«Weltwoche» first

Wegen Interessenkonflikten: Roger Köppel tritt Ende Jahr als Nationalrat der SVP zurück – das sind seine künftigen Pläne

photo of author of the article

SVP-Nationalrat Roger Köppel hat genug von der Parlamentsarbeit: Der «Weltwoche»-Chef verzichtet im Herbst auf eine Wiederwahl ins Bundeshaus. Er will sich auf seine Wochenzeitung konzentrieren.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Kündet auf Ende Jahr seinen Rücktritt aus dem Bundeshaus an: «Weltwoche»-Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel.

Kündet auf Ende Jahr seinen Rücktritt aus dem Bundeshaus an: «Weltwoche»-Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel.

Keystone

Nach acht Jahren ist Schluss: Der einst im ganzen Land bestgewählte Nationalrat Roger Köppel verzichtet im Herbst auf eine Wiederwahl in das Bundeshaus. Das teilte der 57-jährige Zürcher SVP-Politiker am Freitag mit.

«Auf Grund verstärkter unternehmerischer Herausforderungen im Zuge der erfolgreichen Expansion von ‹Weltwoche›-Print und ‹Weltwoche› Online werde ich mein Parlamentsmandat nach zwei Legislaturperioden im Bundeshaus niederlegen und nicht mehr antreten», schreibt Roger Köppel in einer «Mitteilung in eigener Sache» an die Medien.

Roger Köppel erreicht beispielsweise mit seinem Onlineformat «Weltwoche Daily» Zehntausende Leserinnen und Leser.

Roger Köppel erreicht beispielsweise mit seinem Onlineformat «Weltwoche Daily» Zehntausende Leserinnen und Leser.

Screenshot

Die Weiterentwicklung seines Unternehmens erfordere seine «volle Aufmerksamkeit». Um damit einhergehenden «Interessenkonflikten zwischen der zusehends internationalen Ausrichtung der Weltwoche und meiner politischen Miliztätigkeit vermeiden» ziehe er sich aus der aktiven Politik zurück.

Köppel hat das Wochenmagazin «Weltwoche» im Jahr 2001 als Verleger und Chefredaktor in Personalunion übernommen. Er hat mit seiner Frau vier Kinder und wohnt im zürcherischen Küsnacht. Dort hat das einst in der Stadt Zürich beheimatete Unternehmen heute auch seinen Sitz.

Vergangenes Jahr war Nationalrat Köppel in Verdacht geraten, als Parlamentarier das Kommissionsgeheimnis verletzt zu haben. Es ging um eine Razzia des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB am 22. März in Moskau gegen eine Schweizer Uhrenfirma. Trotzdem sahen die zuständigen Kommissionen des Parlaments schliesslich von einem Antrag zur Aufhebung der Immunität ab.

Sieg im Kampf um Immunität

Man gehe zwar davon aus, dass Nationalrat Roger Köppel «mit dem direkten Zitieren aus einem als vertraulich klassifizierten Dokument das Kommissionsgeheimnis verletzt» habe schrieb die Kommission in einer Mitteilung. Damit sei die Position der aussenpolitischen Kommission «massiv geschwächt» worden. Doch weil das Interesse der Bundesanwaltschaft an einer Strafverfolgung sehr klein sei verzichteten die Parlamentskommissionen auf eine Aufhebung der Immunität Köppels.

Hintergrund des mutmasslichen Falls von Amtsgeheimnisverletzung durch Roger Köppel ist eine Ausgabe seiner Internet-Sendung «Weltwoche Daily». Darin hatte er Ende März vergangenen Jahres als Verleger desselben Produkts aus vertraulichen Dokumenten der aussenpolitischen Kommission vorgelesen.  Die Aussenpolitische Kommission hatte daraufhin Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht.

Der Fall Köppel war dabei in mehrerlei Hinsicht aussergewöhnlich . Der Zürcher argumentierte, er habe die Dokumente in seiner Funktion als Journalist erhalten, bevor sie ihm als Politiker zugestellt worden seien. Somit liege keine Verletzung des Amtsgeheimnisses vor. In der Folge wollte er freiwillig auf seine Immunität verzichten, was rechtlich jedoch unmöglich ist.

«Absenzenkönig» verlässt Bundeshaus ...

Das sah die nationalrätliche Kommission jedoch anders: Ansonsten wären Parlamentsmandate und journalistische Berufe «per se nicht mehr vereinbar», begründete die Immunitätskommission im Mai ihren Entscheid. Bislang ist die parlamentarische Immunität eines Ratsmitglieds noch nie aufgehoben worden. Gemäss Parlamentsgesetz sind Kommissionssitzungen der eidgenössischen Räte vertraulich.

Im Gegensatz zur medialen Bedeutung Roger Köppels ist sein Einfluss im Parlament umstritten. Gilt er beispielsweise unter der Bundeshauskuppel doch seit Jahren als einer der Politiker mit den meisten Absenzen:

Für seine Abwesenheiten im Parlament machte Köppel denn auch früher bereits seine Doppelbelastung als Verleger und Politiker geltend.

Nebst der Arbeit in der Aussenpolitischen Kommission, die gemeinhin nicht als einflussreich gilt, hat Köppel in seinen bislang gut sieben Jahren neun Vorstösse im Nationalrat eingereicht. Drei von diesen waren dabei noch kurze Fragestundefragen, wie ein Blick auf die Parlaments-Website zeigt. Und allen gemein ist: Sie sind vom Parlament abgelehnt worden.

Schlagzeilen als «Putin-Versteher»

Und medial sorgt Roger Köppel seit dem kriegerischen Überfall Russlands auf das Nachbarland Ukraine vor allem als Putin-Versteher für Schlagzeilen. Er weiss damit zwar auch gewisse Exponenten seiner Partei hinter sich. Doch auf offizieller SVP-Linie ist Köppel damit nicht.

Vor bald vier Jahren schliesslich versagte das Zürcher Stimmvolk Nationalrat Köppel den Wechsel in den Ständerat. Dies nachdem die Zürcherinnen und Zürcher den SVP-Mann 2015 noch mit den meisten Stimmen auf Anhieb in die grosse Kammer gewählt hatten.

... der Politik will Köppel erhalten bleiben 

Nichts desto trotz bedankt sich Köppel in seinem Schreiben vom Freitag bei seiner Partei sowie den Kolleginnen und Kollegen im Bundeshaus. Die SVP vertrete «wie keine andere mutig die Werte und Institutionen unserer Schweiz.» Dafür werde er sich auch weiterhin mit voller Überzeugung engagieren, «vor allem publizistisch und mit Vorträgen».

Und auch in umgekehrter Richtung werden am Freitag Blumen verteilt. Die Volkspartei «dankt» ihrem Nationalrat für dessen Arbeit im Bundeshaus. Köppel sei «einer der kreativsten Köpfe in der SVP-Bundeshausfraktion und ein grossartiger Wahlkämpfer», schreibt die Zürcher Kantonalpartei in einer Mitteilung. Als «liberaler Freidenker» bleibe dieser jedoch «der Politik und auch der SVP erhalten». Und der freiwerdende Sitz mache «den Wahlkampf noch spannender», so die SVP Kanton Zürich.

Sprich: Aus dem Bundeshaus mag sich Roger Köppel zwar zurückziehen. Aus der Politik verschwindet er damit aber nicht.

Mehr zum Thema
Krieg

Wie Roger Köppel der Schweiz und Deutschland Putin erklärt – und weshalb er zur Ukraine schweigt

25.02.2023
abo icon
Roger Köppel ist SVP-Nationalrat, Verleger und Chefredaktor der Weltwoche – und ein «Putin-Freund» oder «Putin-Versteher».

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten