Nach gut zwei Jahren im Grossen Rat hat der SVP-Kantonspolitiker seinen Rücktritt eingereicht. Dies aber nicht aus beruflichen oder privaten Gründen, wie es häufig vorkommt bei Ratsmitgliedern, sondern weil gegen ihn ermittelt wird.
Die SVP Aargau nehme überrascht und mit Bedauern zur Kenntnis, dass gegen ihren Grossrat «eine Strafuntersuchung in uns unbekannter Angelegenheit geführt wird», teilte Parteisekretärin Barbara Borer-Mathys am Freitag mit. Über weitergehende Informationen verfüge man nicht, schreibt die Parteileitung in einer Mitteilung.
Der Festgenommene war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die SVP Aargau hält fest, für ihn gelte die Unschuldsvermutung. Mangels weiterer Informationen könnten keine näheren Auskünfte erteilt werden, heisst es in der Mitteilung. Der Mann war als Grossrat in der Justizkommission tätig.
Nachbarn sahen Festnahme am frühen Morgen
Recherchen zeigen nun: Der Mann sitzt seit mehreren Tagen in Untersuchungshaft. Er wurde vergangene Woche an seinem Wohnort festgenommen. Die Polizei rückte gemäss AZ-Informationen am frühen Morgen an und verhaftete ihn – dies haben Nachbarn mitbekommen.
Zudem sollen Waffen beschlagnahmt worden sein. Dies muss aber nicht zwingend auf ein Gewaltdelikt hinweisen: Der Politiker nennt auf seiner Website den Schiesssport (Kleinkaliber, Sturmgewehr 90, Pistole) als eines seiner Hobbys – es ist davon auszugehen, dass er die dafür benötigten Waffen bei sich zu Hause hatte.
Gericht hat Untersuchungshaft für drei Monate bewilligt
SVP-Parteisekretärin Borer-Mathys äussert sich auf Anfrage nicht näher zu den AZ-Recherchen, sondern verweist auf die Mitteilung und hält fest, sie könne darüber hinaus keine Angaben machen. Fest steht: Der Grossrat fehlte am Dienstag an der letzten Grossratssitzung.
Oberstaatsanwalt Daniel von Däniken bestätigt gegenüber der AZ, dass die Staatsanwaltschaft Baden gegen ihn ein Strafverfahren führt. «Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft und das Zwangsmassnahmengericht hat die Haft für drei Monate bewilligt», teilt von Däniken mit.
Vorwürfe vorerst unbekannt
Zu den Straftatbeständen, die dem Grossrat vorgeworfen werden, gibt die Staatsanwaltschaft keine Auskunft. Dies laut Oberstaatsanwalt von Däniken, «da es nicht um Delikte geht, die im Zusammenhang mit dem politischen Mandat des Beschuldigten stehen».
Untersuchungshaft ist nur möglich, wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt, sie wird nicht bei Bagatelldelikten angeordnet. Zudem muss die Gefahr bestehen, dass ein Beschuldigter flüchtet, ein Delikt wiederholt oder Beweismittel vernichtet.
Nach dem Rücktritt des beschuldigten Grossrats würde Thomas Zollinger aus Würenlos für ihn in den Grossen Rat nachrücken. Ob der Präsident der örtlichen SVP das Amt annimmt, ist allerdings noch offen. Laut SVP-Bezirkspräsident Harry Kühn brauche Zollinger noch ein bisschen Bedenkzeit.
Hinweis
In diesem Text war der Beschuldigte zunächst klar identifizierbar. Die Redaktion hat Namen, Alter, Bild und Wohnort des Beschuldigten nachträglich aus dem Artikel entfernt.
