Gemeindeversammlung

«Eigenkapital schmilzt schneller als die Gletscher» – Egerkingens Finanzlage ist trotz hohem Ertragsüberschuss angespannt

Das Pro-Kopf-Vermögen in Egerkingen hat sich im vergangenen Jahr halbiert. Zudem gab an der Gemeindeversammlung eine Motion zur Streichung der Personalsteuer zu reden.

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Ortsansicht von Egerkingen im vergangenen Herbst.

Ortsansicht von Egerkingen im vergangenen Herbst.

Bild: Bruno Kissling

«Liebe herte Chärn» begrüsste Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi (FDP) die 17 anwesenden Stimmberechtigten an der Egerkinger Gemeindeversammlung.

Im spärlich gefüllten Gemeindesaal kam man am Montagabend rasch zur Sache: Es galt, den Ertragsüberschuss der Jahresrechnung von rund 1,3 Millionen Franken zu genehmigen. Dieses Ergebnis sei jedoch nur auf den ersten Blick positiv, sagte Bartholdi: «Damit fliesst kein Rappen Bargeld. Unser Eigenkapital schmilzt schneller als die Gletscher im letzten Rekordsommer.»

Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi im Winter 2021.

Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi im Winter 2021.

Bild: Oltner Tagblatt

Tatsächlich hat sich das Nettovermögen pro Kopf im Vergleich zum letzten Jahr halbiert. Die Jahresrechnung konnte nämlich nur aufgrund von Neubewertungsreserven im Rahmen der Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) in schwarzen Zahlen abgeschlossen werden. Mit der zweiten von fünf Tranchen dieser Reserven kann die Gemeinde Egerkingen knapp zwei Millionen Franken auflösen.

Investitionen von über zwei Millionen

Die Spezialfinanzierungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung konnten hingegen mit einem eindeutigen Ertragsüberschuss verabschiedet werden, was unter den Anwesenden die Frage aufwarf, ob die Gebühren nicht überdurchschnittlich hoch seien. Bartholdi entgegnete, dass Egerkingen in Bezug auf die genannten Gebühren eine der günstigeren Gemeinden im Kanton sei.

Ausserdem wolle man ein Vermögen anwachsen lassen, um über Kapital für den Bau eines neuen Wasserreservoirs zu verfügen. Im Gemeinderat werde zudem diskutiert, einen gewissen Betrag der Abwassergebühren für das Renaturierungsprojekt der Dünnern zu äufnen, bei dem die Gemeinde einen Betrag beisteuern muss.

Die Nettoinvestitionen der Gemeinde in der Höhe von rund 2,3 Millionen Franken wurden von den anwesenden Stimmberechtigten einstimmig genehmigt. Das meiste Geld floss dabei in die Sanierung des Feuerwehrmagazins, in den Neubau des Schulhauses Mühlematt und in das Provisorium, das den Schülerinnen und Schülern während den Bauarbeiten als Schulhaus dient.

Personalsteuer als solidarischer Beitrag

Für Diskussionen sorgte zum Schluss die Motion von Urs Hümbeli: Er forderte die ersatzlose Streichung der Personalsteuer, die sich in Egerkingen auf 20 Franken pro Person oder Haushalt mit Kindern unter 18 Jahren beläuft. Hümbeli argumentierte, die Personalsteuer sei eigentlich als Gebühr anzusehen, da sie sich nicht dem Einkommen anpasse. Dies führe einer unfairen Behandlung, besonders von einkommensschwächeren Personen: «Das Portemonnaie der Bürger wird immer flacher», so Hümbeli.

Die Gemeinde solle auf ihre Einwohnenden zukommen, indem sie die jährliche Zahlung erlasse. Der Gemeinderat entgegnete, dass es sich bei der Personalsteuer nicht um eine Gebühr handle, man könne höchstens von einer Objekt- oder Minimalsteuer sprechen.

Die Mehrheit der Solothurner Gemeinden würden diese fakultative Abgabe erheben, sagte Bartholdi. Zudem sähe man die Einzahlung von 20 Franken als solidarischen Beitrag aller Einkommensklassen, da alle Bürgerinnen und Bürger von der Infrastruktur, dem Gesundheitswesen und dem Bildungsangebot der Gemeinde profitieren.

Ausserdem würde man ohne die Steuer jährlich 48’000 Franken einbüssen, wofür beispielsweise Seniorenfahrten oder Beiträge an Vereine draufgehen müssten. «Das Portemonnaie der Gemeinde wird ja auch dünner», bemerkte ein Anwesender dazu. «20 Franken im Jahr – das kann doch einfach jeder zahlen.» Die Motion wurde so mit 15 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme für nicht erheblich erklärt.

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