
Zunehmende Radikalisierung: Der völkische Flügel um Björn Höcke gibt in der AfD mittlerweile den Ton an.
Es gärt in Deutschland: 18 Prozent der Wähler, so will eine neue, im Auftrag der ARD erhobene Umfrage wissen, würden die rechtsradikale Alternative für Deutschland (AfD) wählen, wären am Sonntag Bundestagswahlen. Damit liegt die Partei nicht nur vor den Grünen, sondern auch erstmals gleichauf mit der grössten Regierungspartei, den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Umfragen sind Momentaufnahmen, doch längst wird ein Trend sichtbar: Nachdem sich mit der AfD erstmals eine Partei rechts von Christdemokraten und Christsozialen im politischen Gefüge der Bundesrepublik etablieren konnte, gerät nun auch die traditionelle Rangfolge der Parteien aus den Fugen. Im Osten des Landes gelten bundesrepublikanische Gewissheiten gar nichts mehr: Dort liegt die AfD mit einem Viertel der Stimmen auf Platz eins.
Der radikale Flügel gibt längst den Ton an
Dass radikal rechte Kräfte zum Machtfaktor werden, ist in vielen Ländern Europas seit langem normal; in der Bundesrepublik, wo man aus historischen Gründen um die Fragilität der Demokratie weiss, ruft es noch immer grössere Besorgnis hervor als anderswo. Also werweissen Politiker und Kommentatoren, was die AfD so stark macht.
Weitgehende Einigkeit herrscht darüber, dass der Aufstieg der Rechtsradikalen kaum deren eigenes Verdienst ist: In den vergangenen Jahren fiel die AfD durch wüste interne Streitereien und eine zunehmende Radikalisierung auf; mittlerweile gibt der völkische Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke den Ton an. Dass eine Partei, die ein derart unsympathisches und desolates Bild abgibt, fast ein Fünftel der Wähler überzeugt, ist unwahrscheinlich. Folglich müssen es die Schwächen der anderen sein, von denen die Rechtsradikalen zehren.
Darüber, worin diese Schwächen bestehen, gehen die Meinungen auseinander: Christdemokraten machen die Politik der regierenden Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Manche Konservative werfen dagegen der CDU vor, sie zeige zu wenig Profil, um rechte Wähler von einem Abbiegen in Richtung AfD abzuhalten. Linke Kommentatoren sind der Ansicht, wenn sich CDU und CSU weiter rechts positionierten, machten sie die Themen der AfD salonfähig und stärkten die Radikalen erst recht.
Derartige Analysen sind meist eher von den politischen Vorlieben ihrer Urheber geprägt als von der Realität. Ein genauerer Blick auf die Entwicklung der Umfragen gibt Aufschluss darüber, welche Themen die Bürger zur AfD treiben: So machte diese ihren grössten Sprung in der Wählergunst nicht etwa in den letzten Wochen, sondern im Sommer 2022.
Damals bewegten eine hohe Inflation, die Furcht vor einer möglichen Energieknappheit sowie ein absehbarer Wirtschaftsabschwung die Deutschen. Dass sich in dieser Situation alle anderen relevanten Parteien für einen härteren Kurs gegen Russland aussprachen, half der AfD: Wer der Meinung war, Deutschland solle trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine weiterhin Gas aus Putins Reich importieren, sah abgesehen von den Rechtsradikalen kaum eine Alternative.
Die CDU befindet sich in einem Teufelskreis
In den letzten Wochen hat die AfD einen weiteren, vergleichsweise moderaten Aufschwung erlebt. Dieser dürfte nicht zuletzt mit dem Zustrom an Flüchtlingen zu tun haben, der die Lage auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weiter verschärft. Hinzu kommt das geplante Gebäudeenergiegesetz, ein klimapolitisches Prestigeprojekt der Grünen, durch das viele Hausbesitzer ihr Vermögen bedroht sehen. Vom Unmut darüber scheint auch die Union zu profitieren, die mit rund 30 Prozent in den Umfragen ordentlich, aber keineswegs glänzend dasteht.
Dafür, dass die AfD in absehbarer Zeit an Zuspruch verlieren könnte, spricht wenig. Nun blicken die etablierten Parteien in banger Erwartung auf den Herbst 2024: Dann werden in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die AfD könnte in allen drei Ländern zulegen; in Sachsen und Thüringen darf sie sich Chancen ausrechnen, stärkste Kraft zu werden.
Vor allem die CDU stellt das vor Probleme: Koalitionen mit der AfD gelten zu Recht als politisch unmöglich; andererseits sorgt deren Aufstieg dafür, dass bürgerliche Bündnisse rechnerisch unmöglich werden. Schon jetzt müssen die Christdemokraten mancherorts sogenannte Jamaika- oder Kenia-Koalitionen mit der SPD oder den Grünen eingehen. So gerät die CDU in einen Teufelskreis, denn die buntscheckigen Zweckbündnisse treiben konservative Wähler erst recht in die Arme der AfD.


