Fall «Mike»

Sechs Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen – danach eskaliert die Situation

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Der Nigerianer Mike Ben Peter ist 2018 bei einer Verhaftung verstorben. Laut dem Lausanner Strafgericht tragen die sechs involvierten Beamten keine Schuld. Aktivisten stiegen nach der Urteilsverkündung auf die Barrikaden.

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Die sechs Polizisten wurden vor Gericht von fünf Anwälten vertreten.

Die sechs Polizisten wurden vor Gericht von fünf Anwälten vertreten.

Gerichtszeichnung: Keystone

Der Strafprozess rund um den Tod des Nigerianers Mike Ben Peter könnte politisch aufgeladener nicht sein. Der mutmassliche Dealer erlitt 2018 bei einer polizeilichen Verhaftung in Lausanne einen Herzstillstand. Wiederholt fanden in Lausanne Demonstrationen statt, die «Gerechtigkeit für Mike» forderten und den Fall mit dem Schicksal des Afroamerikaners George Floyd in den USA verglichen, der 2020 die Black-Lives-Matter-Bewegung befeuerte.

Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten verfolgten die insgesamt vier Prozesstage vor Ort mit – und waren auch am Tag der Urteilsverkündung mit Plakaten vor dem Gerichtsgebäude positioniert. Dabei sollte es indes nicht bleiben. Doch dazu später mehr.

Den Richterinnen und Richtern oblag es, die aufgeladene Stimmung auszublenden. Im Fall Mike musste das Strafgericht des Bezirks Lausanne einzig und allein die Frage beantworten: Trifft die sechs beschuldigten Polizisten eine Schuld am Tod von Mike Ben Peter oder nicht?

Am Donnerstagnachmittag gab das Gericht sein Urteil bekannt: Alle Polizisten werden vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.

Kausaler Zusammenhang nicht bewiesen

Der Gerichtsvorsitzende sprach von einer «Ausnahmesituation», die sich an jenem Februarabend nahe des Lausanner Bahnhofs abgespielt habe. Man könne von den Beamten nicht verlangen, dass sie sich anders verhalten hätten.

Dies wegen des Widerstands, welchen Mike Ben Peter an den Tag gelegt habe. Der damals 39-jährige Mann, der zwar Kokainkügelchen in seinem Mund versteckte, aber kein Kokain im Blut aufwies, setzte sich im Rahmen der Anti-Drogen-Aktion gegen seine Verhaftung zur Wehr. Zuerst gegenüber einem Polizisten und auch später noch, als fünf weitere Beamte als Verstärkung hinzugestossen waren. Zu sechst legten die Polizisten Mike Ben Peter in Handschellen und fixierten ihn in Bauchlage auf dem Boden. Wie viele Minuten genau, ist unklar. Klar ist nur, dass der dunkelhäutige Mann in dieser Position einen Herzstillstand erlitten hat.

Die Zeitspanne markiert die entscheidende Phase zur Beurteilung des Falls. Der Gerichtsvorsitzende betonte, dass eine Person in Bauchlage, die in Handschellen gefesselt sei, so schnell wie möglich in eine andere Position gebracht werden müsse. So werde es von den Polizeien gelernt, um den «lagebedingten Erstickungstod» zu verhindern. Ausnahmen seien nur möglich, wenn es die Situation erfordere – etwa, weil sich die verdächtige Person weiter zur Wehr setze und dadurch sich oder Dritte verletzen könnte. Nach Ansicht des Gerichts war dies bei Mike Ben Peter gegeben.

Die Richter und die Richterin verneinten jedoch nicht nur aus diesem Grund das Vorliegen einer fahrlässigen Tötung. Für eine Verurteilung müsste auch ein eindeutiger kausaler Zusammenhang zwischen Versäumnissen vonseiten der Polizisten und dem Todesfall vorliegen. Das Gericht betonte, dass zwei gerichtsmedizinische Gutachten von «renommierten» Fachpersonen diesen Nachweis nicht erbringen würden. Laut diesen ist der Herzstillstand auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, darunter die Stresssituation, Herzrhythmusstörungen und das Übergewicht des Mannes.

Aktivisten kapern Gerichtsgebäude

Bereits der Staatsanwalt Laurent Maye hatte Anfang Woche auf diese Weise argumentiert: Es sei nicht zu beweisen, dass die Fixierung des Mannes in Bauchlage den Herzstillstand verursacht habe. Der Staatsanwalt liess die Anklage wegen fahrlässiger Tötung fallen und forderte Freisprüche – wie die Verteidigung der sechs Polizisten. Sie hatten unisono beteuert, keinen Druck auf den Brustkorb des Mannes ausgeübt zu haben. 

Der Anwalt der Opferfamilie bezeichnete die Wende des Staatsanwaltes am Montag als «Schande». Simon Ntah vermisste einen Blick auf die Gesamtheit der Polizeiintervention. Die Stresssituation sei dadurch verursacht worden, dass Mike Ben Peter Tritte in die Rippen und in den Genitalbereich erhalten habe und Pfefferspray angewandt worden sei. Den Einsatz dieser Mittel stellte der verantwortliche Polizist nicht in Abrede.

Dutzende Aktivisten machten im Vorraum des Gerichtssaals nach dem Urteil ohrenbetäubenden Lärm.

Dutzende Aktivisten machten im Vorraum des Gerichtssaals nach dem Urteil ohrenbetäubenden Lärm.

Bild: Keystone

Simon Ntah hatte bereits im Vorfeld angekündigt, im Fall von Freisprüchen Berufung einzulegen. Aktivistinnen und Aktivisten gingen nach der Urteilsverkündung auf die Barrikaden – wie es die Schweiz nach einem richterlichen Verdikt wohl kaum je gesehenen hat. Über 50 Unterstützende der Opferfamilie kaperten den Vorraum des Gerichtssaals, skandierten Parolen gegen die Polizei, pfiffen und nutzten das Inventar als Trommeln. Der Chef der Lausanner Stadtpolizei wurde gar physisch am Verlassen des Gebäudes gehindert. Fazit: Die aufgeladene Stimmung hat sich nach dem erstinstanzlichen Urteil nicht gelegt – im Gegenteil.

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