Die internationale Kritik an der Schweiz spitzte sich in den vergangenen Tagen weiter zu. So beklagte sich etwa der neue US-Botschafter in Bern, Scott Miller, in einem Interview über fehlendes Engagement der Schweiz. Neben den momentan blockierten 7,5 Milliarden Franken könne die Schweiz zusätzlich 50 oder 100 Milliarden an Russengeldern einfrieren, sagte Miller. Im Zentrum seiner Kritik: das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Fehlendes Engagement der Schweiz bei der Suche nach den Milliarden von Putin und den Oligarchen? Seco-Chefin Helene Budliger Artieda wehrt sich gegen Kritik des US-Botschafters.
Nun hat Seco-Chefin Helene Budliger Artieda auf die Kritik reagiert. «Es gibt da offenbar Missverständnisse», sagte sie am Dienstag in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» . Die Zahl von 50 bis 100 Milliarden Franken sei am Anfang als eine mögliche Schätzung der verwalteten russischen Gelder in Umlauf gebracht worden – «und das nicht von der Verwaltung.»
Bisher keine Hinweise aus den USA erhalten
Allerdings würde nur eine kleine Minderheit der Russen den Sanktionen unterliegen. Budliger Artieda betont, dass die Schweiz 7,5 Milliarden Franken eingefroren habe, was gut einem Drittel der 21,5 Milliarden Euro entspreche, welche in der ganzen EU eingefroren seien. «Frankreich meldet 1,2 Milliarden, Deutschland 2,2 Milliarden – also bitte, wieso soll da die Schweiz nachlässige Arbeit leisten?»
Auch würde die Schweiz den USA und allen Partnerländer immer wieder sagen, sie sollen verwertbare Hinweise liefern, sofern sie welche haben. Die Schweiz würde diesen dann nachgehen. «Bis heute haben wir auch von den Amerikanern keine bekommen.»
Seco-Chefin glaubt an Nutzen von Sanktionen
Weiter wehrte sich die Seco-Chefin auch gegen persönliche Kritik von Seiten des US-Botschafters. Sie stelle den Nutzen von Sanktionen nicht infrage. Sie habe lediglich in einem Podcast erklärt, «dass eine Mehrheit aller Länder weltweit nicht mitmacht und Russland folglich ausweichen kann».
Budliger Artieda äusserte sich auch zum Brief, den der Bundesrat von den G7-Staaten erhalten hat. Die sieben bedeutendsten, westlichen Industriestaaten möchten die Schweiz als Mitglied der «Russian Elites, Proxies and Oligarchs»-Taskforce (Repo) gewinnen. Es handle sich dabei um eine Initiative der G7-Länder, zu der bisher nur Australien hinzugestossen sei. «Wir tauschen uns mit diesen Ländern effizient auf technischer Ebene aus, ohne dort Mitglied zu sein. Bisher sind wir damit gut gefahren», sagte die Seco-Chefin. (abi)