
Übernimmt Ignazio Cassis (rechts) das Innendepartement von Alain Berset? Für die SP wäre das ein «Horrorszenario». (Bern, 22. Mai 2018)
Ein Gedankenspiel: Aussenminister Ignazio Cassis schafft es, bis Ende Jahr ein Mandat für Verhandlungen mit Brüssel auszuarbeiten und vom Regierungskollegium verabschieden zu lassen. Dann gibt er das Aussendepartement (EDA) ab und wechselt ins Innendepartement (EDI), das nach dem Rücktritt von Alain Berset frei wird.
Cassis könnte das Mandat als erfolgreichen Abschluss einer Etappe auf dem Weg zurück zu neuen Verhandlungen mit Brüssel verkaufen, nachdem er vor zwei Jahren mit dem Rahmenabkommen krachend gescheitert ist. Der FDP-Bundesrat aus dem Tessin würde gesichtswahrend das ungeliebte Europadossier los - und das Europadossier ihn.
Aus europapolitischer Sicht wäre es ein Befreiungsschlag. Statt Cassis, der es über all die Jahre nicht schaffte (nicht schaffen wollte?) mit Linken und Gewerkschaften vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, wäre danach voraussichtlich das neue SP-Bundesratsmitglied für die Aussenpolitik zuständig - und damit auch für die Verhandlungen mit Brüssel. Es wäre eine viel bessere Ausgangslage, die Gewerkschaften einzubinden, die in diesem Dossier ein entscheidendes Wort mitzureden haben.
Doch das Gedankenspiel hat einen Haken: Im EDI hätte es Cassis wieder mit den Sozialpartnern zu tun, mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften. Dies insbesondere bei den äusserst anspruchsvollen Reformen der Altersvorsorge. Und er wäre im Innendepartement aus linker Warte noch weitaus weniger erwünscht als im Aussendepartement.
«Meine Befürchtung ist gross, dass die Bürgerlichen versuchen werden, das EDI unter ihre Kontrolle zu bekommen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Für ihn wäre das ein «Horrorszenario». Denn mit der AHV, der beruflichen Vorsorge, der Gesundheitspolitik und der Invalidenversicherung fallen Themen in die Zuständigkeit des Innendepartements, die für die SP «von grösster Bedeutung sind». Sollten hier die Bürgerlichen übernehmen, befürchtet Wermuth «Angriffe auf das Rentenalter und die Höhe der Renten». Darüber hinaus sieht er die Gefahr einer «Zweiklassenmedizin», weil bei der Grundversicherung Leistungen abgebaut werden könnten. Kein Zweifel: Der SP-Präsident will das Innendepartement behalten.
Sportministerin Amherd freut sich auf die Fussball-EM der Frauen
Für einen bürgerlichen Angriff auf das EDI kommt Stand heute nur Cassis in Frage. Die SVP denkt nicht daran, das Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement (UVEK) von Albert Rösti oder das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin abzugeben. FDP-Magistratin Karin Keller-Sutter ist seit einem halben Jahr auf eigenen Wunsch im Finanzdepartement (EDF) und profiliert sich als eiserne Sparfüchsin. Mitte-Bundesrätin Viola Amherd schliesslich baut das Verteidigungsdepartement gerade zum eigentlichen Sicherheitsdepartement aus. Zudem ist sie 2024 Bundespräsidentin und freut sich als Sportministerin dem Vernehmen nach bereits auf die Fussball-EM der Frauen 2025 in der Schweiz.
Fragt sich, ob für Cassis selber ein Wechsel in Frage kommt. Bei der letzten Rochade, nach dem Rücktritt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga letzten Herbst, hielt er still. Ob aus eigenem Interesse oder aus Rücksicht darauf, die Kreise von Keller-Sutter nicht zu stören, die ins EFD wechseln wollte, sei dahingestellt. Sicher unterstützte er zudem den Zugriff der SVP aufs Uvek, auf Kosten der SP.
Die Ausgangslage ist für ihn nun anders. Von einem bürgerlichen Angriff ist bei FDP und SVP vorerst aber wenig zu spüren. Bei der FDP heisst es, die Partei mische sich aus institutionellen Gründen traditionell nicht in die Departementsverteilung ein. Das kann man glauben oder nicht.
Und für die SVP sagt Fraktionspräsident Thomas Aeschi: «Mir scheint es besser, wenn ein SP-Bundesrat die nötigen Reformen in der Sozialpolitik der Bevölkerung erklärt und in einer Volksabstimmung vertritt.» Dann müssten sich SP und Gewerkschaften «auf ausgewogenere Kompromisse einlassen, als wenn sie gegen einen Bundesrat der FDP der SVP antreten können». Ein Angriff tönt anders - doch gegenüber «Tele Züri» signalisierten etwa die Nationalräte Andri Silberschmidt (fdp) und Gregor Rutz (svp) durchaus Interesse am EDI . Noch sind die Meinungen nicht gefestigt - der Departementspoker dürfte spannend werden..



