Obergericht

«In dieser Situation zu weit gegangen»: Lenzburger Gefängniswärter trat auf Brian K. ein

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Das Aargauer Obergericht hat einen Gefängnisaufseher des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen. Dieser hatte dem Gewaltstraftäter Brian K. (früher bekannt als «Carlos») zwei Fusstritte und zwei Faustschläge gegen den Kopf versetzt. 

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Blick in die Justizvollzugsanstalt Lenzburg – im Hochsicherheitstrakt kam es im Juli 2019 zum Vorfall mit dem Gewaltstraftäter Brian K.

Blick in die Justizvollzugsanstalt Lenzburg – im Hochsicherheitstrakt kam es im Juli 2019 zum Vorfall mit dem Gewaltstraftäter Brian K.

Severin Bigler

Eigentlich sitzt Brian K., der früher «Carlos» genannte Gewaltstraftäter, seine Strafe im Zürcher Gefängnis Pöschwies ab. Doch im Juni 2019 wurde er heimlich in die Justizvollzugsanstalt Lenzburg verlegt, wo er gemäss einem Artikel des Onlinemagazins «Republik» erleichterte Haftbedingungen erhalten sollte. Schon nach kurzer Zeit sollte er wieder zurück in die Justizvollzugsanstalt Pöschwies verlegt werden.

Doch die Verlegung verlief alles andere als problemlos: Als sechs Beamte ihn aus seiner Zelle holten, soll Brian diese angespuckt, bedroht und angegriffen haben. Danach drückten ihn die Aufseher gemeinsam zu Boden und setzten einen Taser ein. Als Brian bereits wehrlos gewesen sei, habe ein Wärter weiter auf ihn eingetreten und ihn geschlagen – deshalb zeigte der Gefangene den Vollzugsbeamten an.

Videoaufnahmen als entscheidendes Beweismittel

Mitte Juli 2021 sprach das Bezirksgericht Lenzburg den Wärter wegen Amtsmissbrauchs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 18’900 Franken sowie einer Busse von 4700 Franken. Freigesprochen wurde der Aufseher hingegen vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung. Die Richterin stützte sich beim Urteil auf Videoaufnahmen von der Verlegung, die sie sich angesehen hatte.

Doch das Urteil wurde nicht rechtskräftig: Sowohl der verurteilte Gefängniswärter, als auch Brian K. haben es angefochten. So kam es am Dienstag zur Verhandlung vor dem Aargauer Obergericht. Brian K., der beim Prozess vor gut einem Jahr in Lenzburg noch als Kläger im Gerichtssaal sass, war diesmal nicht anwesend.

Brian K., früher bekannt als «Carlos», hat einen Lenzburger Gefängniswärter angezeigt.

Brian K., früher bekannt als «Carlos», hat einen Lenzburger Gefängniswärter angezeigt.

Screenshot Rundschau / Aargauer Zeitung

Sein Anwalt Thomas Häusermann sagte, der Grund dafür sei unter anderem, dass er nur unter völlig unverhältnismässigen Bedingungen hätte nach Aarau transportiert werden können. Thomas Fingerhuth, der Verteidiger des Lenzburger Aufsehers, hielt dagegen, die Polizei habe sich geweigert, Brian K. normal nach Aarau zuzuführen - weil sie immer noch ein grosses Gewalt- und Aggressionspotenzial befürchte.

Gefängniswärter sagt erstmals zu den Vorwürfen aus

Der Wärter, der in Lenzburg noch keine Aussagen gemacht hatte, berichtete auf die Fragen von Obergerichtspräsidentin Franziska Plüss ausführlich, wie er den Vorfall bei der Verlegung von Brian K. erlebt hatte. Die Aufseher hätten dem Gefangenen morgens um 7.45 Uhr am 11. Juli 2019 per Zellenruf mitgeteilt, dass er zurück in die Anstalt Pöschwies verlegt werden solle.

Rund 20 Minuten später hätten ihn drei Wärter aus der Zelle geholt, der Beschuldigte wartete mit zwei Kollegen draussen auf dem Flur. «Dort hat er mir ins Gesicht gespuckt, sich abgedreht und begonnen, auf meine Kollegen einzuschlagen, später hat er weiter gespuckt und gebissen», berichtete der Wärter. Er gab zu, Brian zwei Fusstritte versetzt zu haben, um dessen Körperspannung zu lösen und seinen Kollegen zu ermöglichen, dem Gefangenen die Handschellen anzulegen und ihn zu fixieren. 

Aufseher arbeitet schon seit neun Jahren im Hochsicherheitstrakt

Der Aufseher bestritt aber, dass er Brian zwei Faustschläge gegen den Kopf versetzt habe, was ihm die Anklage vorwirft. Vielmehr habe der Gefangene ihn in den Finger gebissen und er habe nur einmal eine Abwehrbewegung gegen dessen Kopf ausgeführt. Auch den Vorwurf, er habe Brian einen Finger ins Auge gedrückt, bestritt der Gefängniswärter.

Der Angeklagte arbeitet seit neun Jahren im Hochsicherheitstrakt in Lenzburg und sagte, er habe sich in dieser Situation so verhalten, wie dies in den Trainings geübt werde. Zudem habe man die Videoaufnahmen des Vorfalls später mit den Vorgesetzten angeschaut und sei zum Schluss gekommen, dass die Intervention korrekt und notwendig gewesen sei.

Anwalt von Brian K. sieht gefährlichen Kontrollverlust

Genau dies bestritt Thomas Häusermann, der Rechtsanwalt von Brian K., in seinem Plädoyer vehement. Sein Mandant habe wehrlos und gefesselt am Boden gelegen, es habe keinen Grund gegeben, ihn zu treten oder zu schlagen, sagte er. Es handle sich um einen gefährlichen Kontrollverlust, das Ausnutzen einer Machtposition und Übergriffe auf einen Wehrlosen, die nicht zu rechtfertigen seien.

Brian K. habe einen Sack über dem Kopf gehabt und die Schläge nicht kommen sehen. Dennoch habe er den Wärter, der angeklagt ist, an der Stimme erkannt. Häusermann verlangte für den Wärter einen Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung und für seinen Mandanten eine Genugtuung von 5000 Franken.

Verteidiger des Gefängniswärters verlangt Freispruch

Thomas Fingerhuth, der Verteidiger des Aufsehers, forderte hingegen einen vollständigen Freispruch. Die Fusstritte seien notwendig gewesen, um die Körperspannung von Brian K. zu lösen und eine weitere Eskalation und Gefährdung aller Beteiligten zu verhindern. Zudem seien weder die Faustschläge noch das angebliche Ins-Auge-Drücken eines Fingers auf den Videoaufnahmen zu sehen.

Brian K. habe einen Spuckschutz über dem Kopf gehabt und somit nicht sehen können, welcher Wärter auf ihn einwirkte, sagte Fingerhuth. Deshalb seien die Aussagen des Gefangenen, dass der angeklagte Aufseher ihn geschlagen und getreten habe, nicht glaubhaft.

Fusstritte und Faustschläge nicht nötig und nicht verhältnismässig

Obergerichtspräsidentin Franziska Plüss sprach den Gefängniswärter des Amtsmissbrauchs schuldig und hielt fest, die beiden Fusstritte und die zwei Schläge gegen den Kopf von Brian K. seien nicht verhältnismässig und nicht notwendig gewesen. Nicht ersichtlich sei auf dem Video hingegen, dass der Aufseher dem Gefangenen den Finger ins Auge gedrückt haben solle, deshalb erfolge bei diesem Punkt ein Freispruch.

Zudem seien die Verletzungen bei Brian K. geringfügig und es sei nicht klar, ob diese überhaupt vom Gerangel mit den Gefängniswärtern stammten. Deshalb erging auch ein Freispruch von den Vorwürfen der versuchten schweren und der vollendeten einfachen Körperverletzung. Nicht zu sehen sei aber auch die vermeintlich Beissattacke von Brian K., der Wärter könne seinen Schlag nicht als Reaktion darauf erklären.

Plüss sagte weiter, die fünf anderen Aufseher hätten nur passive Gewalt angewendet, also die Arme und Beine von Brian ergriffen oder diesen zu Boden gedrückt. Einzig der angeklagte Wärter habe dem Gefangenen Tritte und Schläge versetzt – dies sei eine der Situation nicht angemessene Gewaltanwendung.

Obergerichtspräsidentin: «Geht nicht, dass ein Wehrloser geschlagen wird»

Die Gerichtspräsidentin sagte, ein Vollzugsangestellter müsse sich wehren können, wenn er angegriffen werde, und eingreifen können, wenn ein Häftling fliehen wolle. Auch die Stresssituation sei zu berücksichtigen, Brian K. sei zweifellos ein schwieriger Gefangener, räumte Plüss ein.

«Was aber nicht geht: dass ein bereits überwältigter, wehrloser Gefangener noch geschlagen wird», betonte Plüss. Auch gewaltbereite und aggressive Häftlinge hätten einen Anspruch darauf, korrekt und verhältnismässig  behandelt zu werden. In der fraglichen Situation sei der Beschuldigte zu weit gegangen, sagte die Richterin.

Das Obergericht verurteilte den Wärter zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 210 Franken (also 18'900 Franken) und einer Busse von 4700 Franken. Damit wurde das Urteil des Bezirksgerichts bestätigt - der Entscheid des Obergerichts ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Bundesgericht angefochten werden. 

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