CS-UBS-Deal

Teure CS-Rettung: Die Nationalbank gibt Cash gegen «Konkursprivileg» – doch das ist nicht viel wert und erst noch gefährlich

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Geld leiht die Nationalbank eigentlich nur gegen Sicherheiten aus. Bei der CS-Rettung war das nicht so.  Damit wurde die Unabhängigkeit der Nationalbank angetastet – und das Verhältnis zum Bundesrat getrübt.

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Missstimmung: Nationalbank-Präsident Thomas Jordan und Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Missstimmung: Nationalbank-Präsident Thomas Jordan und Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Bild: Peter Klaunzer / Keystone

Plötzlich musste alles sehr schnell gehen: Die Credit Suisse brauchte dringend Bares, weshalb sie bei der Nationalbank anklopfte. Diese kann Banken im Notfall ausserordentliche Liquiditätshilfen gewähren, kurz ELA für «Emergency Liquidity Assistance». Doch solche Notfall-Kredite vergibt die Nationalbank nur gegen Sicherheiten, namentlich gegen Schweizer Hypotheken oder verpfändete Wertschriften. 

Die Idee dahinter: Geht die betroffene Bank trotz zusätzlicher Liquiditätsstützen unter, kann sich die Nationalbank und mit ihr die Schweiz schadlos halten. Mit grosser Anstrengung, so ist zu vernehmen, konnte die Credit Suisse in der Nacht auf den Donnerstag, 16. März, solche Sicherheiten im Wert von 50 Milliarden Franken zusammenkratzen. Mehr ging offensichtlich nicht.

Tönt gut, ist aber kaum etwas wert

Doch die CS brauchte mehr, auch wenn ihr Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann nur ein paar Stunden zuvor im saudi-arabischen Riad öffentlich beteuert hatte, Staatshilfe sei «kein Thema». Letztlich war es aber der Staat, welcher der CS weitere Cash-Polster beschaffte. Der Bundesrat erschuf mit der Notverordnung vom 16. März ein neues, ELA plus genanntes Instrumentarium, über welches CS und UBS weitere ausserordentliche Liquiditätshilfen im Wert von bis zu 100 Milliarden Franken bei der Nationalbank ausleihen dürfen. Und diesmal ohne Sicherheiten als Gegenleistung – die Gelder sind einzig mit einem Konkursprivileg «gesichert».

Das heisst auch: Scheitert die neue Super-UBS, dann dürfte die Nationalbank kaum was von ihren 100 Milliarden Franken wiedersehen. Das viel beschworene «Konkursprivileg» jedenfalls ist nicht viel wert. Denn bei einem Konkurs steht die Nationalbank nicht zuvorderst in der Reihe, wie auch Martin Schlegel, die Nummer 2 der Notenbank, einräumen musste. Andere Forderungen hätten Vorrang, wie etwa die Löhne oder die unter dem Einlegerschutz gesicherten Einlagen.

Wird der Konkurs eröffnet, dann werden aus den verbleibenden liquiden Mitteln zuerst alle privilegierten Bankeinlagen wie etwa Privat- oder Sparkonti bis zu 100’000 Franken pro Kunde oder pro Kundin ausbezahlt. Reichen die flüssigen Mittel dafür nicht mehr, springt die Einlagensicherung Esisuisse ein, welche die Auszahlung der besagten 100’000 Franken pro Person bis zu einem Kostendach von maximal 8 Milliarden Franken übernimmt. Alle nicht gedeckten, privilegierten Einlagen fallen in die Konkursmasse.

Löhne, Sozialversicherungen und alle nicht gedeckten Einlagen haben Vortritt

Beim Auszahlen aus der Konkursmasse an erster Stelle stehen die Löhne sowie die Pensionskassenforderungen der Angestellten. Als Zweites sind dann die Sozialversicherungen an der Reihe sowie sämtliche weder von der Bank noch von Esisuisse gedeckten, privilegierten Einlagen sowie die Säule-3a-Konti bis zu einem Wert von 100’000 Franken pro Kunde und Vorsorgestiftung. Erst dann wäre die Nationalbank mit ihrem «Konkursprivileg» dran. Ob dann noch viel übrig bleibt zum Verteilen, ist mehr als fraglich. Jürg Müller, Bankenexperte bei der Denkfabrik Avenir Suisse, bezweifelt es. Er bezeichnet das «Konkursprivileg» denn auch als «politische PR».

Der potenzielle Totalverlust für die Nationalbank ist aus seiner Sicht aber nicht das grösste Ärgernis an der Einführung des zusätzlichen Liquiditätsdarlehens ELA plus. Vielmehr erkennt Müller darin einen «geldpolitischen Tabubruch durch den Bundesrat». Denn obwohl das Nationalbankgesetz ausdrücklich festhält, dass die Notenbank «weder vom Bundesrat noch von der Bundesversammlung oder anderen Stellen Weisungen einholen oder entgegennehmen» dürfe, diktiert bei ELA plus nun die Regierung der Nationalbank die Kreditlimite.

Zudem wird der Nationalbank vom Bundesrat «erlaubt», Liquiditätsdarlehen ohne Sicherheiten zu gewähren. «Der Bundesrat hebelt hier via Notrecht zentrale Prinzipien der Schweizer Geldpolitik aus», sagt Müller. Die sonst immer von allen so hochgelobte «Unabhängigkeit der Nationalbank» wurde arg geritzt.

Keller-Sutter:  «Wir mussten uns mit der Nationalbank auch einigen»

Die Nationalbank und ihr auf deren Unabhängigkeit bedachter Chef Thomas Jordan waren wohl alles andere als erfreut über den besagten Tabubruch, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Rahmen der CS-Sondersession zum Thema ELA plus einräumte. «Wir mussten uns mit der Nationalbank – ich kann es nicht diplomatischer sagen – auch einigen. Das war die Einigung, die wir hier mit der Nationalbank gefunden haben.» Jedenfalls, so ist zu hören, war die Stimmung zwischen dem Bund und der Nationalbank auch schon besser.

Der öffentlich kommunizierte Umfang des ELA-plus-Pakets beim Zwangsverkauf der CS an die UBS beträgt 100 Milliarden Franken. Doch diese Zahl ist nirgends in der Notverordnung festgehalten. Dort steht nur, dass der Bundesrat «die Höhe der von der Nationalbank höchstens auszahlbaren zusätzlichen Liquiditätshilfe-Darlehen pro Finanzgruppe» bestimme. Oder anders ausgedrückt: Über diese Notverordnung könnten CS und UBS also theoretisch noch weitere Liquiditätsspritzen beziehen.

Da die Nationalbank eigentlich gesetzlich dazu verpflichtet ist, Kredite nur «gegen ausreichende Sicherheiten» auszuzahlen, hätte im vorliegenden Fall der Bund selbst der schlingernden CS mit zusätzlichen Geldern unter die Arme greifen müssen. Doch die hierfür nötige gesetzliche Grundlage fehlte ebenso. Deshalb musste auch der sogenannte Public Liquidity Backstop (PLB) via Notrecht verordnet werden. Die hier gesprochenen 100 Milliarden Franken werden zwar ebenfalls von der Nationalbank zur Verfügung gestellt, sind jedoch durch eine Bundesgarantie abgesichert. 

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