Hochwasserschutz

Jetzt fordert der halbe Solothurner Kantonsrat: Für die Dünnern im Gäu soll eine Minivariante genügen

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48 Kantonsrätinnen und Kantonsräte stehen hinter einem Auftrag für ein abgespecktes Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt. Die Pläne der Regierung brauchen den Bauern zu viel Land.

Die Dünnern im Gäu heute: weitgehend kanalisiert und kaum zugänglich.

Die Dünnern im Gäu heute: weitgehend kanalisiert und kaum zugänglich.

Fabio Baranzini

Hochwasserschutz wird heutzutage in einem Atemzug mit Revitalisierung und Renaturierung genannt. Man gibt den Fliessgewässern wieder Raum. Um sich bei Hochwasserlagen ausbreiten zu können, aber auch um dem Menschen Naherholungs- und Pflanzen und Tieren mehr Lebensraum zu bieten.

Auf das kürzlich abgeschlossene Projekt an der Emme ist man beim Kanton mächtig stolz, es wurde mit dem Gewässerpreis des Vereins für Ingenieurbiologie als vorbildlich ausgezeichnet. Jetzt scheint aber der politische Rückhalt für solche Projekte schon wieder zu schwinden. 

Als letztes grosses Vorhaben steht der Hochwasserschutz entlang der Dünnern zwischen Oensingen und Olten an. Dafür wurden im Juni mit einiger Verspätung zwei Varianten auf Stufe Vorprojekt präsentiert. Zwar hat es im Gäu schon sehr lange kein grosses Hochwasser gegeben, aber sollte ein Jahrhundertereignis eintreten, wird das Schadenpotenzial in der boomenden Region auf über eine halbe Milliarde Franken geschätzt.

Das halbe Parlament für Minimalvariante

Sicher ein Grund, dem Hochwasserschutz Priorität einzuräumen, sollte man meinen. Aber in der ehemaligen Kornkammer des Kantons sind die Verhältnisse nicht gleich wie an der Emme im oberen Kantonsteil. Hier wird um jeden Quadratmeter Kulturland gerungen, die Landwirte sträuben sich gegen das ihrer Ansicht nach völlig überdimensionierte Projekt.

Das ist nicht neu. Eher neu ist der breite Support, den sie nun erhalten. Am letzten Sessionstag vor der Sommerpause wurde im Kantonsrat ein Auftrag eingereicht, der eine dritte, eine «Minimalvariante» verlangt. Auf jegliche über die Bundesvorgaben zum eigentlichen Hochwasserschutz hinaus gehenden Massnahmen sei zu verzichten.

Erstunterzeichner sind Martin Rufer (FDP, Direktor des schweizerischen Bauernverbands) und Edgar Kupper (Mitte, Geschäftsführer des kantonalen Bauernverbands). Mit unterschrieben haben aber eine ganze Reihe von Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus allen bürgerlichen Fraktionen, darunter etwa auch FDP-Präsident Stefan Nünlist und Mitte-Präsident Patrick Friker – insgesamt 48 an der Zahl, das halbe Parlament.

Mehr  Flussbett-Ausbau oder ein Rückhaltebetten

Die vom Amt für Umwelt im Juni präsentierten Varianten nennen sich «Ausbauen und Aufwerten» und «Rückhalten und Aufwerten». Bei der ersten würde die Dünnern (wo das überhaupt möglich ist) auf der ganzen Strecke zwischen Oensingen und der Mündung in die Aare in Olten ausgebaut und das Flussbett über weite Strecken etwa doppelt so breit.

Die zweite Variante sieht den Aushub einer flachen Mulde südlich der Autobahn bei Oensingen vor, in der bei Hochwasser ein Teil des Wassers zurückgehalten würde, die Fläche des Beckens bliebe grundsätzlich landwirtschaftlich nutzbar. So wären flussabwärts weniger Hochwasserschutzmassnahmen nötig.

«Ausbauen und Aufwerten» rechnet mit Investitionskosten von 178 Millionen, «Rückhalten und Aufwerten» mit 148 Millionen. Die erste Variante beansprucht eine Fläche von 2360 Aren, die zweite 3260 Aren (1580 Aren für das Rückhaltebecken eingeschlossen). Aus umweltpolitischer Sicht wäre wohl «Ausbauen und Aufwerten» zu favorisieren, in der Landwirtschaft könnte man – wenn überhaupt – mit «Rückhalten und Aufwerten noch eher leben.

Umstrittene «Hotspots» für Erholung und Natur

Der Punkt: Beide Vorprojekte sehen je zwei sogenannte «Hotspots Erholung» in der äusseren Klus und bei der Grosmatt in Hägendorf und «Hotspots Natur» bei den Neumatten bei Niederbuchsiten und in der Chrummatt bei Wangen vor. Dort will man über die im Wasserbau- und Gewässerschutzgesetz des Bundes vorgegebenen ökologischen Aufwertungsmassnahmen hinaus gehen.

Sitz- und Liegemöglichkeiten, Fusswege, Veloabstellplätze hier, neue und ungestörte Lebensräume für Tiere und Pflanzen dort. Ein Verzicht auf diese Hotspots, führen die Unterzeichner des Auftrags ins Feld, würde 4,2 bis 4,6 Hektaren weniger Kulturland beanspruchen und zu Einsparungen von 8,2 bis 8,9 Millionen Franken führen.

Die Kantonsräte Edgar Kupper und Martin Rufer hatten schon im März mit einer Interpellation vorgespurt und sich das aufschlüsseln lassen. Nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, dass sich auch die 13 Dünnerngemeinden mit 10 Prozent an den Gesamtkosten werden beteiligen müssen.

Eine «Minimalvariante» ohne die Hotspots wäre auch «im Sinn einer raschen Genehmigung und Realisierung des Hochwasserschutzprojekts», schreiben die Auftraggeber weiter. Was wohl heissen soll: Sollten Regierung und Parlament nicht auf die Verzichtsforderung einsteigen, wird es Einsprachen hageln.

Kanton Solothurn

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