
Mahmud Abbas (links), der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, und der deutsche Kanzler Olaf Scholz am 16. August 2022 im Berliner Kanzleramt. Abbas sprach damals von «50 Holocausts», die Israel an seinem Volk verübt habe.
Die Szene, die sich am Samstag auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln abspielte, hätte auch irgendwo in der arabischen Welt stattfinden können: Am Nachmittag verteilten Aktivisten des palästinensischen Netzwerks Samidoun unter den Passanten Süssigkeiten, um den Angriff der Hamas auf Israel zu feiern.
Ein Massenphänomen scheinen die Feierlichkeiten aber nicht gewesen zu sein: Am Samstagabend versammelten sich rund 60 Männer auf der Strasse, die von zahlreichen arabischen Restaurants geprägt ist. Sie skandierten antiisraelische Parolen. Zwei Polizisten seien verletzt worden, Festnahmen habe es aber keine gegeben, teilte die Polizei mit.
Im Mai 2021, während des letzten grossen Gewaltausbruchs zwischen Gaza und Israel, waren am nahen Hermannplatz 3500 grösstenteils arabischstämmige Kundgebungsteilnehmer aufmarschiert. Die Sicherheitsmassnahmen vor jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland wurden unterdessen verstärkt.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel ist ein Spezielles: Die Sicherheit des jüdischen Staates sei Teil der deutschen Staatsräson, sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2008 vor der Knesset. Ob die Bundesrepublik aus dieser Aussage immer die entsprechenden praktischen Schlüsse zieht, ist freilich umstritten; angesichts mancher Aspekte der deutschen Nahostpolitik liegt der Vorwurf der Heuchelei nahe.
War man allzu naiv gegenüber Abbas’ Autonomiebehörde?
Dass der deutsche Staatshaushalt für das nächste Jahr 350 Millionen Euro Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vorsieht, wird vor dem Licht der jüngsten Ereignisse zunehmend infrage gestellt.
Christdemokratische und liberale Politiker forderten die Regierung auf, zu überprüfen, ob Deutschland indirekt terroristische Aktivitäten finanziere. Alle für den Gazastreifen bestimmten deutschen Hilfsgelder müssten nun auf den Prüfstand gestellt werden, heisst es aus der FDP, die Teil der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist. Mahmud Abbas, der Präsident der Autonomiebehörde, hat sich seit dem Beginn der Angriffe auf die Seite der Hamas geschlagen.
Zum Handeln aufgefordert wird der sozialdemokratische Kanzler auch aus den eigenen Reihen: Deutschland und die EU müssten ihre Haltung gegenüber Iran überdenken, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Abgeordnete Michael Roth. Teheran unterstütze nicht nur Russlands Krieg in der Ukraine, sondern auch den Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten. Tatsächlich ist Iran einer der wichtigsten Financiers der Hamas.
Abbas und seine Autonomiebehörde werden von führenden deutschen Politikern bisher als Partner behandelt, auch weil seine Fatah im Vergleich zur terroristischen Hamas gemässigt wirkt.
Erinnert wird nun an einen Besuch Abbas’ im August letzten Jahres in Berlin. Bei einer Pressekonferenz mit Scholz, seinem Gastgeber im Kanzleramt, hatte Abbas damals behauptet, Israel habe «50 Holocausts» an den Palästinensern verübt. Scholz wies seinen Besucher für diese Ungeheuerlichkeit nicht etwa zurecht, sondern schwieg, womit er einen Mangel an Geistesgegenwart und Konfliktbereitschaft verriet, der für einen Spitzenpolitiker bemerkenswert ist.

