
An der Gemeindeversammlung in Egerkingen wurde rege über die Steuerfusserhöhung diskutiert.
Bereits nachdem die 114 Stimmberechtigten von Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi begrüsst wurden, wurde der erste Antrag für die ordentliche Budgetgemeindeversammlung gestellt: Das Traktandum Budget 2023 soll umstrukturiert werden. Genauer: Die Steuerfusserhöhung von 107 auf 117 Prozent und die Stellenprozente sollen dem Budget vorgezogen werden – mit der Begründung, die beiden Punkte hätten Auswirkungen auf das Budget.
Gleich folgte der nächste Antrag: Über die beiden besagten Punkte soll in einer geheimen Abstimmung befunden werden. Heisst also: anonym. Gemeindepräsidentin Bartholdi erklärte noch, dass die Reihenfolge auf das harmonisierte Rechnungsmodell 2 zurückzuführen sei. Doch beide Anträge wurden angenommen.

Johanna Bartholdi, Gemeindepräsidentin Egerkingen.
Blicken wir aber zuerst auf die Zahlen der Einwohnergemeinde: Obwohl ein Ertragsüberschuss von über 1,01 Millionen Franken budgetiert wird, gebe es wenig Anlass zum Jubeln, sagte Bartholdi. Vielmehr gebe das Resultat ein irreführendes Bild. Ohne Auflösungen von Reserven müsste man über ein Defizit reden.
Durch die beiden Neubauten der Schulhäuser in Egerkingen und in der Kreisschule Gäu und durch die kantonale Abstimmung «Jetz si mir draa» entstehe ein Fehlbetrag von 1,15 Millionen Franken, erklärte Janick Sulser, Gemeinderat Ressort Finanzen, Steuern und Volkswirtschaft.
Viel Lob für den Gemeinderat
Bereits an der Gemeindeversammlung im Dezember vor einem Jahr wurde eine Steuererhöhung für 2023 in Aussicht gestellt. Trotzdem wurden am Montagabend gleich zwei Anträge gestellt, den Steuerfuss bei 107 Prozent sowohl für natürliche wie auch juristische Personen zu belassen und auf eine Erhöhung von 10 Prozent zu verzichten. Viel Lob wurde dem Gemeinderat zugesprochen, man budgetiere wie die Jahre zuvor vorsichtig und schliesse dann folglich besser ab.
Bartholdi bedankte sich für die Komplimente, meinte aber, man könne nicht einen Steuerfuss vorschlagen, der auf Hoffnungen beruhe. Jemand aus dem Saal wies zusätzlich darauf hin, dass Geringverdienende die Steuererhöhung am meisten treffe. Sie seien bereits durch die Teuerungen am Anschlag. Gemeinderat Sulser stellte daraufhin in Frage, warum beispielsweise Teuerungen beim Werkhof akzeptabel sein, andere Teuerungen aber nicht.
Nach reger Diskussion wurde schliesslich anonym abgestimmt. Und die Auszählung ergab: Mit 82 zu 30 Stimmen, wobei zwei Enthaltungen mit dabei waren, wurde die Steuererhöhung für das Jahr 2023 verworfen. Damit ist der Ertragsüberschuss von 1,01 Millionen Franken weg und der Fehlbetrag von 1,15 Millionen Franken kann damit nicht vollständig gedeckt werden. Die Einwohnergemeinde fällt somit in ein Defizit.
Erhöhung der Stellenprozente stand zur Diskussion
Ebenso zu reden gaben die Erhöhung der Stellenprozente bei den Bereichen Bau, Schulleitung, Schulsozialarbeit und der frühen Förderung (von 1590 Stellenprozente auf 1765). Durch die abgelehnte Steuererhöhung wurde der Antrag gestellt, die Stellenprozente nicht zu erhöhen. Denn es sei ein fakultatives Programm. Bartholdi fügte an, dass unabhängig von der Steuerfusserhöhung die Kosten für die Stellenprozenterhöhungen im Budget miteinbegriffen seien.

Denise Bürgi, Gemeinderätin.
Ein Gegenantrag forderte, den Stellen Rechnung zu tragen. Denise Bürgi, Gemeinderätin Ressort Bildung, übernahm das Wort und sagte dazu: «Es ist kein Nice-to-have – es ist definitiv ein Must-have.» Nach weiterführenden Diskussionen wurde wieder anonym abgestimmt. Der Antrag zur Erhöhung der Stellenprozente wurde bei 113 Stimmzetteln mit 63 Ja- zu 47 Nein-Stimmen (bei drei Enthaltungen) genehmigt.
Aber nicht nur das Budget 2023 gab zu reden, auch der Kaufvertrag mit der Post Immobilien AG betreffend des Grundstücks auf der Parzelle 1713: Das Grundstück werde nur an die Post Immobilien AG für den Bau eines regionalen Paketzentrums verkauft. Durch den Neubau des Schulhauses wäre ein solcher Verkauf der Gemeinde willkommen.
Mehr Verkehrsaufkommen in der Gemeinde
Die Anwesenden hatten insbesondere Klärungsbedarf beim Verkehrsaufkommen, das sich bei einem solchen Paketzentrumsbau verändern werde. Der Postverkehr werde zwischen fünf und zehn Prozent hochgehen, sagte Bartholdi.
Jemand fragte, wie viel in Egerkingen noch gebaut werden soll. Und: «Wie viel wollen wir noch wachsen und ist es uns das Wert?» Bartholdi reagierte und sagte: Man komme um die Investition nicht rum. Ausserdem sei es ökologischer, wenn der Paketausbau in Egerkingen konzentriert werde. Letztlich wurde dem Antrag mit 60 Ja- zu 37 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen zugestimmt.
