Bundesstrafgericht

Aufstieg und Fall einer Prinzessin: Korruptionsaffäre kommt vor Gericht

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Seit über zehn Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Gulnara Karimova – und erhebt nun Anklage. Die Geschichte eines Falls um Schmiergeld, eine Bärenjagd in Russland und Geldwäscherei im grossen Stil.

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Kommt in der Schweiz bald vor Gericht: der Schmiergeld-Fall um die usbekische «Prinzessin» Gulnara Karimova.

Kommt in der Schweiz bald vor Gericht: der Schmiergeld-Fall um die usbekische «Prinzessin» Gulnara Karimova.

Bild: Matt Sayles/AP

Es ist eine Geschichte über Macht, dubiose Geschäfte und Korruption. Doch es ist auch die Geschichte einer jungen Frau, die hoch aufstieg und tief fiel: Früher verkehrte sie als Top-Diplomatin und Tochter des Langzeit-Machthabers von Usbekistan in den mächtigsten Kreisen. Lange galt sie als designierte Nachfolgerin ihres Vaters. Doch heute sitzt sie in einem usbekischen Gefängnis – wie ihre Schweizer Anwälte sagen, unter willkürlichen Bedingungen, basierend auf «Urteilen, die das Ergebnis von abscheulicher Scheinjustiz» seien. 

Es ist die Geschichte von Gulnara Karimova, wegen ihres ausschweifenden Lebensstils oft auch nur die «Prinzessin» genannt. Die Tochter von Islam Karimov, der von 1991 bis zu seinem Tod im Jahr 2016 die Geschicke von Usbekistan leitete, ist angeklagt in einem der spektakulärsten Geldwäscherei-Prozesse, den die Schweiz je gesehen hat. Zuletzt kamen neue Vorwürfe ans Licht. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage erhoben gegen die 51-jährige Karimova und einen mutmasslichen Komplizen. Es ist der vorläufige Höhepunkt in einem Fall, der weltweit Schlagzeilen machte.

Rückblick ins Jahr 2011. Gulnara Karimova ist damals die offizielle Vertreterin Usbekistans bei den Vereinigten Nationen in Genf. Neben den diplomatischen Ämtern hat sich die schillernde Diplomatin als Modedesignerin und Musikerin einen Namen gemacht: Sie sang Duette mit dem Sänger Julio Iglesias und dem Schauspieler Gérard Depardieu, präsentierte ihre Kleiderlinie an der New York Fashion Week und engagierte sich für wohltätige Organisationen.

Damals bröckelte das Image bereits: Gulnara Karimova an einer Modewoche in Moskau (Winter 2011/2012). 

Damals bröckelte das Image bereits: Gulnara Karimova an einer Modewoche in Moskau (Winter 2011/2012). 

Bild: Sergei Ilnitsky/EPA

Doch dann prangern Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch Karimova als Vertreterin eines Regimes an, das Kinder zu Sklavenarbeit zwinge und politische Gegner inhaftiere und foltere. Eine grosse Modenschau der damals 39-Jährigen wird abgesagt. Ihr sorgfältig gepflegtes Image beginnt zu bröckeln.

Der tiefe Fall der «Prinzessin»

Nur wenige Monate später, im Juli 2012, eröffnet die schweizerische Bundesanwaltschaft eine Untersuchung wegen Verdachts auf Geldwäscherei. Auf Bankkonten in Genf und Zürich beschlagnahmt sie Vermögenswerte in der Höhe von rund 800 Millionen Franken. Im Fokus der Ermittlungen steht unter anderem Karimovas persönliche Assistentin.

Sie selbst geniesst diplomatische Immunität. Doch nur für kurze Zeit: Zwischen 2012 und 2014 wird die Untersuchung auf Karimova und weitere ihr unterstellte Personen ausgeweitet. Unter anderem wird die Villa der «Prinzessin» in Cologny GE beschlagnahmt, die sie für 18 Millionen Franken gekauft hatte.

Kurz darauf, nämlich im Jahr 2014, verschwindet Karimova. Es heisst, sie sei bei ihrer Familie in Ungnade gefallen. In der Folge sei sie vom Staatsapparat unter Hausarrest gestellt worden – unter «undurchsichtigen Bedingungen», wie das Bundesstrafgericht in Bellinzona festhält. 2019 soll sie in ein Gefängnis überführt worden sein, angeblich, weil sie unerlaubterweise das Haus verlassen und das Internet benutzt habe.

Doch selbst Karimovas Anwälte scheinen über ihren Verbleib und Zustand nichts Genaues zu wissen. Sie stellen infrage, ob ihre Mandantin in Usbekistan einen fairen Prozess bekommen hat. Dies ist einem Statement zu entnehmen, das die Genfer Anwälte Grégoire Mangeat, Fanny Margairaz und Romain Wavre auf Anfrage von CH Media abgeben. Sie schreiben: 

«Unsere Mandantin Gulnara Karimova wird seit fast zehn Jahren in Usbekistan willkürlich in Haft gehalten. Sie hat keinen Hinweis darauf, wie lange sie noch im Gefängnis verbringen muss.» Sie habe in Usbekistan nie auf die Hilfe unabhängiger Anwälte zählen können. Anscheinend sei sie unter dubiosen Umständen dreimal vor Gericht gestellt worden – ohne zugängliche Akten und mögliche Vorbereitung.

Mauschelei bei der Bundesanwaltschaft?

Die Anwälte kritisieren nicht nur die Haftbedingungen, sondern auch die Schweizer Bundesanwaltschaft. Diese scheine sich «sehr weitgehend auf usbekische Urteile verlassen zu wollen, von denen sie weiss, dass sie das Ergebnis von abscheulicher Scheinjustiz sind». Die Behörde gab auf Anfrage zu dieser Aussage keine Stellungnahme ab.

Auch alle anderen Vorwürfe gegen sie bestreitet die «Prinzessin», wie ihre Anwälte verlauten lassen. Besonders vehement wehren sie sich gegen den erst 2022 aufgeworfenen Vorwurf, Karimova habe an der Spitze einer kriminellen Organisation gestanden. Dies sei zehn Jahre nach Beginn der Ermittlungen «aus dem Hut gezaubert» worden, erklären die Anwälte.

Sie vermuten ein strategisches Motiv: Die Behörde habe dies nur getan, «um die Niederlagen zu umgehen, die sie in diesem Fall mehrfach vor den Richtern des Bundesstrafgerichts erlitten hatte».

Tatsächlich gibt es einige Elemente im Fall Karimova, die die Bundesanwaltschaft nicht besonders gut dastehen lassen. Ein schiefes Licht fiel insbesondere im Jahr 2019 auf die Behörde: Damals musste Bundesstaatsanwalt Patrick Lamon, der das Verfahren gegen Karimova seit Jahren geleitet hatte, in den Ausstand treten . Er war gemeinsam mit dem damaligen Bundesanwalt Michael Lauber für ein informelles Treffen mit der dortigen Staatsanwaltschaft nach Usbekistan gereist. Die Reise war nicht dokumentiert. Das habe «den Anschein der Befangenheit» erweckt, urteilte das Bundesstrafgericht. All dies kam bei einem Verfahren gegen einen Beamten der Bundespolizei ans Licht, der sich von Russland auf eine Bärenjagd in Kamtschatka hatte einladen lassen.

Unter dem damaligen Bundesanwalt Michael Lauber fand ein dubioses Treffen in Usbekistan statt. (Archivbild von Mai 2019)

Unter dem damaligen Bundesanwalt Michael Lauber fand ein dubioses Treffen in Usbekistan statt. (Archivbild von Mai 2019)

Bild: Anthony Anex/Keystone

Es war eine Art kleiner Wendepunkt: Das Bundesstrafgericht mit Sitz in Bellinzona fällte daraufhin mehrere Zwischenentscheide, die kaum im Sinne der Bundesanwaltschaft waren. In einem Nebenverfahren ging es um die Frage, ob Karimova als Tochter des Langzeit-Machthabers auch «faktisch als fremde Amtsträgerin» gehandelt habe. Dies verneinte eine Kammer des Gerichts. Damit fiel eine wichtige Argumentation der Bundesanwaltschaft in sich zusammen: Konkret kommt dann die Strafnorm der «passiven Bestechung fremder Amtsträger» nicht zur Anwendung. Dies wäre die kriminelle Vortat der Geldwäscherei.

Deshalb, so vermuten die Anwälte, werde Karimova nun vorgeworfen, sie habe eine kriminelle Organisation geleitet. Denn damit würde die Beweislast umgekehrt. Nicht die Bundesanwaltschaft muss dann belegen, dass die Gelder aus kriminellen Quellen stammen. Sondern Karimova muss beweisen, dass sie legal erworben sind.

Was der «Prinzessin» vorgeworfen wird

Doch wie soll sie vorgegangen sein? Alles begann Anfang der Nullerjahre mit der usbekischen Telekombranche, damals ein hochprofitables Geschäft. Wer darin tätig sein wollte, so die Anklage, musste Schmiergelder an Karimova leisten. Als Präsidententochter und Diplomatin habe sie einen «unbegrenzten Einfluss auf die Beamten der Staatsgewalt» gehabt. Über die Jahre sollen die Schmiergeldbeträge auf schwindelerregende Summen gestiegen sein – es geht um Hunderte Millionen Franken.

Um dieses Geld zu waschen, habe Karimova eine kriminelle hierarchische Organisation namens «Office» ins Leben gerufen und als oberste Chefin geleitet. Im Dunstkreis der Organisation, die mehrere Dutzend Mitarbeitende gehabt haben soll, seien rund hundert Firmen gegründet worden, um die eigentliche Struktur und Aktivitäten zu verschleiern. «Office» habe wie ein professionelles Unternehmen operiert, dabei aber auch Gewalt und Einschüchterungsmethoden benutzt.

Ab 2005 soll die Schweiz zum Dreh- und Angelpunkt von «Office» geworden sein. Vor allem, um die Gewinne in Bankverbindungen, Tresoren und Immobilien zu verstecken. In diesem Zusammenhang ermittelt die Bundesanwaltschaft bis heute gegen die Genfer Privatbank Lombard Odier. Es geht um Geldwäscherei in schweren Fällen und mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften: Die Bank habe zu wenig genau hingeschaut, ob die Gelder nicht verbrecherisch erworben wurden. Auch weitere Schweizer Banken wie die Credit Suisse und Vontobel gerieten ins Visier der Justiz.

Dabei kommt auch der Name einer Zuger Firma ins Spiel: die Zeromax. Diese ging 2010 in Konkurs – es war die grösste Firmenpleite der Schweiz seit dem Swissair-Kollaps – und hinterliess Forderungen von über 5 Milliarden Franken. Die Gläubiger verlangten daraufhin auch Geld von Karimova. Diese bestreitet bis heute, mit Zeromax verbandelt gewesen zu sein.

Rückgabe der Gelder ist umstritten

Noch immer sind 440 Millionen Franken eingefroren. Weitere 340 Millionen Franken hat die Bundesanwaltschaft schon definitiv eingezogen, um sie an Usbekistan zurückzugeben. Doch das gestaltet sich nicht so einfach, bestehen doch grössere Zweifel, dass die Gelder auch am richtigen Ort landen.

In der Kritik stand auch der Bundesrat: Er hatte 2018 im Hinterzimmer beschlossen, dass die Gelder an Usbekistan zurückgehen sollten, sofern sie rechtskräftig eingezogen würden. Das gehe nicht ohne vorgängiges Urteil im Fall Karimova, so die damalige Kritik. Nichtregierungsorganisationen befürchteten zudem, die Schweiz wolle die eingefrorenen Gelder möglichst rasch loswerden und lasse dabei ihre eigenen Prinzipien für die Rückgabe von Potentatengeldern ausser Acht.

Wann der Fall Karimova vor Gericht kommt, ist noch unbekannt.

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