Autobahn/Dünnern

Der grosse Tauschhandel entlang der A1: So wollen Bund und Kanton zum nötigen Land für den Sechsspur-Ausbau kommen

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Freiwillige Einigung statt Enteignung? Demnächst findet die Gründungsversammlung der Flurgenossenschaft statt, die sich um die Landumlegung im Gäu kümmern soll. Wie ist die Stimmung im Vorfeld? Wer darf abstimmen? Hier gibt es Antworten.

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Sie sitzen gemeinsam an einem Tisch im Oltner Amtshaus: Oberamtsvorsteher Stephan Berger, Alexandra Kaeser, beim Amt für Landwirtschaft zuständig für Strukturverbesserungen, und Amtschef Felix Schibli. Sie stecken die Köpfe zusammen, um einen «Meilenstein» zu planen, wie es Schibli nennt. Es geht um die Gründungsversammlung für die Flurgenossenschaft im Gäu. Diese findet am 12. September statt. Höchste Zeit also, nochmals auf die wichtigsten Punkte der geplanten Landumlegung einzugehen.

Inhaltsverzeichnis

Die Vorgeschichte

«Landumlegung N1/Gäu»: Das Projekt klingt kryptisch. Es geht dabei um einen Tauschhandel. Verschiedene Landwirte und Privatpersonen haben Land im Gäu, das Bund und Kanton gerne hätten – entlang der Autobahn und der Dünnern. Die Strasse soll ausgebaut und der Fluss revitalisiert werden. Dafür braucht es Land. Bund und Kanton besitzen ebenfalls Parzellen in der Region, die sie dafür abtreten würden. Es soll also ein Tausch vonstattengehen, eine sogenannte Landumlegung.

Luftaufnahme des Gäus mit Blick Richtung Neuendorf.

Luftaufnahme des Gäus mit Blick Richtung Neuendorf.

Bild: Bruno Kissling

«Es sind jahrelange Prozesse mit vielen verschiedenen Akteuren», sagt Amtschef Felix Schibli. So habe man die Interessen des landwirtschaftlichen Bezirksvereins und des Solothurner Bauernverbands von Anfang an einfliessen lassen. «Es war uns wichtig, dass wir vom Kanton nicht einfach etwas von oben herab entscheiden», sagt der Amtschef.

Felix Schibli, Chef des Amts für Landwirtschaft.

Felix Schibli, Chef des Amts für Landwirtschaft.

Bild: zvg

Die «Landwirtschaftliche Planung Ausbau N1» wurde bereits 2015 lanciert. Nun, mit dem finalen Landumlegungsprojekt, habe man eine sehr gute Lösung für alle Beteiligten im Gäu ausgearbeitet. Davon sind die drei Akteure, die am Tisch sitzen, überzeugt. 

Die Landumlegung

Wie sieht das Projekt im Detail aus? Betroffen sind die Gemeinden Kestenholz, Oensingen, Niederbuchsiten, Oberbuchsiten und Neuendorf. Konkret geht es um eine Fläche von 567 Hektaren auf 377 Parzellen. 124 Grundstücke von Privatpersonen sollen in die Landumlegung eingeworfen werden. Um eine solche überhaupt durchführen zu können, muss zuerst eine Flurgenossenschaft gegründet werden.

Die Kosten dieses riesigen Tauschhandels werden derzeit auf 11 Millionen Franken geschätzt. Bund und Kanton teilen die Kosten untereinander auf.

Ein zentraler Punkt: Nebst der Finanzierung ist für Realersatz im Grundeigentum gesorgt. Sprich, für die privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer entstehen keine Kosten und sie erhalten für ihr Land, das sie abgeben müssen, gleichwertige Grundstücke. Keinen Hehl daraus macht Amtschef Schibli, dass ein genereller Landverlust unumgänglich ist. «Das liegt bei Bauprojekten auf der Hand.»

Im Rahmen der Landumlegung soll auch das Flurwegnetz im Gebiet saniert werden. Schibli: «Das kommt allen zugute, auch den Gemeinden.»

Die Autobahn A1 bei Niederbuchsiten mit Blick Richtung Oensingen.

Die Autobahn A1 bei Niederbuchsiten mit Blick Richtung Oensingen.

Bild: Bruno Kissling

Die Gründungsversammlung

Am Dienstagabend, 12. September, ist es nun so weit: Die Gründungsversammlung findet statt. Daran teilnehmen dürfen ausschliesslich betroffene Landeigentümerinnen und Landeigentümer. 124 Grundregisternummern sind betroffen, wie viele Personen aber effektiv an der Versammlung teilnehmen, können die Verantwortlichen nicht abschätzen. «Es gibt Erbgemeinschaften mit 20 Personen, da dürften theoretisch alle kommen», sagt Kaeser.

Es wird eine Eingangskontrolle geben. Erbgemeinschaften müssen für die Abstimmung eine Person bestimmen, verhinderte Landbesitzer dürfen eine Vertretung anmelden.

Durch den Abend wird Stephan Berger führen. Er ist vom Kanton dafür auserkoren worden. Eine nicht alltägliche Aufgabe für den langjährigen Oberamtsvorsteher. «Es ist wichtig, dass eine neutrale Amtsperson moderiert und die Abstimmung kontrolliert», sagt er. Alles müsse korrekt und gesetzeskonform ablaufen.

Oberamtsvorsteher Stephan Berger.

Oberamtsvorsteher Stephan Berger.

Bild: zvg

Für die Abstimmung werden die Grundeigentümer einzeln aufgerufen. Ihre Identität oder Vollmacht wird von Stephan Berger geprüft, dann wird die Stimme schriftlich abgegeben. «Das wird dauern», sagt Berger.

Der Ausblick

Eine Einschätzung zum Stimmungsbarometer will Kaeser im Vorfeld nicht geben. «Es gibt Pro- und Contra-Stimmen und beide Haltungen sind berechtigt.» Die Meinungen seien gemacht, sind Alexandra Kaeser und Felix Schibli überzeugt. Sie hofft, dass möglichst alle betroffenen Landbesitzer an der Versammlung teilnehmen und ihre Stimme abgeben.

Diskutiert werden soll an diesem Abend nicht mehr, man will zügig zur Abstimmung schreiten. Die Genossenschaft wird gegründet, wenn mindestens ein Drittel der Eigentümerinnen und Eigentümer, denen mehr als die Hälfte der Fläche gehört, zustimmen.

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Kommt die Gründung der Flurgenossenschaft zustande, geht es erst richtig los. «Das ist eigentlich der Startschuss», sagt Schibli. Anschliessend werden die zuständigen Organe gewählt und die Statuten festgelegt. Im Frühling 2024 soll die erste Generalversammlung stattfinden.

Innerhalb von mehreren Jahren würde die Genossenschaft dann analysieren, wem welches Land gehört, und die Grundstücke bewerten. Alle Grundeigentümer werden auch Wunschparzellen angeben können. Die Landumlegung soll ab 2027 durchgeführt werden.

Und wenn eine Gründung bachab geschickt wird? Schibli sagt:

«Dann könnte es zu freihändigem Landerwerb oder zu Enteignungen durch das Bundesamt für Strassen kommen.»

Kaeser ergänzt, dass der Autobahnausbau auch ohne Landumlegung stattfinden würde. Dann gäbe keinen Realersatz und keine Option mehr für die Grundeigentümer, sich in Form einer Umlegung zu beteiligen.

«Die Landwirtschaft in der Region steht ohnehin unter Druck», sagt Schibli. Gerade angesichts der Strassenprojekte, der wachsenden Industrie und des Nitratprojekts, führt er weiter aus. «Dieses Projekt ist eine Chance, den Bäuerinnen und Bauern etwas zurückzugeben.»

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