SANKTIONEN

Die schwierige Suche nach dem Schatz der russischen Zentralbank und die Rolle einer verschwiegenen Basler «Über-Bank»

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Wie viele Gelder der russischen Zentralbank in der Schweiz lagern, bleibt vorerst unklar. Das liegt auch an einer besonders verschwiegenen Basler Finanzinstitution: der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

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Die Bank der Zentralbanken: markanter BIZ-Büroturm in Basel direkt neben dem Hauptbahnhof.

Die Bank der Zentralbanken: markanter BIZ-Büroturm in Basel direkt neben dem Hauptbahnhof.

Bild: Keystone

Die Botschafter der mächtigen G7-Staaten lassen es in ihrem Brief an den Bundesrat an Deutlichkeit nicht fehlen: Man wünsche sich von der Schweiz mehr Einsatz beim Aufspüren von russischen Oligarchengeldern. Die Sorge sei, dass unter dem Deckmantel der Datenschutzgesetze die Behörden daran gehindert würden, illegale Finanzstrukturen aufzudecken, heisst es im Schreiben, welches der «Tages-Anzeiger» am Donnerstag im Wortlaut publizierte.

Aber nicht nur beim Aufspüren von Vermögen sanktionierter Russen, auch bei der Suche nach den Geldern der russischen Zentralbank gibt es internationale Erwartungen an Bern. Insgesamt 300 Milliarden Euro sollen sich in Europa und den G7-Ländern befinden. Wo genau, weiss niemand. Im Rahmen des zehnten Sanktionspakets der EU, welches der Bundesrat übernommen hat, geht es nun darum, die russischen Staatsgelder zu lokalisieren. Später sollen dann Wege ausgelotet werden, die Milliarden nutzbar zu machen und der Ukraine für die Behebung der Kriegsschäden zur Verfügung zu stellen.

Leerstelle BIZ: Wie viele Gelder hält die russische Zentralbank in Basel?

In der Schweiz ist die Frist zur Meldung der russischen Zentralbankgelder am vergangenen Mittwoch abgelaufen. Wie also steht es um den Schatz von Putins Zentralbank in der Schweiz?

Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist man noch nicht so weit: «Das Seco wertet die eingegangenen Meldungen derzeit aus und wird die Gesamthöhe der betroffenen Gelder und Vermögenswerte kommunizieren, sobald die Arbeiten abgeschlossen sind», lässt ein Sprecher auf Anfrage mitteilen. Dass dies noch einen Moment dauern könnte, liegt daran, dass zum Teil auch aufwendige Nachfragen und Abklärungen getätigt werden müssen. Details will das Seco nicht preisgeben.

Wie CH Media aber weiss, liegt der Grund der Verzögerung darin, dass es besonders in einem Fall Klärungsbedarf gibt: Die in Basel angesiedelte Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Dazu muss man wissen: Die BIZ ist keine normale Bank, sondern eine internationale Finanzinstitution ersten Ranges. Im Volksmund ist auch die Rede von der «Zentralbank der Zentralbanken». Sie verwaltet Währungsreserven der ihr angeschlossenen Notenbanken mit einem Wert von derzeit über 350 Milliarden Franken und rund 23 Milliarden Franken in Gold. Auch die russische Zentralbank «Bank Rossii» ist Mitglied bei der BIZ und es darf angenommen werden, dass auch sie Einlagen in signifikanter Höhe hält.

Seltener Einblick: Konferenzraum der BIZ in Basel. Die Treffen finden hinter verschlossenen Türen statt. (undatierte Aufnahme um 1980)

Seltener Einblick: Konferenzraum der BIZ in Basel. Die Treffen finden hinter verschlossenen Türen statt. (undatierte Aufnahme um 1980)

Bild: Keystone

Gegründet wurde die BIZ im Jahr 1930 als Instrument zur Abwicklung der deutschen Reparationsverpflichtungen nach dem Ersten Weltkrieg. Im Lauf der Zeit wandelte sie sich zu einem Forum für die Koordinierung der internationalen Geldpolitik, wo sich Zentralbanker aus der ganzen Welt in vertraulichem Rahmen begegnen und absprechen können. Wegen ihrer Verschwiegenheit und Intransparenz ranken sich viele Legenden um die BIZ. In die Schlagzeilen kam die Bank zuletzt, als der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau nach der BIZ-Jahrestagung im vergangenen Juni mitten auf dem Basler Bahnhofplatz von einem psychisch verwirrten Mann mit einem Hammer niedergeschlagen wurde.

Schweizer Rechtsordnung endet vor dem Eingang des Büroturms

Bei der Suche nach dem russischen Zentralbankgeld stellt sich für die Schweizer Behörden nun das Problem, dass die BIZ einen extraterritorialen Status hat. Nicht nur geniessen ihre Mitarbeitenden diplomatische Immunität samt Steuerfreiheit. Auch die Räumlichkeiten im 69,5 Meter hohen Büroturm sind für die Schweizer Justizbehörden tabu. Das heisst: Die Schweizer Rechtsordnung endet vor dem Eingang der BIZ.

Wie viel russisches Zentralbankgeld gesamthaft in der Schweiz liegt, hängt aber wesentlich von der Frage ab, ob die Einlagen bei der BIZ erfasst werden oder nicht. Falls nicht, dürfte die Höhe der festgestellten Gelder relativ bescheiden ausfallen. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) ging in einer Schätzung vom März 2022 von rund 2 Prozent des gesamten russischen Zentralbankgelds aus, was auf einen einstelligen Milliardenbetrag hinausläuft.

Ob die BIZ bei der Suche nach dem russischen Staats-Schatz Hand bieten wird, bleibt offen. Auf eine entsprechende Medienanfrage bekräftigte die Bank bloss das Statement, welches sie bereits im März 2022 abgegeben hat: Die BIZ wende die internationalen Sanktionen gegen die russische Zentralbank an und biete keine Möglichkeit zu deren Umgehung. Vom Zugang zu den Sitzungen und Dienstleistungen der BIZ sei die russische Zentralbank weiter ausgeschlossen. Darüber hinaus sei es ihre Politik, keine ihrer Bankbeziehungen weiter zu erörtern.

Argentinien ging 2001 pleite, hortete aber Milliarden an Devisenreserven bei der BIZ in Basel. Von Gläubigern lancierte Rückforderungsklagen in der Schweiz waren erfolglos. Die BIZ geniesst Immunität. Bild: Demo im Jahr 2011 in Basel.

Argentinien ging 2001 pleite, hortete aber Milliarden an Devisenreserven bei der BIZ in Basel. Von Gläubigern lancierte Rückforderungsklagen in der Schweiz waren erfolglos. Die BIZ geniesst Immunität. Bild: Demo im Jahr 2011 in Basel.

Bild: Keystone
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