
Gibt er den Weg frei? Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Leopard II Panzer der deutschen Bundeswehr.
Stellt der Westen der Ukraine nach den angekündigten Schützenpanzern jetzt auch schwere Kampfpanzer zur Verfügung? Dies jedenfalls wäre der «nächste logische Schritt», sagt Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbands der deutschen Bundeswehr in einem Interview. Der Grund: Ein Schützenpanzer wie der deutsche Marder entfaltet sein volles Potenzial erst im Verbund mit einem schweren Kampfpanzer wie dem Leopard II. Während der Marder die unmittelbare Umgebung absichert, Infanteristen an die Front und zurück bringt, kann der Leopard mit seiner grosskalibrigen Kanone auf Distanz feindliche Panzer und Artilleriestellungen ins Visier nehmen. Dieses Zusammenspiel moderner, westlicher Waffentechnik könnte die Lage auf dem Schlachtfeld zu Gunsten der Ukraine verändern.
Koalitionspartner Grüne und FDP offen für Leopard-Lieferungen
Vor allem auf Bundeskanzler Olaf Scholz steigt nun der Druck, seine zögerliche Haltung abzulegen und auch Leopard-Lieferungen möglich zu machen. Bereits hatte Polen angekündigt, im Rahmen einer europäischen Panzer-Allianz bereit zu sein, einige seiner Leopard II abzugeben. Aus Finnland gibt es ähnliche Forderungen aus dem Parlament. Und Spanien hatte schon im Sommer verlauten lassen, es könne 40 seiner ausrangierten Leos der Ukraine zur Verfügung stellen. Insgesamt verfügen 13 europäische Staaten über mehr als 2000 Leopard. Allerdings dürfte nur ein Teil dieser Panzer einsatzfähig sein und müsste vor einer Lieferung erst noch flottgemacht werden.
Entscheidend bleibt am Schluss auch die Zustimmung von Deutschland als Herstellerland. Dort zeigen sich die Grünen als Koalitionspartner offen, die Ukraine mit zusätzlichem schwerem Gerät auszurüsten. Er wünsche sich, dass Deutschland als Herstellerland eine «europäische Initiative für die Lieferung von Leopard II» starte, sagt Grünen-Politiker Anton Hofreiter. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte, es könne «vernünftig sein, nicht nur Marder-, sondern auch Leopard-Panzer» zu liefern. Und auch aus der CDU-Oppositionspartei gibt es Stimmen, die Scholz seit Wochen zu einem raschen Entscheid zu Gunsten einer Leopard II Lieferung drängen.

Vergleichbar mit dem Leopard: der britische Challenger 2 Kampfpanzer.
Geht das Vereinigte Königreich mit dem Challenger 2 voran?
Scholz gibt sich derweil wie gewohnt zugeknöpft und betont, dass es weiter «keine Alleingänge» von Deutschland geben und jegliche Entscheidungen nur in Koordination mit den EU- und Nato-Partnern erfolgen könnten. Sein Sprecher sagte, die Bundesregierung wolle keinen Kurswechsel und habe «zum jetzigen Zeitpunkt kein Bestreben, der Ukraine Leopard II Panzer zu liefern».
Hinter den Kulissen scheint aber gleichwohl einiges im Fluss zu sein. Gemäss dem Onlineportal «Politico» arbeitet die französische Regierung darauf hin, dass Scholz seine Position ändert. Und in britischen Medien wird vermeldet, dass Premierminister Rishi Sunak die Lieferung von rund zehn Challenger II Kampfpanzern, welche vergleichbar mit dem Leopard II sind, schon vorbereitet habe. Damit würde ein Präzedenzfall geschaffen, der Scholz nochmals unter Zugzwang setzen würde. Klar ist auch: am 20. Januar findet auf der deutschen US-Luftwaffenbasis Ramstein ein weiteres Treffen zu Waffenlieferungen an die Ukraine statt. Gut möglich, dass es dort zu neuen Ankündigungen kommen wird.
Trotz Konkurrenz: Ukraine-Krieg lässt EU und Nato zusammenrücken
In Brüssel haben die EU und die Nato unterdessen eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, die Zusammenarbeit «auf eine neue Stufe» heben zu wollen. Das ist nicht selbstverständlich: Die beiden Organisationen stehen bis zu einem gewissen Grad in Konkurrenz zueinander. Während die Nato-Verteidigungsallianz von den USA dominiert und in Osteuropa als grösster Sicherheitsgarant gesehen wird, streben Brüssel und manche westeuropäische Staaten wie Frankreich eine grössere strategische Eigenständigkeit im Verteidigungsbereich an. Über ein Jahr stritten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel über den Wortlaut der Erklärung. Unter dem Eindruck des Krieges haben sie sich nun doch noch zusammengerauft.



