Ständeratswahl

Christine Egerszegi: «Die FDP hat keinen Grund, der SVP zu einem Sitz im Ständerat zu verhelfen»

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Der Aargau sei mit zwei bürgerlichen Männern im Ständerat nicht angemessen vertreten, sagt die langjährige FDP-Politikerin Christine Egerszegi. Sie findet es falsch, dass ihre Partei für den zweiten Wahlgang am 19. November SVP-Kandidat Benjamin Giezendanner empfiehlt. Sie setzt sich für Marianne Binder ein.

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Die ehemalige FDP-Ständerätin und Nationalrätin Christine Egerszegi.

Die ehemalige FDP-Ständerätin und Nationalrätin Christine Egerszegi.

Bild: Chris Iseli

Die FDP Aargau ist in einer komfortablen Situation. Ihr Ständeratskandidat, der Bisherige Thierry Burkart, hat am Sonntag im ersten Wahlgang ein Glanzresultat erzielt. Er und seine Partei können sich zurücklehnen, den Kampf um den zweiten Sitz tragen andere aus: die SVP und die Mitte mit ihren Kandidierenden Benjamin Giezendanner beziehungsweise Marianne Binder.

Beide treten noch einmal an. Binder hat dabei die Unterstützung der Zurückgezogenen Irène Kälin (Grüne), Barbara Portmann (GLP) und Lilian Studer (EVP). Auch Gabriela Suter (SP), die sich am Sonntag gut 3500 Stimmen vor Binder platziert hatte, ruft dazu auf, jetzt Binder zu wählen. Ebenso Cédric Wermuth, der Co-Präsident der SP-Schweiz. 

Keine Unterstützung erhält Binder hingegen von der FDP. Diese setzt im zweiten Wahlgang auf den SVP-Kandidaten . Der Aargau brauche die ungeteilte Standesstimme, begründet das die Partei. Giezendanner würde sich mit Burkart für das «energie- und mobilitätspolitische Nervenzentrum» Aargau aus ihrer Sicht am besten einsetzen. Hinzu komme, dass Binder mit der Unterstützung von links, «thematische Vorgaben» erhalten habe, die offenbar mit der FDP-Haltung nicht vereinbar sind.

Frauenorganisationen wollen Binder

Der Aargau sei mit zwei bürgerlichen Männern im Ständerat nicht in seiner ganzen Breite vertreten, sagen andere, insbesondere die Frauenorganisationen . Der Verein Gleichstellung Aargau unterstütze klar die Kandidatur von Marianne Binder, teilt dieser am Donnerstag mit. Es sei gelungen, dass sich die Ständeratskandidatinnen auf eine Frau einigten, das sei eine grosse Leistung.

Allerdings tragen die FDP-Frauen Aargau den Entscheid ihrer Partei mit, wie Präsidentin Martina Sigg auf Anfrage sagt. Auch die einzige Frau der Aargauer FDP in Bundesbern, die eben wiedergewählte Maja Riniker, steht hinter der Wahlempfehlung. Ein Befehl sei diese ja nicht, welchen Namen die Wählerinnen und Wähler schliesslich auf den Wahlzettel schreiben, sei ihnen überlassen.

Egerszegi: Nicht noch für den Ständerat helfen

Eine, die diese Wahl zweimal geschafft hat, ist Christine Egerszegi. Sie sass für die FDP während acht Jahren im Ständerat. Und sie folgt ihrer Partei jetzt nicht, ihre Stimme erhält am 19. November Marianne Binder. Die FDP habe der SVP durch die Listenverbindung bereits zum siebten Sitz im Nationalrat verholfen. «Sie soll eigenständig sein und hat keinen Grund dafür, ihr auch zu einem Sitz im Ständerat zu verhelfen», sagt sie. Ausserdem wären mit Burkart und Giezendanner lediglich 45 Prozent der Wählenden in der Kleinen Kammer vertreten. Und die Frauen seien gar nicht repräsentiert.

Christine Egerszegi gehört dem linken Flügel der FDP an. Ein Amt hat sie in der Partei nicht mehr, bei der Wahlempfehlung durch die Geschäftsleitung war sie demnach nicht dabei. Sie kann dem Argument ihrer Partei, dass der Aargau eine «ungeteilte Standesstimme» brauche, nicht folgen. Im Ständerate gebe es gar keine «geteilten» oder «ungeteilten» Stimmen. «Die Gewählten haben grundsätzlich zwei Stimmen für den Aargau im Ständerat einzusetzen, egal aus welcher Partei die Mitglieder stammen», sagt sie. Dafür sei die kleine Kammer schliesslich da.

Als Beispiel nennt Christine Egerszegi Paul Rechsteiner (SP) und die heutige Bundesrätin Karin Keller -Sutter (FDP), die gemeinsam sogar eine neue Bahnlinie für ihren Kanton, St. Gallen, erreichten. Egerszegi weiss, wovon sie spricht. Sie war acht Jahre lang Aargauer Ständerätin. 2007 bis 2011 an der Seite von Maximilian Reimann (SVP), dann vier Jahre lang mit Pascale Bruderer (SP). Von 1995 bis 2007 war sie im Nationalrat, 2006/2007 präsidierte sie diesen.

Ständerat ist zeitaufwendig

Gegen Benjamin Giezendanner im Ständerat spricht aus der Sicht von Egerszegi auch sein Beruf. Die Arbeit im Ständerat werde oft unterschätzt, ein Unternehmer könne kaum die Zeit dafür aufbringen. Mit Einsitz in vier Kommissionen sei man in der Regel während zwei Tagen pro Woche in Bern. Dazu brauche es auch eine gewisse Einarbeitzeit. Führe jemand nebenbei noch ein Geschäft, habe dieses schnell Priorität. «Wir hatten mit Philipp Müller und Hansjörg Knecht zwei Unternehmer, die beide nur eine Amtsperiode machten. Ich möchte aber nicht alle vier Jahre eine neue Aargauer Vertretung im Ständerat. Sondern jemanden, der sich in die Arbeit hineinkniet», sagt die langjährige Politikerin.

Marianne Binder traut Egerszegi das Amt zu. «Sie hat viel politische Erfahrung, auch als Kommunikationschefin der damaligen CVP.» Das sei ihre persönliche Meinung, mit 20 Jahren Bundeshauserfahrung im Rücken.

Marianne Binder wird im zweiten Wahlgang von der Aargauischen Industrie- und Handelskamme r genauso empfohlen wie Konkurrent Giezendanner. Im ersten Wahlgang gab auch der Aargauische Gewerbeverband eine Empfehlung für Binder, Burkart und Giezendanner ab. Kantonaler Bauernverband, Gewerbeverband und Handelskammer veröffentlichten zudem gemeinsame Wahlempfehlungen für bürgerliche Kandidierende. Für den zweiten Wahlgang gibt es bis Donnerstagabend vom Gewerbe- und Bauernverband noch keine Empfehlung für den zweiten Wahlgang.

Binder: Gehe keine Verpflichtungen ein

Diese ist denn erstaunt über die Sorge der FDP, sie lasse sich jetzt vor den links-grünen Karren spannen, weil sie auch von Linken im zweiten Wahlgang unterstützt wird. «Das ist absurd. Bevor ich antrete, muss ich doch wissen, ob man auf mich setzt. Im Wissen um meine Positionen. Ich gehe da keine Verpflichtungen ein», sagt Marianne Binder. Sie habe Gespräche mit den Parteien geführt und die Vertreterinnen von Grünen, GLP, EVP und auch SP hätten sie zum Wiederantreten ermutigt.

Erwartungen, dass sie jetzt deren Parteiprogramm übernehme, habe sie keine geweckt. «Ich bin die gleiche Politikerin, wie vor dem ersten Wahlgang. Halt eine Mitte-Politikerin», so Binder. Dass Linke und Mitte-Politiker damit besser leben können, als mit einem SVP-Vertreter, sei nachvollziehbar. «Aber würde ich mich nun plötzlich anders verhalten, als vor den Wahlen, wäre ich ja auch für die anderen Parteien nicht glaubwürdig», so Binder. Sowieso: Sie erhalte dieser Tage viel Zuspruch, auch von FDP-Politikerinnen und -Politikern. Sie bleibe optimistisch.

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