Wohnungsmarkt

SP-Anliegen gescheitert: Kein Wohnbau-Förderungsfonds, kein Vorkaufsrecht für Gemeinden 

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Auf den 1. Oktober steigen für zahlreiche Aargauerinnen und Aargauer die Mieten. Zudem ist es in Städten und Agglomerationen schwierig, günstigen Wohnraum zu finden. Dennoch blieben zwei Vorstösse der SP, die staatliche Interventionen im Wohnungsmarkt forderten, im Grossen Rat erfolglos.

Vielerorts übersteigt die Nachfrage nach Wohnungen das Angebot. Der Kanton greife nicht ein, das wäre unverhältnismässig, sagt die Regierung.

Vielerorts übersteigt die Nachfrage nach Wohnungen das Angebot. Der Kanton greife nicht ein, das wäre unverhältnismässig, sagt die Regierung.

Symbolbild: Keystone

Der Regierungsrat solle Möglichkeiten für einen kantonalen Fonds aufzeigen, um den gemeinnützigen Wohnungsbau im Aargau zu unterstützen: Dies verlangte die SP-Fraktion in einer Motion. Die Regierung sprach sich dagegen aus, doch SP-Co-Präsident Stefan Dietrich hielt daran fest. Die Wohnungssituation im Aargau sei je nach Region prekär und habe sich in den letzten Jahren zugespitzt, sagte er. Dietrich betonte weiter, die Wohnkosten seien in einem Familienbudget der grösste Posten und für viele eine hohe Belastung. 

Andreas Fischer-Bargetzi (Grüne) unterstützte die Forderung der SP und kritisierte den Regierungsrat. Dieser lege die Hände in den Schoss und wolle den Mieterinnen und Mietern nicht helfen, kritisierte er. Abgetischt werde die Forderung der SP von der Regierung mit dem Hinweis, dass sich der Kanton keinen Wohnbauförderungsfonds leisten könne. Eine steuerliche Entlastung von Eigenheim-Besitzern sei jedoch möglich, kritisierte Fischer-Bargetzi.

Ablehnung bei SVP, FDP, GLP, Mitte und EVP

Der Grünen-Grossrat blieb aber der einzige Votant, der sich für die SP-Forderung aussprach. Alle anderen Fraktionssprecher lehnten einen Wohnbau-Förderungsfonds aus unterschiedlichen Gründen ab. Petra Kuster (SVP) kritisierte, die SP wolle mit Steuergeldern Pflästerlipolitik betreiben, ein solcher Fonds hätte keine Breitenwirkung. Das wahre Problem sei die grosse Zuwanderung, die zu Wohnraummangel führe, hielt die SVP-Grossrätin fest.

Gabriel Lüthy (FDP) sagte, der Wohnungsmarkt sei regional verschieden, deshalb sei es sinnvoll, wenn Gemeinden Projekte in Zusammenarbeit mit Pensionskassen und Genossenschaften realisierten. Statt einen Fonds zu äufnen, sollten Hindernisse beim Bauen - starke Regulierung und lange Verfahren - beseitigt werden. Dominik Gresch (GLP) betonte, der Kanton habe nicht die finanziellen Mittel für einen solchen Fonds. Gefordert seien die von Wohnungsnot betroffenen Städte und Gemeinden, die GLP sieht höhere Bauten und eine Verdichtung nach innen als Lösungen.

Regierungsrat: Aargau ist kein Kanton mit Wohnungsnot

Karin Koch-Wick (Mitte) sagte, wenn Kantone den Wohnungsbau förderten, würden primär vergünstigte Darlehen gewährt. Die SP-Motion sei ungenau formuliert, es sei nicht klar, wie sie umgesetzt werden könnte und ob sie überhaupt wirkungsvoll wäre. Urs Plüss (EVP) betonte, Kanton und Gemeinden hätten einen Zielkonflikt, der sich kaum lösen lasse. Um gute Steuerzahler anzuziehen, werde primär in höherpreisige Wohnungen investiert, nicht in günstige Bauten. 

Innendirektor Dieter Egli versicherte, dass der Regierung die Sorgen und Nöte der Mieterschaft bewusst seien. Der Aargau sei aber kein Kanton mit Wohnungsnot, es gebe Gemeinden, die stark betroffen seien, aber bei einem Grossteil sei dies nicht der Fall. Egli sagt, die Wohnbauförderung sei nicht Aufgabe der Kantone, zudem bezweifle die Regierung die Wirkung eines solchen Fonds. Eine klare Mehrheit folgte Egli: Der Grosse Rat lehnte die Motion der SP mit 99 Nein- zu 36 Ja-Stimmen deutlich ab.

Vorkaufsrecht für Gemeinden: Forderung zurückgezogen

In einem zweiten Vorstoss forderte die SP ein Vorkaufsrecht der Gemeinden bei Liegenschaften  - auch dies lehnte der Regierungsrat ab. Ein solches Vorkaufsrecht ändere nichts an der Preisbildung auf dem Immobilienmarkt: Gemeinden würden kaum Grundstücke an guter Lage kaufen und dort Liegenschaften mit günstigen Mieten erstellen. SP-Co-Fraktionschefin Claudia Rohrer hielt vorerst an der Motion fest, deshalb kam es erneut zur Wohnraumdebatte.

Die Fronten verliefen dabei ähnlich wie beim Wohnbauförderungsfonds - ausser von den Grünen gab es keine Unterstützung für die SP-Motion. Claudia Rohrer hörte sich zuerst alle Voten an und sagte anschliessend, offenbar würden alle Parteien das Problem im Wohnungsmarkt erkennen, handeln wolle aber keine. Dem Regierungsrat warf sie vor, dieser habe sich nicht konkret mit dem Vorkaufsrecht auseinandergesetzt. Letztlich zog Rohrer die Motion aber zurück - sie wäre wohl ähnlich klar abgelehnt worden wie die Forderung für den Wohnbaufonds zuvor.

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