
Die Superjacht «Solaris» des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch vor Tivat, Montenegro. (März 2022)
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert es mit Nachdruck, die Balten und osteuropäische Staaten unterstützen ihn: Vermögen sanktionierter Russen sollen eingezogen und der Ukraine für die Reparatur der Kriegsschäden zur Verfügung gestellt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Unterstützer sollen für ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bezahlen, so der Gedanke.
Aber wäre das rechtlich überhaupt möglich? In der Schweiz zumindest nicht. Ein solches Vorgehen verstosse «gegen die Bundesverfassung und die geltende Rechtsordnung», wie eine Arbeitsgruppe des Bundes zuhanden des Bundesrates festhält. «Die entschädigungslose Enteignung von Privateigentum rechtmässiger Herkunft ist nach Schweizer Recht nicht zulässig», heisst es in der am Mittwoch veröffentlichten Medienmitteilung. Der Bundesrat hat das Ergebnis der Analyse in seiner Sitzung zur Kenntnis genommen.
Russen-Geld investieren und die Rendite der Ukraine vermachen
In der EU läuft derweil die gleiche Debatte. Insbesondere die rund 300 Milliarden Euro an russischen Zentralbankreserven rücken in den Fokus. Sie wurden von der EU und anderen westlichen Staaten im vergangenen Frühjahr blockiert.
Im am Mittwoch vorgelegten zehnten Sanktionspaket, welches pünktlich zum Jahrestag der Invasion am 24. Februar verabschiedet werden soll, kündigt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nun erste Schritte an. Zusammen mit den EU-Staaten soll eine genau Liste der Zentralbank-Geldern erstellt werden. Denn erstaunlich, aber wahr: Bislang weiss niemand genau, in welchem Land wie viele Milliarden der russischen Zentralbank lagern. Eine genaue Identifizierung sei aber entscheidend im Hinblick einer möglicher Verwendung zu Gunsten der Ukraine.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
Klar ist aber, dass auch in der EU diese Milliarden rechtlich nicht einfach beschlagnahmt werden können. Stattdessen lautet der in Brüssel nun am heissesten diskutierte Plan, die Zentralbankgelder zu investieren und nur die daraus resultierenden Profite nutzbar zu machen. «Wenn man die 300 Milliarden gut anlegt, kriegt man davon auch ein paar Milliarden für den Wiederaufbau für die Ukraine raus», so ein hoher EU-Beamter im Vorfeld des EU-Gipfels vergangener Woche.
In Bern hat man die internationale Debatte über die Zentralbankreserven durchaus auf dem Schirm: «Die Schweiz verfolgt die Überlegungen und beteiligt sich an den Diskussionen, um ihre Sichtweise einzubringen», so der Bundesrat in seiner Medienmitteilung.
Anziehen will die EU darüber hinaus auch die Schraube bei den bereits sanktionierten Oligarchen. «Wir werden Oligarchen aufspüren, die versuchen, ihr Vermögen zu verstecken oder zu verkaufen, um den Sanktionen zu entgehen», so von der Leyen. Schliesslich will die EU dafür sorgen, dass die Umgehung ihrer Sanktionen über Drittländer ein Ende hat. Dazu hat sie kürzlich einen Sonderbeauftragten eingesetzt, und kommende Woche soll ein Treffen mit internationalen Partnern stattfinden, um die Durchsetzung der Sanktionen zu intensivieren.


