
Strikte Auslegung der Neutralität sorgt «weithin für Unverständnis», so Wolfgang Ischinger.
Wolfgang Ischinger gehört zu den erfahrensten Spitzendiplomaten und profiliertesten Sicherheitsexperten Deutschlands. Eben war er noch bei der ARD-Talkshow «Maischberger» zu Gast, jetzt nimmt er im Interview mit CH Media zur Schweizer Neutralität Stellung:
Das Waffen-Wiederausfuhrverbot der Schweiz sorgt für Kritik. Zuletzt nach der Entscheidung des Bundesrates, ein niederländisches Exportgesuch für Leopard-1-Panzer abzulehnen. Bräuchte die Schweiz Ihrer Meinung nach eine Zeitenwende bei der Neutralitätspolitik?
Wolfgang Ischinger: Alle Regierungen, ob sie Mitglied der Nato sind oder neutral wie die Schweiz, sind gezwungen, ihre Aussenpolitik zu überdenken. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir in Europa einen Krieg, der von einer nuklear bewaffneten Grossmacht geführt wird. Als Deutschland haben wir eine zum Teil radikale Umkehr vollzogen. Denken Sie an den klassisch deutschen Grundsatz, keine Rüstungsexporte in Krisengebiete zuzulassen. Ich finde, in diesem Geist ist es sicher auch richtig, wenn die Schweiz sich den sehr grundsätzlichen Fragen zur Neutralität stellt.
Zur Person
Wolfgang Ischinger, 77, kann auf eine lange Karriere als deutscher Spitzendiplomat zurückblicken. Unter anderem verhandelte er 1995 für Deutschland das Friedensabkommen von Dayton zur Beendigung des Krieges in Bosnien und war deutscher Botschafter in den USA und in Grossbritannien. Von 2008 bis 2022 leitete er auf Wunsch der deutschen Bundesregierung die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), das wichtigste sicherheitspolitische Forum der Welt.
Welche Risiken sehen Sie sonst für die Schweiz in ihrem Verhältnis zu Europa und der Welt?
Die Reputation und die Rolle der Schweiz könnten infrage gestellt werden durch das Festhalten an einer überkommenen Interpretation der Neutralität. Die bisherigen Entscheidungen sind im befreundeten Ausland weithin auf Unverständnis gestossen. Als Nichtschweizer steht es mir zwar nicht zu, der Schweiz Ratschläge zu erteilen. Aber es ist eventuell hilfreich, wenn man in der Schweiz zur Kenntnis nimmt, welche Reaktionen im Ausland stattfinden. Nach meiner Kenntnis exportiert die Schweiz zudem durchaus Rüstungsgüter in andere Länder, wo sich sicher auch Fragen aufdrängen.
Es gibt noch andere neutrale Länder in Europa. Sollten auch die ihre Haltung überdenken?
Auf jeden Fall. Jedes Land hat seinen eigenen Kontext. Bei Österreich ist die Neutralität eine Entwicklung des 20. Jahrhunderts. Ich würde aber gerne auf Schweden verweisen, welches wie die Schweiz über mehrere Hundert Jahre neutral blieb und jetzt trotzdem seine Position fundamental geändert hat. Dies, auch wenn Schweden anders als Finnland gar keine Grenze zu Russland hat. Die Gründe, weshalb Schweden seine lange Neutralitätstradition beendet hat, finde ich sehr interessant und bedeutsam.
Zur Aktualität: Die Ukrainer warnen, Russland habe Sprengladungen am AKW in Saporischschja angebracht. Russland wirft den Ukrainern vor, selbst einen Angriff zu planen. Ist das bloss Propaganda oder denken Sie, dass es zu einer Eskalation kommen könnte?
Sicherheitspolitisch ist es entsetzlich, dass dieses grösste Kernkraftwerk Europas nicht schon längst unter den direkten Schutz der Internationalen Atombehörde (IAEA) gestellt wurde. Bis jetzt konnte IAEA-Chef Rafael Grossi bei seinen Inspektionen zwar nicht feststellen, dass das Kraftwerk vermint wurde. Sollte dies aber der Fall sein, sind das Vorbereitungen für ein massives Kriegsverbrechen. Man kann die russische Seite, die das Kraftwerk seit eineinhalb Jahren illegal besetzt hält, nur intensivst warnen. Alles, was jetzt dort passiert, ist in der ausschliesslichen Verantwortung von Russland.
Aber was würde es Russland nützen, das AKW zu sprengen? Die nukleare Wolke könnte auch Richtung Russland ziehen.
Ich weiss nicht, warum überhaupt irgendjemand Interesse an der Beschädigung des Kraftwerks haben könnte. Aber bis vor dem 24. Februar 2022 haben wir auch nicht gedacht, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine starten würde. Es passieren eben auch Dinge, denen man mit rationalen Erklärungen nicht mehr gerecht werden kann.
Kommende Woche findet der Nato-Gipfel in Vilnius statt. Erwarten Sie, dass die Nato eine formelle Einladung an die Ukraine ausspricht mit einem verbindlichem Zeitplan zum Beitritt?
Nein. Nato-Erklärungen werden einstimmig verabschiedet, und wir sehen jetzt gerade beim schwedischen Beitritt, wie schwierig das über Monate hinweg sein kann. Was ich aber aus Vilnius erwarte, ist ein klares und überzeugendes Signal, das über das grundsätzliche Beitrittsversprechen vom Nato-Gipfel 2008 hinausgeht. Wie das genau formuliert wird, darüber wird noch geredet. Aber es wird ein wichtiges und positives Zeichen zur Annäherung der Ukraine an die Allianz geben.
Neu sind auch Sicherheitsgarantien im Gespräch. Was sollen diese sein? Die ultimative Sicherheitsgarantie ist ja die Nato-Mitgliedschaft.
Es ist völkerrechtlich möglich, für einzelne Staaten eine bilaterale Vereinbarung einschliesslich Beistandsverpflichtungen abzuschliessen. Die USA haben ausserhalb der Nato Ähnliches mit Südkorea oder Japan. Das muss auch nicht unter dem Titel Garantie laufen, sondern es können längerfristige, formalisierte Hilfszusagen sein. Das halte ich für wahrscheinlich. Es geht darum, dass die Ukraine unabhängig davon, wann der Krieg zu Ende geht, eine der bestausgestatteten, besttrainierten, mit modernsten Mitteln versorgte Armee Europas sein wird und so eine eigene Abschreckungswirkung entwickelt, auch ausserhalb des förmlichen Nato-Beitritts.
Deutschland bekundet Mühe mit dem Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Geht Deutschland bei der Zeitwende zu bürokratisch vor?
Wir werden das Ziel mit Hilfe des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens im kommenden Jahr erreichen und dann im folgenden Jahr bis vielleicht noch 2026. Wenn Deutschland sein Versprechen aber dauerhaft halten will, wird der deutsche Verteidigungshaushalt wesentlich wachsen müssen. Der Verteidigungsminister hat in der aktuellen Haushaltsdebatte 10 Milliarden mehr gefordert. Es ist sehr wichtig, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erreicht und andere, noch zögernde Allianz-Mitglieder mitziehen kann.
Und zwei Prozent sind genug oder sollte es sogar noch mehr sein?
Für Deutschland sind zwei Prozent schon sehr viel. Das wären aktuell rund 70 Milliarden im Jahr und damit kann man die Bedürfnisse einer modernen Armee langfristig decken. Unser Problem ist, dass wir durch das Sparen der letzten zwei Jahrzehnte einen gewaltigen Nachholbedarf haben.


