Wahlkampf

SVP-Wahlkampfsong ist auf Youtube nicht mehr hörbar – jetzt prüft die Partei rechtliche Schritte gegen die Sperre

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Der Refrain des neuen SVP-Wahlkampfsongs erinnert an einen Welthit. Jetzt ist das Werk von Nationalrat Thomas Matter auf Youtube gesperrt. Der Hobby-DJ gibt nicht auf und sagt: «Wir prüfen rechtliche Schritte gegen die Sperre.»

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Der Song avancierte am ersten Tag seines Erscheinens zu einem Youtube-Hit. Zehntausende hörten sich am Montag den Wahlkampfsong «Das isch d’SVP!»  an. Im knapp drei Minuten langen Video, gedreht in einem Club in Zürich, stürzen sich SVP-Grössen wie Magdalena Martullo-Blocher, Präsident Marco Chiesa oder Bundesrat Albert Rösti auf die Tanzfläche, sekundiert von versierten Amateurtänzerinnen. Melodie und Text stammen aus der Feder von Nationalrat «DJ Tommy», besser bekannt als Nationalrat Thomas Matter. 

Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter hat den SVP-Wahlkampfsong komponiert.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter hat den SVP-Wahlkampfsong komponiert.

Bild: Keystone

Die Freude über den Klickhit wähnte nicht lange. Am Dienstagmorgen war Matter vor allem damit beschäftig, Journalistenfragen zu beantworten. Der Grund: Sony Music Publishing intervenierte bei Youtube wegen einer möglichen Verletzung von Urheberrechten. Seither ist der Wahlkampfsong mit harmlosem Text («Tanz mit dä SVP! Tanzä duet doch niemerdem weh!») und wenigen Seitenhieben gegen Klimakleber auf der Plattform gesperrt.

Weshalb hat Sony Music Publishing so rasch reagiert? Der Musikkonzern reagierte bis am Mittag nicht auf eine Anfrage von CH Media. Er dürfte eingeschritten sein, weil der Refrain des SVP-Songs den Welthit «We Are Family» von Sister Sledge erinnert. 

Im Oktober entscheidet das Volk, wen es für die nächsten vier Jahre ins Eidgenössische Parlament schickt. Für die SVP kommt der Videostopp zur Unzeit, der Wahlkampf kommt in die heisse Phase. Er selber habe von Sony noch nichts gehört, sagt Matter. Der Zürcher SVP-Nationalrat und Hobby-DJ geht jetzt in die Gegenoffensive und sagt: «Wir prüfen rechtliche Schritte gegen Sony und jene, die direkt oder indirekt für diese ungerechtfertigte Sperrung verantwortlich sind.» Die SVP forderte Youtube auf, den Song wieder freizugeben.

Die urheberrechtlichen Argumente, die geltend gemacht würden, seien rein politisch motiviert. Es gehe darum, der SVP einen populäres Mittel im Wahlkampf wegzunehmen. Der SVP stiess sauer auf, dass sich Patrick Karpiczenko (Karpi) am Montag via den Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) direkt an Sony Music und an Nile Rodgers, den Komponisten des Songs, wandte. Die SVP Schweiz nannte ihn kurzerhand «Gebührenkomiker».

Am Montag sagte Matter, sein Werk habe nichts mit «We Are Family» zu tun. «Wenn man mir tatsächlich vorwirft, ich hätte mich mit fremden Federn geschmückt, dann könnte kein einziger neuer Pophit mehr erscheinen. Ausserdem verdienen wir kein Geld mit diesem Song.» Am Dienstagmorgen ergänzte er, es gebe Tausende Popsongs, die einander ähnelten. Das liege in der Natur der Sache.

Ed Sheeran gewann vor Gericht

Matter verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil, das ein Gericht in New York im Mai gefällt hat. In einem Zivilprozess entlastete es Popsänger Ed Sheeran vom Vorwurf, sich für seinen Hit «Thinking Out Loud» rechtswidrig beim Soulklassiker «Let’s Get It On» von Marvin Gaye bedient zu haben. Es kam sinngemäss zum Schluss: Ein paar ähnliche Töne stellen noch keine Urheberrechtsverletzung dar. Sheeran argumentierte, der beanstandete Song enthalte Akkorde und Rhythmen, die «grundlegende Musik-Bausteine» seien und die niemand besitzen könne.

Ob es sich beim SVP-Wahlkampfsong aus juristischer Sicht um ein Plagiat handelt, müsste im Fall einer Klage letztlich ein Gericht entscheiden. Gemäss dem Schweizer Urheberrecht haben Urheber und Urheberinnen «das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird». Sie dürfen auch exklusiv entscheiden, ob, wann und wie das Werk geändert werden darf. Wer sein Urheberrecht verletzt sieht, kann vor Gericht mit einer Leistungsklage dagegen vorgehen. 

Übrigens: In leicht abgeänderter Form ist das SVP-Wahlkampfvideo als «Das isch d’SVP Unabhängigkeits-Remix» wieder auf Youtube hochgeladen worden - ohne Refrain mit Ähnlichkeit zu «We Are Family». Auch das Original ist nicht ganz von der Bildfläche verschwunden. Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr hat es zum Beispiel ihren Whatsapp-Kontakten weitergeleitet.

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