Fall Amcor

«Tagblatt» erhält vor Bundesgericht recht: Behörden müssen Einsicht in Strafakten zu Goldacher Umweltskandal gewähren

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Unsere Zeitung habe ein schützenswertes Interesse an den Details aus den Untersuchungsakten, urteilte das Lausanner Richtergremium. Im Fokus steht eine brisante Frage.

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Das australische Unternehmen Amcor Flexibles Rorschach AG fabriziert und veredelt in der Produktion in Goldach Verpackungsmaterial, etwa Aluminium für Nespresso-Kapseln.

Das australische Unternehmen Amcor Flexibles Rorschach AG fabriziert und veredelt in der Produktion in Goldach Verpackungsmaterial, etwa Aluminium für Nespresso-Kapseln.

Bild: Raphael Rohner

Es ist ein Fall, der immer noch viele Fragen aufwirft. Ende Dezember 2020 geschieht Merkwürdiges auf dem Firmenareal des australischen Verpackungskonzerns Amcor Flexibles Rorschach AG in Goldach. Bei Wartungsarbeiten wird die Schaumlöschanlage ausgelöst. 2,7 Tonnen Löschschaum treten aus, 850 Kilogramm davon fliessen ungehindert über die Goldach in den Bodensee.

Die restlichen 1850 Kilogramm Schaum werden von einer Kanalreinigungsfirma abgesaugt und zur Abwasserreinigungsanlage gebracht. Von dort wird der Löschschaum in den Bodensee abgelassen. Dass dieser die giftige und in der Umwelt nicht abbaubare Chemikalie Perfluoroctansulfonsäure, kurz PFOS, enthält, weiss zu diesem Zeitpunkt noch niemand.

Eigentlich hätte das Gift auch gar nicht im Löschschaum sein dürfen. Denn seit 2011 ist PFOS in der Schweiz verboten, spätestens bis Ende 2018 hätte der Grosskonzern den Stoff im Löschschaum ersetzen müssen. Das Unternehmen unterliess es auch, den Kanalreinigern und der Abwasserreinigungsanlage etwas vom höchst problematischen Stoff zu sagen.

Die ewige Chemikalie

PFOS gehört zur Gruppe der per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS). Da die Chemikalien wasser- und ölabweisende Eigenschaften haben, sind sie beliebt in alltäglichen Produkten, beispielsweise bei der Herstellung von Teflonpfannen, bei Outdoorbekleidung, in Einweggeschirr oder Zahnseide. Weil die Stoffverbindungen sehr stabil sind, werden sie nicht abgebaut, sondern reichern sich in der Umwelt und im menschlichen Körper an. Daher wird PFAS oft als ewige Chemikalie bezeichnet. Die Wissenschaft geht davon aus, dass 99 Prozent aller Menschen PFAS in sich tragen.

Im September nahm der «Kassensturz» Stichproben von Fischen aus Schweizer Seen und untersuchte diese auf Spuren von PFAS. Der Befund: Egli aus dem Bodensee sind relativ stark belastet. Ob dies auf den Fall Amcor zurückzuführen ist, kann nicht gesagt werden. Die EU hat Anfang 2023 Höchstwerte in Nahrungsmitteln definiert, um die Bevölkerung vor weiterer Aufnahme von PFAS zu schützen. Ab 2024 gelten diese Regeln auch in der Schweiz. (sab)

Nach Aufschrei wird die Politik aktiv

Zwei Wochen später kommt es zu einem zweiten, fast identischen Vorfall. Wieder tritt Löschschaum aus, wieder gelangt ein Teil in den Bodensee. Ein Schieber, der verhindern sollte, das Meteorwasser vom Firmengelände in den See gelangt, ist undicht und nicht repariert worden. 

Wegen eines defekten Alarmierungssystems werden wie beim ersten Ereignis weder die örtliche Feuerwehr noch die Behörden über die Störfälle informiert. Erst der Fischereiaufseher bemerkt bei einem Spaziergang zufällig den ungewöhnlichen Schaum und schlägt Alarm.

Ein Jahr nach den Vorfällen wird Amcor für die Gewässer- und Umweltverschmutzung per Strafbefehl verurteilt und mit einer Busse von 5000 Franken bestraft. Zudem muss der Grosskonzern 28’260 Franken für die eingesparte Entsorgung bezahlen.

Im März 2022 deckt das «St.Galler Tagblatt» die Umweltverschmutzung auf. Nach einem Aufschrei fordert die Politik höhere Bussen, auch Medien im Ausland berichten über den Fall. Der Bodensee ist die Trinkwasserreserve für rund fünf Millionen Menschen.

Entscheidender Unterschied zwischen Amcor und Züger

Zwei zentrale Fragen sind unbeantwortet: Hat der Verpackungskonzern die Behörden informiert, wie er das steif und fest gegenüber der Presse behauptet? Trotz mehrmaligen Nachfragen konnte Amcor bis heute weder Zeitpunkt noch die Art und Weise, wie die Behörden informiert worden seien, benennen. Der Informationsfluss von damals könne nicht mehr rekonstruiert werden.

Auch ist unklar, weshalb die St.Galler Staatsanwaltschaft «zwecks Vereinfachung der Strafuntersuchung», wie es im Strafbefehl heisst, die Firma lediglich via Verwaltungsstrafrecht gebüsst hat. Das leitende Untersuchungsamt berief sich auf eine für Bagatellfälle gedachte Strafnorm, bei der auf die Ermittlung der Individualstraftäter verzichtet werden könne. 

Im Strafbefehl steht jedoch, dass zahlreiche Personen zum Schaden beigetragen hätten, «wenn auch die Verantwortung für genügende Sicherheitsvorkehrungen im Wesentlichen bei der Geschäftsleitung liegt». Bei der kürzlich publik gewordenen Umweltverschmutzung durch die Käserei Züger in Oberbüren wurde – anders als in Goldach – der Vizepräsident des Verwaltungsrats juristisch belangt. Der Strafbefehl wird angefochten, es gilt die Unschuldsvermutung.

Anklagekammer unterstreicht mediale Kontrollfunktion

Um die offenen Fragen im Fall Amcor zu klären, forderte das «Tagblatt» im Mai 2022 Einsicht in die Untersuchungsakten. Die St.Galler Staatsanwaltschaft lehnte das Gesuch ab. Sie sperre sich nicht gegen die Aktenherausgabe, orientiere sich jedoch an der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Die Staatsanwaltschaft verwies auf das Urteil des höchsten Schweizer Gerichts im Fall Ylenia. «SRF» wollte den Fall des 2007 getöteten Mädchens neu aufrollen. Das Bundesgericht urteilte 2021, dass insbesondere die privaten Interessen der Angehörigen höher zu gewichten seien als das öffentliche und mediale Interesse.

Das «St.Galler Tagblatt» zog das Akteneinsichtsgesuch im Fall Amcor weiter und rief die Anklagekammer des Kantons St.Gallen an. Im August 2022 schützte diese die Beschwerde und verfügte, dass die Akten des Strafverfahrens herauszugeben seien. Die Zeitung verfüge «aufgrund der Verschmutzung eines wichtigen Gewässers im Rahmen ihrer medialen Kritik- und Kontrollfunktion über ein schützenswertes Interesse an einer Akteneinsicht». Dagegen wehrte sich wiederum die Amcor Flexibles Rorschach AG und reichte Beschwerde beim Bundesgericht ein.

«Gewichtiges Interesse» an Akteneinsicht

Das Richtergremium in Lausanne entschied im August zugunsten des «Tagblatts». Im Anfang Oktober veröffentlichten Urteil bestätigt das höchste Schweizer Gericht die Auffassung der Vorinstanz. Das Ostschweizer Medienhaus habe ein schützenswertes Interesse auf Einsicht in die Untersuchungsakten. Ob der Verpackungskonzern bei der Untersuchung der Wasserverschmutzung privilegiert behandelt worden sei, lasse sich nur anhand des Strafbefehls nicht zweifelsfrei klären.

Das Bundesgericht in Lausanne.

Das Bundesgericht in Lausanne.

Bild: Keystone

«An journalistischen Informationen über den korrekten Ablauf von Strafuntersuchungen besteht damit ein gewichtiges Interesse. Die einwandfreie Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft bildet Grundlage für das Vertrauen der Gesellschaft in eine funktionierende Strafverfolgung», so das Bundesgericht. Die Klärung von Zweifeln an behördlichen Tätigkeiten liege im öffentlichen Interesse.

Amcor hatte im Verfahren argumentiert, das Unternehmen sei in der Vergangenheit durch eine tendenziöse Berichterstattung als «gewissenlose Umweltsünderin» dargestellt worden. Das Lausanner Richtergremium entgegnet, dies sei keine «offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts».

Trotzdem heisst das Bundesgericht die Beschwerde von Amcor teils gut. Denn mit der Akteneinsicht dürfe der Schutz der Persönlichkeitsrechte der in den Dokumenten namentlich genannten Personen nicht übergangen werden. Der australische Konzern hatte darauf hingewiesen, dass Mitarbeitende nicht an den Prager gestellt werden dürften. Nachdem die Verschmutzung und das Strafverfahren publik geworden waren, erhielt ein ehemaliger Mitarbeiter etwa ein Drohschreiben.

Das Bundesgericht weist die Sache deshalb zur Neubeurteilung zurück an die St.Galler Anklagekammer. Diese muss nun entscheiden, wie die Personendaten anonymisiert werden können. Sollte dies nicht möglich sein, muss den genannten Personen rechtliches Gehör zum Akteneinsichtsgesuch gewährt werden. Wann das weitere Vorgehen durch die Anklagekammer festgelegt ist und wann das «Tagblatt» die Untersuchungsakten bekommt, ist deshalb noch offen.

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