
Der Wille des Nationalrats ist klar: Eine Parlamentarische Untersuchungskommission soll das CS-Debakel aufklären.
Die Parlamentarische Untersuchungskommission, kurz PUK, ist die schärfste Waffe des Parlaments, um Ereignisse «grösserer Tragweite» aufzuarbeiten. Am Montag hat das Büro des Nationalrates auf Antrag der beiden Fraktionschefs Thomas Aeschi (SVP) und Roger Nordmann (SP) einstimmig beschlossen, eine PUK einzusetzen. Sie soll die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS untersuchen.
Am Wochenende waren die Drähte zwischen den beiden gegensätzlichen Fraktionschefs heiss gelaufen. Dem Vernehmen nach hatten mehrere Kommissionen den Gedanken einer PUK-Forderung gewälzt. Dem wollten die Fraktionspräsidien zuvorkommen. Mit einem einstimmigen Ratsbüro als Absender hat die Forderung nun grösstmögliche Symbolkraft.
Den genauen Auftrag hat das Büro noch nicht definiert. Umrissen wird er in einer Mitteilung grob mit der Klärung der «Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe» im Zusammenhang mit der Übernahme der CS. Das heisst: Nebst Bundesrat, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank müssen auch Management sowie Verwaltungsrat der CS vor der Kommission antraben und Rechenschaft ablegen.
Wer falsch aussagt, sich einer Aussage oder der Herausgabe von Unterlagen verweigert, kann bestraft werden. Angesichts der Tragweite und der Kompetenzen wird eine PUK nur in seltenen Fällen eingesetzt – etwa für die Aufarbeitung des Fichenskandals, für die Vorkommnisse rund um die Gruppe P-26 oder für Führungsprobleme der Eidgenössischen Versicherungskasse. Zuletzt bewilligte das Parlament eine PUK anno 1996. Selbst bei der Aufklärung der UBS-Rettung kam es nicht dazu: Das Büro des Ständerats lehnte eine solche ab.
«Sorgfalt statt Hektik»: GPK-Präsident steht auf die Bremse
Er habe verschiedene Forderungen nach einer PUK in den letzten Jahren jeweils abgelehnt, sagt FDP-Fraktionschef Damien Cottier. «Diesmal halte ich dieses parlamentarische Mittel für notwendig.» Denn anders als die Geschäftsprüfungskommissionen «kann die PUK Personen von ausserhalb der Verwaltung nicht nur einladen, sondern vorladen». Also auch Vertreter des Credit Suisse.
Cottier betont, es gehe nicht um einen Prozess gegen bestimmte Personen oder Organisationen, «das ist eventuell Sache der Gerichte, falls es zu solchen Folgen kommt ». Wichtig sei, zu untersuchen, wie die Prozesse der Behörden funktioniert hätten, welche Lehren und gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Fall CS gezogen werden müssen. «Wenn man herausfindet, dass jemand Fehler gemacht hat, muss man das aber auch sagen», erklärt Cottier.
Doch für eine PUK braucht es die Zusage des Büros des Ständerats. Und da mahnt Matthias Michel, Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats, zur Geduld: Seine Kommission habe am Freitag beschlossen, im Fall der CS bis Mai Vorabklärungen zu treffen. «Es kann sein, dass wir zum Schluss kommen, dass es eine PUK braucht», sagt der Zuger Freisinnige, «doch nun ist Sorgfalt wichtiger als Hektik». Er hoffe, dass vor einem Entscheid des ständerätlichen Ratsbüros in Sachen PUK diese Vorarbeiten abgewartet werden.
Anders beurteilt dies Ständerätin Maja Graf (Grüne), die an den Vorarbeiten der GPK beteiligt ist: «Eine PUK braucht es. Dank den Vorabklärungen, kann diese dann schneller mit der Arbeit beginnen.»
Der Entscheid des ständerätlichen Büros steht noch aus. Weiter muss der Bundesrat angehört werden, bevor das Parlament einer PUK zustimmen kann. Ob es also reicht, in der ausserordentlichen Session vom 11. April einen Beschluss zu fassen, ist unklar.
Derweil ist sicher, dass sich beide Räte mit den Verpflichtungskrediten des Bundes über 109 Milliarden Franken befassen werden. Es ist dies die Absicherung des Banken-Deals, die der Bundesrat vor zehn Tagen beschlossen hat. Zwar wurden dazu unlängst Bedingungen formuliert, die seitens des Parlaments für eine Zustimmung zu den Krediten nötig wären – etwa die Rückforderung der Boni der verantwortlichen Manager.
Nein wäre rechtlich wirkungslos: Rösslispiel um 109 Milliarden Franken
Doch letztlich ist das Ganze eine Farce: Das Parlament kann die vom Bundesrat beschlossenen Kredite nicht einfach ablehnen. Dies, obwohl es sich formell um Nachtragskredite handelt. Zwar braucht es laut Gesetz dafür eine «Genehmigung» des Parlaments. Doch wie das Finanzdepartement (EFD) erklärt, hätte eine Nichtgenehmigung keine rechtlichen Folgen. Denn sobald die sechsköpfige Finanzdelegation des Parlaments einen dringlichen Kredit bewilligt hat, lässt sich nicht mehr daran rütteln.
Da die Ausfallgarantie des Bundes an die SNB (100 Milliarden Franken) und die Garantie des Bundes an die UBS zur Verlustabsicherung (9 Milliarden Franken) Teil der Vereinbarung zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sind, seien die Mittel im vorliegenden Fall vollumfänglich verpflichtet, schreibt das EFD. Verweigern die Räte die nachträgliche Genehmigung der 109 Milliarden Franken, so komme dies einer «politischen Rüge ohne rechtliche Wirkung» an die Finanzdelegation gleich.
Gemäss Finanzdepartement kann das Parlament hingegen den Rahmen für die Verwendung der Kredite geben, «soweit sie nicht Verpflichtungen gegenüber Dritten betreffen oder in Bereiche eingreifen, die der Gesetzgebung vorbehalten sind».
Vorderhand will das Büro des Nationalrats aber Kommissionsvorstösse traktandieren, die bis zur Session in zwei Wochen noch eingehen. Das geht wiederum nur, wenn der Bundesrat die Vorstösse bis dahin beantwortet. Dafür bleiben ihm genau zwei Sitzungen.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi geht davon aus, dass der Bundesrat dazu Hand bietet. «Die Regierung kann nicht über Nacht Kredite von über 100 Milliarden Franken sprechen und das Parlament komplett aussen vor lassen», sagt er. Bereit zur Beratung wären unter anderem drei Postulate der Rechtskommission, welche etwa das «Too big to fail»-Regelwerk und die Mitwirkungsrechte des Parlaments beleuchten wollen.
Die Anträge der SP hingegen für die Sondersession hat das Ratsbüro in Bausch und Bogen abgelehnt. Es handelt sich dabei um vier Vorstösse, zu denen der Bundesrat bereits Stellung genommen hat. «Sie wären also behandlungsreif gewesen. Es ist eine absolute Frechheit, dass die Bürgerlichen deren Traktandierung abgelehnt haben», sagt Nordmann. Inhaltlich sind die Forderungen bekannt: ein Boni-Verbot für Manager systemrelevanter Banken, mehr Aufsichtsrechte für die Finma und höhere Eigenkapitalforderungen für Grossbanken.
