
Werden hochgefahren: Polizeikontrollen zum Aufspüren von irregulären Migranten. Bild: Kontrolle bei Cottbus, unweit der polnischen Grenze.
Plötzlich ist die Migrationskrise wieder zuoberst auf der Prioritätenliste. In Lampedusa schüren die Bilder von tausenden Ankömmlingen aus Nordafrika die Angst vor einem Kontrollverlust. Und auch über den Landweg drängen immer mehr Migrantinnen und Migranten nach Europa. Allen voran Polen hat sich zur neuen Migrations-Drehscheibe entwickelt. Die Asylsuchenden kommen über die Balkanroute oder werden von Russland gezielt via Weissrussland in die EU geschleust. Nach tagelangen Märschen durch die Wälder Ostpolens schlagen sie sich dann mithilfe von Schleppern Richtung Westen, vor allem nach Deutschland durch.
Dort macht sich immer stärker ein Gefühl der Überforderung breit. Mit über einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sind die deutschen Kommunen am Anschlag. Die migrationsfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) verzeichnet in Umfragen Rekordwerte. Forderungen nach stationären Grenzkontrollen und einer Asyl-Obergrenze werden immer lauter.
SPD-Innenministerin Nancy Faeser gibt dem Druck nun zumindest teilweise nach. Sie kündigte am Mittwoch erweiterte Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien an. Bereits heute führen im grenzfreien Schengen-Raum eine Reihe von EU-Staaten stationäre Kontrollen durch, obwohl diese eigentlich verboten wären. Eine Übersicht:
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Deutschland
Seit 2015 gibt es in Bayern an der Grenze zu Österreich stationäre Grenzkontrollen. Sie wurden nach der Explosion der irregulären Einreisen eingeführt und immer wieder verlängert. Ministerpräsident Markus Söder sieht die Kontrollen als Erfolgsmodell und will sie verstärken. Die jetzt von Innenministerin Faeser angekündigten Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen sollen hingegen weniger dicht sein. Faeser spricht von «flexiblen Schwerpunktkontrollen», die um und direkt auf der Grenze stattfinden sollen.
Der Grund, weshalb die Innenministerin keine stationären Kontrollen will: Deutschland müsste sie von der EU-Kommission in Brüssel genehmigen lassen. Ausserdem hat sich Polen bereits verärgert gezeigt, insbesondere weil Bundeskanzler Olaf Scholz die Grenzkontrollen in Verbindung mit dem Bestechungsskandal über Visa-Verkäufe an Migranten durch polnische Beamten gebracht hat.

Österreich
Ebenfalls seit 2015 führt Österreich zu Slowenien Grenzkontrollen durch. In Slowenien sind die Kontrollen sehr unpopulär und werden wegen deren wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Grenzverkehr kritisiert. Österreichs Kanzler Karl Nehammer kündigte nun aber auch an der Grenze zu Italien Kontrollen an. Diese dürften allerdings wie in Deutschland eher nach dem Modell der mobilen Schleierfahndung daherkommen.
Frankreich
Paris kontrolliert seine Grenzen seit Jahren. Am Anfang mit Verweis auf die innere Sicherheit nach den Terroranschlägen von 2015, heute zur Verhinderung von Migration. Am engsten sind die Kontrollen an der französisch-italienischen Grenze. Helikopter und Drohnen spüren Migranten auf und die französischen Grenzschützer gehen ziemlich unzimperlich vor: Tausende aufgegriffene Personen werden umgehend zurück nach Italien abgeschoben. Eine Praxis, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) als widerrechtlich einstuft. Auch an der Südgrenze zu Spanien führt Frankreich Grenzkontrollen durch und in geringerem Ausmass gegenüber Belgien, Deutschland und Luxemburg.
Dänemark
Dänemark kontrolliert seine Grenze zu Deutschland seit 2016 mit Verweis auf die gestiegene Migration. Allgemein hat die sozialdemokratische Regierung unter Mette Frederiksen vor einiger Zeit eine Kurskorrektur durchgeführt und verfolgt eine der härtesten Migrationspolitik in Europa.
Schweden
Die schwedischen Grenzkontrollen haben weniger mit der irregulären Migration als mit der gestiegenen Terrorgefahr zu tun: Nach mehreren Koranverbrennungen, die Proteste und Aufruhr in muslimischen Ländern provozierten, hat die Regierung in Stockholm die Terrorwarnstufe erhöht und Grenzkontrollen eingeführt.
Schweiz
Die Schweiz führt keine stationären Grenzkontrollen durch. Dafür finden zu allen Nachbarländern mobile Kontrollen statt. Im Grenzgebiet zu Deutschland patrouillieren deutsche und Schweizer Grenzschützer schon länger gemeinsam. Die Bundesregierung in Berlin lobt diese Kooperation als beispielhaft. Aus der deutschen Opposition gibt es aber auch Stimmen, die feste Kontrollen zur Schweizer Grenze fordern, respektive von Bern verlangen, die Zügel anzuziehen. Den Schweizern wird vorgeworfen, Migranten aktiv nach Deutschland durchzuwinken.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird am Donnerstag in Brüssel am Treffen der EU-Innen- und Justizminister teilnehmen und bei dieser Gelegenheit wohl auch ihrer deutschen Kollegin Nancy Faeser über den Weg laufen. Hauptthema des Treffens ist die Eindämmung der irregulären Migration.
Gemäss einem Medienbericht will das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ausserdem die Zahl an Grenzschützern im Tessin aufstocken, wo zuletzt wesentlich mehr Personen von Italien herkommend aufgegriffen wurden. Als bislang einzige Partei fordert die SVP die Einführung von stationären Grenzkontrollen.


