
Die Grossrätinnen und Grossräte wollen einen Konkurs des KSA abwenden. Aber sie haben klare Erwartungen.
In einem Spital geht es manchmal um Leben oder Tod. Am Dienstag ging es im Grossen Rat um das Überleben des Kantonsspitals Aarau (KSA). Und das Parlament hat sich entschieden, das KSA am Leben zu erhalten. Es hiess die Finanzspritze in der Höhe von 240 Millionen Franken mit 121 Ja- zu 12 Nein-Stimmen gut. Damit hat das Parlament den Konkurs des grössten Spitals im Kanton verhindert. Dem Entscheid ging eine längere Debatte beziehungsweise «Chropfleerete» voraus.
Zwar zeigte sich rasch: Alle Fraktionen werden einstimmig oder grossmehrheitlich Ja sagen. Aber die Grossrätinnen und Grossräte nutzten die Gelegenheit, «in der Debatte Dampf abzulassen». Severin Lüscher (Grüne), Präsident der Gesundheitskommission, hatte sie darum gebeten und gleichzeitig ermahnt, am Schluss vernünftig zu sein und die einzig richtige Antwort zu geben.
Sanierungsresistenz oder Betriebsblindheit?
Therese Dietiker sagte, die EVP wolle das KSA nicht wie einen kleinen «Loser» behandelt sehen, der abgestraft werden müsse. Das Spital mache viel für die Bevölkerung. «Und wir alle profitieren davon.» Sie erinnerte ihre Kolleginnen und Kollegen daran, dass auch der Grosse Rat zur finanziellen Situation des KSA beigetragen habe.

Therese Dietiker, EVP.
Die EVP erwarte, dass bei der geforderten Sanierung nachhaltige Lösungen installiert werden. Schon zu oft sei im KSA kurzfristig saniert worden. Diese Übungen hätten viel Geld gekostet. «Das grosse Schiff in Schieflage jetzt mit einer schnellen Kursänderung flott zu bringen, ist eine Utopie und gefährlich.»
Jürg Knuchel (SP) fragte, ob das KSA einfach nur sanierungsresistent sei oder ob der Grosse Rat beziehungsweise der Kanton als Eigentümer nicht auch etwas betriebsblind seien. Die finanzielle Schieflage des Spitals zeichne sich seit gut zehn Jahren ab. Der Kanton habe die Aufsicht massiv ausgebaut, «war also zu jedem Zeitpunkt bestens informiert», sagte Knuchel, der selber Leitender Arzt am KSA ist.
Trotzdem habe der Regierungsrat «aus rein finanzpolitischen Gründen systematisch bereits ausgehandelte Fallkostenpauschalen gedrückt» oder bezahle verglichen mit dem Schweizer Durchschnitt fünf- bis zehnmal weniger hohe Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Namens der SP verlangte Knuchel die rasche Überarbeitung der Verordnung zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen. «Dabei soll und muss man sich am nationalen Durchschnitt orientieren.»
Grüne: «Zechprellerei muss ein Ende haben»
Ähnlich argumentierte Nicola Bossard für die Grünen. Die Fraktion stimme zähneknirschend zu, erwarte aber, dass die Zechprellerei ein Ende habe. «Wir müssen in Zukunft bezahlen, was wir bestellen. Sonst kommt die nächste Rechnung garantiert.»
Tobias Hottiger sagte, die FDP hätte die Finanzhilfe gerne an klare Bedingungen geknüpft, was aber leider nicht möglich sei. «Auch wenn wir lieber nicht darüber diskutieren würden, ob der Staat das KSA retten soll, müssen wir es tun.» Ein Konkurs des Spitals sei nicht im Sinne der Aargauerinnen und Aargauer.

Tobias Hottiger, FDP.
Die Freisinnigen erwarteten aber, dass alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Auch der Regierungsrat sei in der Pflicht. Er habe mit der Eigentümerstrategie ein wichtiges Instrument zur Steuerung in der Hand.
Für die Mitte sprach Andre Rotzetter. Er werde heute in den sauren Apfel beissen – und seine Fraktion tue es ihm gleich. Lehne der Grosse Rat die Finanzhilfe ab, bleibe dem Kanton nichts anderes übrig, als die Anteile des KSA abzuschreiben. «Das wären dann 250 Millionen Franken», so Rotzetter. Dazu kämen zig Mitarbeitende ohne Job.
Nein-Stimmen kommen von SVP und GLP
Die GLP-Fraktion setzte sich – abgesehen von Abweichler Sander Mallien – für ein Ja zur Finanzhilfe ein. «Wir werden und können das KSA nicht in den Konkurs schicken», sagte Hans-Peter Budmiger. Getan sei es mit der Finanzspritze aber nicht. «Wir werden nicht um die Diskussion herumkommen, was der ‹Patient KSA› in Zukunft leisten können muss.»
Aus den Reihen der SVP sagten elf Grossrätinnen und Grossräte Nein zur Finanzhilfe. Die grosse Mehrheit sprach sich aber dafür aus. Nach dem Ja müsse der Fokus auf den Begleitmassnahmen liegen, sagte Clemens Hochreuter. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung müssten die Sanierung gemeinsam mit der Regierung hinbekommen.

Clemens Hochreuter, SVP.
Ausserdem verlangt die Fraktion, dass der Entscheid für das teuerste Neubauprojekt untersucht wird. «Wir haben schon vor Jahren vor dem teuren Neubau gewarnt», sagte Hochreuter.
Gewarnt hatte Jean-Pierre Gallati, damals noch als Fraktionschef der SVP. Am Dienstag legte er in seiner Funktion als Gesundheitsdirektor noch einmal dar, weshalb ein Ja zur Finanzhilfe unumgänglich sei und warum es fundamental wichtig sei, dass das KSA funktioniere.
Bei der Gesundheitsstrategie werden die Fetzen fliegen
Die Nein-Sager äusserten sich teilweise als Einzelvotanten. Pascal Furer fehlten Zahlen. Vor allem aber störte ihn, dass er vonseiten der Spitalführung kein Zeichen sah, dass sie sich bemühe. Stefan Giezendanner war mit der Botschaft der Regierung nicht zufrieden, Daniel Urech kritisierte, die ehemalige Leitung der Klinik für Hand- und plastische Chirurgie habe seit Jahren Geld verschleudert.
KSA-Rettung: Diese zwölf Ratsmitglieder sagten Nein
Hansjörg Erne (SVP)
Pascal Furer (SVP)
Kurt Gerhard (SVP)
Stefan Giezendanner (SVP)
Christoph Hagenbuch (SVP)
Renate Häusermann (SVP)
Sander Mallien (GLP)
Nicole Müller-Boder (SVP)
Andy Steinacher (SVP)
Walter Stierli (SVP)
Daniel Urech (SVP)
Brigitte Vogel (SVP)
Auch Miro Barp hielt fest, er habe so ein Debakel wie beim KSA noch nie erlebt. Die Ursache dafür sieht er im Grössenwahn der Spitalverantwortlichen. Trotzdem unterstützte Barp die Finanzhilfe. Es gehe nicht anders. Für ihn ist aber klar: «Der Leistungsauftrag des KSA muss reduziert werden.»
Die Debatte am Dienstag war ein Vorgeschmack auf weitere gesundheitspolitische Diskussionen, die in nächster Zeit anstehen werden. So klare Mehrheiten wird es wohl nicht mehr geben, wenn es etwa darum geht, in der gesundheitspolitischen Gesamtplanung die strategischen Leitplanken festzulegen.