PUK

Start noch im Juni: Jetzt ist klar, wie die Notfusion von CS und UBS untersucht werden soll

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Die PUK wird sich aus je 7 Mitgliedern aus dem National- und dem Ständerat zusammensetzen. Sie erhält ein Budget von 5 Millionen Franken. Das schlägt das Büro des Nationalrats vor – nachdem eine einflussreiche Gruppe das Geschäft diskret vorbereitet hat.

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Haben sie alles richtig gemacht? Bundespräsident Alain Berset (rechts), Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Nationalbankpräsident Thomas  Jordan auf dem Weg zur Pressekonferenz über die Notfusion von CS und UBS. (Bern, 19. März 2023).

Haben sie alles richtig gemacht? Bundespräsident Alain Berset (rechts), Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Nationalbankpräsident Thomas  Jordan auf dem Weg zur Pressekonferenz über die Notfusion von CS und UBS. (Bern, 19. März 2023).

Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Noch im Juni dürfte die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihre Arbeit aufnehmen. Je sieben Mitglieder aus dem National- und Ständerat sollen die Vorgänge aufarbeiten, die am 19. März in die Notfusion der CS mit der UBS mündeten. Aufgrund der Stärke in den beiden Räten dürfte das heissen, dass Mitte, FDP und SVP je drei Sitze in der PUK erhalten, die SP und die Grünen zwei und die GLP einen. So schlägt es das Büro des Nationalrats vor, das am Dienstag getagt hat.

Zu untersuchen sei «die Geschäftsführung der letzten Jahre des Bundesrats, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS, soweit diese der parlamentarischen Oberaufsicht unterliegen». Genauer: «Die Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Tätigkeit der genannten Behörden, Organe sowie deren Zusammenwirken untereinander und mit Dritten.»

Das Mandat ist weit gefasst. Der zeitliche Rahmen «der letzten Jahre» erlaubt den Blick zurück sogar bis in die Zeit nach der UBS-Rettung 2008, in die Ära von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Nationalbank und Finma werden nicht namentlich erwähnt

Bemerkenswert: Sowohl die Finanzmarktaufsicht (Finma) als auch die Nationalbank (SNB) werden nur indirekt erwähnt, als «andere Träger von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion». In einem Entwurf des Auftrags wurden SNB und Finma noch ausdrücklich genannt.

Im Mandat wird deutlich: Das Geschäftsgebaren der CS-Manager steht nicht im Zentrum des Interesses. Die beiden Banken, auch die UBS, werden als «Dritte» so weit einbezogen, als es um die Zusammenarbeit mit den Behörden geht. Ziel der PUK ist es, dem Parlament über «allfällige Verantwortlichkeiten und institutionelle Mängel» Bericht zu erstatten. Und den Räten «Massnahmen zur Behebung der Mängel» vorzuschlagen.

Das Büro des Nationalrats budgetiert für die PUK 5 Millionen Franken. Diese Zahl beruhe auf einer groben Schätzung, sagt Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte). Das Geld soll unter anderem ermöglichen, externe Fachleute beizuziehen, mit den nötigen Kenntnissen in der Finanzbranche.

Candinas lobt als Chef des Büros ausdrücklich die Vorarbeit der Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen. Sie hätten es ermöglicht, das Mandat am Dienstag vor dem Sessionsauftakt einstimmig zu verabschieden. Tatsächlich haben sich diese sechs einflussreichen Parlamentsmitglieder im Vorfeld zu mehreren Sitzungen getroffen. Informell geleitet habe die Treffen Mitte-Fraktionschef und Anwalt Philipp Matthias Bregy, sagt eine Person aus der Runde.

An ihnen ist es nun auch, die Mitglieder der PUK zu bestimmen. Noch sind nur wenige Namen im Umlauf: jener von Mitte-Ständerat Daniel Fässler sowie die beiden Grünliberalen, Martin Bäumle und Roland Fischer, wie CH Media bereits letzte Woche berichtet hat .

Am Freitag kann nun der Bundesrat zum Mandatsentwurf Stellung nehmen, nächste Woche befindet der Nationalrat darüber. Danach kommt der Ständerat zum Zug. Erst dann werden die PUK-Mitglieder bestimmt.

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