Interview

Die neue Weko-Präsidentin kämpft gegen einen Angriff der Baukartelle – aber am UBS-CS-Deal kann sie nichts mehr ändern 

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«Die Weko kann ihre wettbewerbspolitischen Bedenken kundtun, ändern kann sie daran nichts mehr», sagt die oberste Wettbewerbshüterin zur Verschmelzung von UBS und CS.

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Wehrt sich gegen eine Schwächung der Wettbewerbsbehörde: die neue Weko-Chefin Laura Baudenbacher.

Wehrt sich gegen eine Schwächung der Wettbewerbsbehörde: die neue Weko-Chefin Laura Baudenbacher.

Bild: Severin Bigler

Von ihrem Büro im Berner Kirchenfeldquartier hat Laura Baudenbacher einen ausgezeichneten Blick aufs Bundeshaus. Noch keine drei Monate im Amt, weht ihr von da bereits ein steifer Wind entgegen: Bei der Jahrhundertfusion zwischen UBS und CS hatte die neue Präsidentin der Wettbewerbskommission (Weko) nichts zu melden. Gleichzeitig holt die Baubranche nach der Aushebung des Bündner Baukartells durch die Wettbewerbshüter zum Gegenschlag aus. Mit der Revision des Kartellgesetzes versuche die Industrie, die Weko zu schwächen, sagt Laura Baudenbacher in ihrem ersten grossen Interview.

Am letzten Sonntag kam es zu einem Beben auf dem Finanzplatz: Die UBS schluckt die Credit Suisse. Dabei hatten Sie als Weko-Präsidentin nichts zu sagen. War es ein frustrierender Einstieg?

Laura Melusine Baudenbacher: So will es das Kartellgesetz. Bei Zusammenschlüssen von Banken kann im Interesse des Gläubigerschutzes die Finanzmarktaufsicht an die Stelle der Wettbewerbskommission treten.

Es ist aber auch vorgesehen, dass die Weko später Stellung nehmen muss.

Ja. Bis anhin haben wir aber keine Informationen erhalten. Erst wenn wir diese haben, können wir den Fall beurteilen. Der Ball liegt jetzt bei der Finanzmarktaufsicht.

Wann werden Sie denn etwas sagen können?

Das können wir derzeit nicht beantworten. Im Normalfall melden sich die Firmen bei uns mit ihrem Fusionsantrag – und sämtlichen hierfür notwendigen Unterlagen zu Umsätzen, Marktanteilen und Geschäftsmodellen. Dann holen wir zusätzliche Informationen ein. Das kann mehrere Monate, bei ausländischen Behörden manchmal ein bis zwei Jahre dauern.

Im Normalfall kann die Weko eine Fusion auch verbieten. Das ist beim CS-UBS-Deal nicht mehr möglich. Können Sie später noch Auflagen erlassen?

Nein. Die Weko kann nach ihrer Untersuchung ihre wettbewerbspolitischen Bedenken kundtun, ändern kann sie daran nichts mehr.

Aber für Sie als Kartellrechtlerin ist doch klar: Der Zusammenschluss der letzten zwei grossen Banken in der Schweiz wäre unter normalen Umständen wohl kaum zulässig.

So einfach lässt sich das nicht sagen. Bei solch grossen Zusammenschlüssen kann nicht von vornherein ein Pauschalurteil gefällt werden. Es braucht eine eingehende ökonomische und rechtliche Prüfung des Falles. Es gibt nicht nur einen Bankenmarkt, so wie es nicht nur einen Automarkt gibt. Es gibt zum Beispiel einen Markt für Luxusautomobile oder einen für Familienwagen, es gibt Anbieter, die nur ein Segment ansprechen oder solche, die alles verkaufen. So ist es auch in der Bankenwelt. Einige konzentrieren sich mehr auf das allgemeine Kundengeschäft während andere sich auf Privatkunden oder Hypotheken spezialisieren. Deshalb muss man genau hinschauen, wo ein Zusammenschluss bedenkenlos ist und wo allfällige Probleme auftauchen könnten.

Sie haben also von der Zwangsübernahme der CS aus den Medien erfahren?

Nein, nein. So schlecht vernetzt bin ich nicht! Wir wurden vorinformiert.

Etwas Vernetzung könnte jetzt wichtig sein, will doch der Bundesrat das Kartellrecht modernisieren.

Bei den gesamten Revisionsideen von «modernisieren» zu sprechen, ist das falsche Wort. Das Rad wird teilweise zurückgedreht – auch aufgrund verschiedener parlamentarischer Vorstösse. Befürworter dieser Vorstösse sprechen offen davon, man solle zurückkehren zur «bewährten Praxis». Damit ist wohl die gute alte Kartellwirtschaft gemeint, als man noch zusammensitzen und gemeinsam die Preise aushandeln konnte – so wie es schon die Eltern und die Grosseltern getan haben.

Ist die Schweizer Wirtschaft tatsächlich so kartellbesessen?

Es kommt auf die Branche an. Die exportorientierten Firmen haben die neuen Spielregeln, die immerhin seit 1996 gelten, akzeptiert. Das Ausland ist hier schon weiter. In anderen Branchen ist die Botschaft noch nicht ganz angekommen. Wir haben uns bei der Übermittlung dieser Botschaft nicht überall Freunde geschaffen – etwa mit unseren Erfolgen gegen die Baukartelle in Graubünden.

Das heisst also: Sie müssen jetzt für Ihren Erfolg büssen?

Das ist mein Eindruck aus den verschiedenen Stellungnahmen zur Gesetzesrevision. Dort heisst es vor allem, die Bauindustrie sei wegen unserer strengen Praxis verunsichert. Sie getraue sich nicht mehr, wettbewerbsfördernde Kooperationen einzugehen. Ich finde das erstaunlich. Es ist nicht so kompliziert: Kooperationen zum effizienteren Arbeiten sind erlaubt, Absprachen zu Preisen, Volumen, Gebieten und Kunden sind verboten.

Wie würde sich die Rückkehr «zur guten alten Kartellwirtschaft» denn konkret auswirken?

Nehmen wir als Beispiel eine der zehn Baukartell-Untersuchungen aus dem Kanton Graubünden: Dort gab es in einem Fall bei schätzungsweise 650 Strassenbauausschreibungen Absprachen über die offerierten Preise sowie zur Bestimmung des Unternehmens, das den Auftrag erhalten sollte. 70 bis 80 Prozent des Gesamtwerts der kantonalen und kommunalen Strassenbauprojekte in Nord- und Südbünden im Gesamtwert von mindestens 190 Millionen Franken wurden abgesprochen. Wir haben bewiesen, dass es solche Absprachen gegeben hat und dass sie umgesetzt worden sind. So verlangt es das Gesetz heute. Gemäss der Revision müssten wir zusätzlich ausrechnen, ob überhaupt etwas hätte eingespart werden können, wenn es diese Absprachen nicht gegeben hätte. Und wir müssen den Betrag beziffern.

Was bedeutet das für die Verfahren?

Es ist fraglich, ob wir in Franken zeigen könnten, wie sich die Absprachen ausgewirkt haben. Allenfalls müssten wir sie durchwinken, obwohl sie klar schädlich sind. Die Verfahren würden sich zudem viel länger hinziehen. Heute kommen wir im Schnitt in zwei Jahren zu einem Entscheid und schaffen Rechtssicherheit. Das ist schnell. Mit der angedachten Revision wären so viele Relativierungen möglich, dass die Untersuchungen viel mehr Zeit erfordern würden. Und die Verfahren würden auch teurer: Denn auch die Unternehmen müssten viel mehr Abklärungen treffen, nicht nur in den Verfahren selbst, sondern bereits vorher. Das haben wohl viele noch nicht verstanden. Von der angedachten Revision profitieren vor allem die Berater. Sie können sich auf viel mehr Aufträge freuen.

Der Bundesrat will mit der Kartellrechtsrevision anschliessen an europäische Standards.

Das stimmt bei der Zusammenschlusskontrolle. In der Schweiz haben wir heute hohe Hürden für ein Eingreifen der Weko: Wir müssen zuerst beweisen, dass ein Zusammenschluss eine marktbeherrschende Position schafft oder verstärkt, dann müssen wir aufzeigen, dass durch die Fusion der Wettbewerb beseitigt werden kann, und schliesslich müssen wir nachweisen, dass keine Verbesserungen der Wettbewerbsverhältnisse in einem anderen Markt entstehen, welche diese Nachteile ausgleichen. In der EU wird hingegen der Effekt des Zusammenschlusses auf den Markt bewertet.

Was bedeutet das?

Das führt dazu, dass die europäischen Wettbewerbsbehörden früher eingreifen können. Das heisst: Sie untersuchen einen Zusammenschluss schon, wenn durch die Fusion die Zahl der Marktteilnehmer von fünf auf vier reduziert wird, während wir hier in der Schweiz meist erst bei einer Reduktion von drei auf zwei zum Zug kommen. Bei den Absprachen hingegen nähern wir uns mit dieser Kartellrechtsrevision nicht an die europäischen Standards an. Im Gegenteil, wir riskieren, einen teuren Sonderfall Schweiz zu schaffen.

Inwiefern?

In der EU sind etwa Hardcore-Abreden, auch «schwarze Klauseln» genannt, verboten, weil sie grundsätzlich als wettbewerbsschädlich betrachtet werden. Ein Beispiel hierfür sind Vereinbarungen über den Mindestpreis, den jeder Anbieter eines Produktes von seinen Kunden verlangt. In der Schweiz können Hardcore-Kartelle zugelassen werden, wenn man aufzeigen kann, dass sie genügend Effizienzgewinne bringen. Das bedeutet, dass die geltende Regelung bereits grosszügiger ist als die in der EU. Wenn wir sie noch mehr aufweichen, nähern wir uns bestimmt nicht der EU an mit der Kartellrevision – wir bewegen uns davon weg. Meine Kollegen aus den europäischen Wettbewerbsbehörden sind entsetzt, wenn ich erzähle, dass wir künftig detailliert negative Auswirkungen für Handlungen nachweisen sollen, die dort seit Jahrzehnten per se als schädlich gelten. In Italien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich können Manager für gewisse Verstösse bis zu fünf Jahre ins Gefängnis gehen und über mehrere Jahre ein Berufsverbot erhalten. Unser modernes Schweizer Kartellrecht ist vergleichsweise jung, der Grundstein wurde 1995 gelegt. Nun, da es endlich greift und sich eine Praxis entwickelt hat, soll der Sprint zum Hindernislauf werden.

Der Bundesrat will auch die Weko als Institution umbauen. Wieso?

Eine Schweizer Besonderheit ist, dass in unserer Kommission nebst 7 unabhängigen Mitgliedern auch 5 Interessensvertreter Einsitz nehmen, also von den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften. Da muss man sich überlegen, ob das noch zeitgemäss ist. Es gibt aber auch Kritiker, die behaupten, dass unsere Kommission im Vergleich zum Sekretariat zu schwach sei. Oder anders gesagt: Man wirft uns 12 Kommissionsmitgliedern vor, dass wir einfach alles abnicken, was das Sekretariat uns vorlegt.

Und: Stimmt das oder lehnen Sie auch mal einen Antrag des Sekretariats ab?

Natürlich stimmt das nicht. Wir prüfen jeden Antrag im Detail und beraten ihn intensiv. Es kann auch vorkommen, dass wir ihn zurückweisen, weil wir zum Schluss gelangen, dass ein Punkt weiter abgeklärt werden muss. Aber ich muss auch sagen: Die Qualität der Untersuchungen und folglich der Anträge hat ein sehr hohes Niveau erreicht. In den Anfangszeiten haben wir vor Gericht ein paar Niederlagen eingefahren. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Heute verlieren wir deutlich weniger. Für einige sind wir deshalb gemäss Aussagen an Konferenzen zu erfolgreich geworden.

Und deshalb sollen Sie jetzt zurückgebunden werden?

Das ist schon etwas absurd. Das Kartellrecht ist nun mal eine internationale Angelegenheit. Es gibt sehr viel Austausch zwischen den Wettbewerbsbehörden, der uns ermöglicht, stets besser zu werden. Auf der anderen Seite stehen die Berater, die hierzulande gesetzlich abgeschottet sind und wenig Wettbewerbsdruck von aussen verspüren. Wenn unsere Gegenseite mehr Erfolg haben will, sollte sie sich nicht für eine Schwächung unserer Behörde einsetzen, sondern überlegen, ob es vielleicht Verbesserungsmöglichkeiten gibt.

Blicken wir auf einige Märkte. Im Detailhandel bilden Migros und Coop ein faktisches Duopol. Müssten Sie da nicht mehr eingreifen, schliesslich hat die Weko jüngst in einer Voruntersuchung bei Coop Anzeichen auf eine marktbeherrschende Stellung festgestellt?

Wir haben einen klaren Auftrag. Wir werden aktiv, wenn wir Hinweise auf Abreden oder auf eine marktbeherrschende Stellung finden. Der Schweizer Detailhandel ist im Vergleich mit dem Ausland konzentrierter. Wir erhalten deswegen immer wieder Meldungen. Trotzdem können wir nicht mit der härtesten Massnahme reingehen, nur weil sich einige Leute unwohl fühlen. Wir brauchen Beweise. Und diese Vorabklärung bei Coop finde ich eigentlich ein gutes Beispiel für einen Erfolg unserer Behörde.

Wofür?

Es zeigt, dass es nicht immer eine langwierige Untersuchung braucht. Wir können Unternehmen auch vorgängig beraten. In diesem Fall haben wir Coop darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit mit einem Zahlungsabwickler problematisch ist, weil dadurch gewisse Lieferanten benachteiligt werden. Indem Coop den Vertrag mit dem Zahlungsabwickler kündigte, konnte das Problem effizient beseitigt werden.

Dennoch gibt es im Detailhandel Probleme. Der Preisüberwacher warf kürzlich in einem Bericht die Frage auf, ob die Händler bei Bio-Produkten systematisch Kaufkraft abschöpfen. Warum greift die Weko hier nicht ein?

Wir brauchen konkrete Hinweise. Bisher liegen uns solche nicht vor. Im Gegensatz zum Preisüberwacher können wir erst eingreifen, wenn eine marktbeherrschende Stellung vorliegt, die missbraucht wird. Wenn der Preisüberwacher aber Beweise hat, kann er diese bei uns einreichen.

Seit 2022 können Sie auch ermitteln, wenn sogenannte relative Marktmacht vorliegt. Diese greift, wenn ein Lieferant von einem marktbeherrschenden Händler drangsaliert wird. Derzeit führen Sie zwei Verfahren. Was hat die neue Regel bisher bewirkt?

Man darf nicht zu viel erwarten. Wir brauchen konkrete Hinweise von Händlern. Branchenvertreter sagen, da es sich um David-gegen-Goliath-Verhältnisse handelt, es sei für Lieferanten ein Risiko, sich zu melden. Trotzdem haben wir Anzeigen bekommen, eine aus dem Bücher- und eine aus dem Pharmamarkt. Das ist ein gutes Zeichen. Es ist auch eine Chance für Anwälte, mit der relativen Marktmacht betroffenen Lieferanten zu besseren Konditionen zu verhelfen.

Wie lange dauern diese Untersuchungen?

Das ist schwierig zu sagen. Es ist uns aber ein Anliegen, diese Fälle prioritär zu behandeln, damit es bald erste Entscheide gibt. Dazu haben wir Personal angestellt und versuchen, in rund einem Jahr den ersten Fall abzuschliessen. Gleichzeitig ist es zentral für uns, dass die Rechte der Parteien gewahrt werden und sie sich zu sämtlichen Fragen äussern können. Wir nehmen auch immer wieder neue Stellungnahmen entgegen. Das kann umgekehrt die Verfahren verlängern.

Oberste Wettbewerbshüterin im Lande

Laura Melusine Baudenbacher wurde 1985 in Berlin geboren, wuchs in St. Gallen, Texas und Luxemburg auf. Die promovierte Anwältin arbeitete als Gerichtsschreiberin am Bundesverwaltungsgericht und später für eine englische und eine amerikanische Kanzlei in Brüssel und Köln. Mit ihrem Vater, dem früheren Präsidenten des Efta-Gerichtshofs Carl Baudenbacher, gründete sie eine auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei in Zürich und Brüssel. Mittlerweile ist sie Partnerin einer schweizerisch-norwegischen Kanzlei. Als Folge ihrer Ernennung zur Weko-Präsidentin berät sie nicht mehr im Kartellrecht, sondern im europäischen Binnenmarktrecht und im Bereich Investitionsschutz durch Wirtschaftsgrundrechte. (mpa/fv)

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