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Schlappe für Schröder: Der deutsche Staat muss dem Altkanzler kein Büro finanzieren

Der Sozialdemokrat hatte dagegen geklagt, dass ihm der Bundestag nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sein Büro mit Mitarbeitern entzogen hatte.  

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Gerhard Schröder, hier am 1. Juli  2020 vor einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags.

Gerhard Schröder, hier am 1. Juli  2020 vor einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags.

Bild: Kay Nietfeld/DPA

Der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder hat eine Niederlage erlitten: Der 79-Jährige, so entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag, habe keinen Anspruch darauf, dass der Staat ihm ein Büro ausstattet. 

Der Sozialdemokrat hatte dagegen geklagt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags im Mai 2022 entschieden hatte, sein Büro «ruhend zu stellen». Wie seine Vorgänger und seine ebenfalls aus dem Amt geschiedene Nachfolgerin hatte Schröder ein Büro in den Räumen des Parlaments. Zuletzt waren dort vier Mitarbeiter beschäftigt. Die jährlichen Kosten für den Steuerzahler beliefen sich auf rund 400’000 Euro. 

Dass Schröder seinen Anspruch auf Räumlichkeiten und Mitarbeiter verlor, begründete der Haushaltsauschuss damit, der Altkanzler nehme «keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt» mehr wahr. Unter einer solchen wären etwa Patronate oder Tätigkeiten als Redner zu verstehen.  

Der wahre Grund für die Massregelung dürfte allerdings ein anderer sein: Wie kein anderer deutscher Politiker zelebrierte Schröder seine Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin; kritische Worte über Putin kamen dem SPD-Politiker, der nach dem Ende seiner Amtszeit als Lobbyist für russische Energiekonzerne tätig war, nicht einmal nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine über die Lippen. 

Was die Räumlichkeiten betreffe, habe Schröder mit der Bundesrepublik Deutschland die Falsche verklagt, schrieben die Richter in ihrer Urteilsbegründung: Das Büro habe er von der SPD-Fraktion erhalten. Was die Mitarbeiter angehe, sei es zwar zur Gewohnheit geworden, dass frühere Kanzler eine Ausstattung auf Lebenszeit erhielten. Ein entsprechender Anspruch erwachse daraus aber nicht. 

Schröder war bei der Verhandlung nicht anwesend und äusserte sich bisher nicht zu dem Urteil. Er kann dieses nun vor der nächst höheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, anfechten.

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