sich in den nächsten Jahren umsetzen liesse. Allerdings geht auch der Bund davon aus, dass mit seinem vorgesehenen Zahlungsrahmen «voraussichtlich eine Abnahme der Substanzerhaltungsquote» zu erwarten ist. Sprich: Der Rückstand bei der Sanierung der Infrastruktur dürfte zunehmen.

Das BAV will das aktuelle Schreiben der SBB nicht kommentieren. Das Amt werte derzeit die Rückmeldungen der Vernehmlassung aus, sagt Müller. Es könnte den SBB zumindest teilweise entgegenkommen: «Das BAV prüft auch eine Erhöhung des Zahlungsrahmens». Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich im Mai 2024 über den definitiven Betrag.

Behindertengleichstellung: Branche im Verzug

Bis Ende Jahr müsste der öffentliche Verkehr barrierefrei zugänglich sein. Trotz 20-jähriger Umsetzungsfrist erreicht die Branche das Ziel des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) aber nicht. Wie der Verband öffentlicher Verkehr am Freitag mitteilte, werden rund 60 Prozent der Bahnhöfe per Ende Jahr autonom nutzbar sein, aber erst etwa ein Drittel der 23'000 Bus- und Tramhaltestellen. Ab 2024 müssen Transportunternehmen deshalb Ersatzmassnahmen wie Hilfe durchs Personal oder Shuttle-Dienste anbieten. (ehs)

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