
Reculer pour mieux sauter: Roger Nordmann hört als SP-Fraktionschef auf und strebt das PUK-Präsidium an. Co-Parteichefin Mattea Meyer (links) und Vizefraktionspräsidentin Nadine Masshardt sind des Lobes voll.
Der Auftritt erinnert an eine Bundesratswahl. Am Dienstag um 15.30 Uhr tritt SP-Fraktionschef Roger Nordmann zusammen mit SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und Fraktionsvizepräsidentin Nadine Masshardt vor die Medien im Bundeshaus. Sie haben Gewichtiges zu verkünden, wenn auch keine Bundesratskandidatur: Nordmann tritt als Fraktionschef ab, um Zeit, Energie und parteipolitische Unabhängigkeit zu gewinnen – die er als Mitglied der CS-PUK brauchen wird.
Wer seine Nachfolge antritt, ist noch nicht bekannt. Die SP-Fraktion wird am 1. September ein neues Präsidium wählen. Als Kronfavoritin gilt die Baselbieter Nationalrätin Samira Marti. Ihr Sitz wackelt, dem Vernehmen nach soll ihr das Fraktionspräsidium Schub für die Wahlen verleihen.
Nordmann möchte also in die CS-PUK – am liebsten als Präsident. Dafür gab es nur lobende Worte von seinen Parteikolleginnen. Co-Präsidentin Mattea Meyer unterstrich die langjährige parlamentarische Erfahrung. Vor allem aber betonte sie seine Unabhängigkeit von der Bankenwelt. Der Waadtländer wäre der erste Romand an der Spitze einer PUK – die Distanz zum Bankenplatz Zürich also gegeben.
Nordmann, der in Bern vor allem als Energiepolitiker aufgefallen ist, erinnerte daran, dass er einst das Debakel der Waadtländer Kantonalbank mituntersuchte. Und schon damals auf Lohn-Exzesse aufmerksam machte. Ganz fremd ist ihm, dem Ökonomen und Politologen, die Bankenwelt also nicht. Zudem sei er ein guter Vermittler – und Einigkeit in einer PUK sei wichtig. Mit dem Rückzug aus dem Fraktionspräsidium sei er zudem auch parteipolitisch unabhängig. Als Fraktionschef könne man nicht PUK-Mitglied sein, ist Nordmann überzeugt.
Das Rennen um das PUK-Präsidium ist damit also neu lanciert. Den Anspruch der SP untermauerte Meyer damit, dass ihre Partei nur zwei Sitze in der PUK habe. Ihre Partei verzichte freiwillig auf einen dritten Sitz, damit alle Fraktionen vertreten seien. Das Präsidium sieht Meyer als Kompensation. Die zweite Vertretung der SP in der PUK machen die Ständeräte unter sich aus.
Viel genannter Favorit aus dem Appenzell verzichtet aus Zeitgründen
Die FDP-Fraktion hat ihre Delegation für die PUK am Dienstagnachmittag via Twitter bekannt gegeben: «Es ist wichtig, dass die PUK die Vorkommnisse der letzten Jahre beleuchtet.» Für den Einsitz in der Untersuchungskommission schlägt die FDP die beiden Ständeräte und Anwälte Andrea Caroni (AR) und Philippe Bauer (NE) vor; dazu kommt aus dem Nationalrat Daniela Schneeberger (BL), von Beruf Treuhänderin.
Die Fraktion der Grünen nominierte Ständerätin Maya Graf (BL) und Nationalrätin Franziska Ryser (SG). Beide sind am PUK-Präsidium interessiert.
Erst Anfang nächster Woche wollen die Fraktionen der Mitte sowie der SVP über ihre Abordnungen in die PUK befinden. Bei der SVP ist der Berner Ständerat Werner Salzmann im Gespräch. Die Grünliberalen wollen das ihnen zustehende Mandat in der PUK entweder mit Martin Bäumle (ZH) oder Roland Fischer (LU) besetzen. Der Entscheid steht noch aus. Ein viel genannter Favorit auf das PUK-Präsidium hat sich am Dienstag selbst aus dem Rennen genommen: Der Appenzeller Ständerat Daniel Fässler (Mitte) verzichtet aus Zeitgründen.

Verzichtet freiwillig: Mitte-Ständerat Daniel Fässler.
Befangene Spitzenbeamte: Wer vertritt den Bundesrat in der PUK?
Doch nicht nur die Parteien entsenden Vertreterinnen und Vertreter in die PUK, auch der Bundesrat selber: «Der Bundesrat hat das Recht, den Befragungen von Auskunftspersonen und Zeuginnen oder Zeugen beizuwohnen und dabei Ergänzungsfragen zu stellen», heisst es im Parlamentsgesetz. Auch dürfe er in Unterlagen, Gutachten und Einvernahmeprotokolle der PUK Einsicht nehmen.
Hierfür bezeichnet der Bundesrat «ein Mitglied aus seiner Mitte». Dieses kann seinerseits «eine geeignete Verbindungsperson» beauftragen. Doch wen delegiert die Regierung nun in die PUK? Bundesratssprecher André Simonazzi teilt mit, dies sei noch nicht entschieden.
Doch das Thema gibt zu reden, das zeigt sich am Rande der Session. Dabei stellt sich eine Frage, die auch für das PUK-Präsidium aufgeworfen wird: jene der Befangenheit. Die FDP verzichtet auf das PUK-Präsidium, weil ihre Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei der Notfusion von CS und UBS massgeblich involviert war.
Nach dieser Logik dürfte Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Bundesrat kaum in der PUK vertreten. Auch Spitzenleute aus ihrem Departement kämen als Verbindungspersonen weniger infrage: Staatssekretärin Daniela Stoffel war schon unter Maurer im Amt, nun arbeitete sie an der Operation CS/UBS mit. Involviert war auch die Chefin der Finanzverwaltung, Sabine D’Amelio-Favez. Es müssten also andere Personen gefunden werden, heisst es. In Gesprächen fallen die Namen von Martin Dumermuth, ehemals Direktor des Bundesamts für Justiz, oder des früheren Finanzverwalters Peter Siegenthaler.
FDP-Fraktionschef Damien Cottier hat freilich eine andere Sicht auf die Dinge: «Die Vertretung des Bundesrats in der PUK soll dazu dienen, die Perspektive der Regierung einzubringen und die Rechte des Bundesrats zu garantieren, sie ist nicht direkt an den Untersuchungen beteiligt. Sie kann aus jedem Departement kommen, wie im Parlamentsgesetz vorgesehen, das muss der Bundesrat selber entscheiden.» Für Gesprächsstoff ist gesorgt – viel Zeit bleibt der Regierung nicht.

