
Walter Wobmann erreicht im November das Pensionsalter, nächstes Jahr zieht er sich aus der Politik zurück.
Es scheint noch weit entfernt, aber in einem Jahr um diese Zeit stehen wir schon wieder in der heissen Phase des nächsten Wahlkampfs. Das heisst: Für die Parteien wird es höchste Zeit, die strategischen Planungen anzugehen.
Keine einfache Aufgabe, denn die Ausgangslage ist ungewiss. Insbesondere für die Ständeratswahlen: Wird SP-Vertreter Roberto Zanetti seine aussergewöhnliche Politkarriere wirklich wie allgemein erwartet beenden? Und wenn ja: Steht dann Regierungsrat Remo Ankli für den Versuch bereit, das 2011 verlorene Mandat für die Freisinnigen auf Kosten der SP zurückzuerobern?
Um diese Frage geht es, die Wiederwahl des nach 16 Amtsjahren (vor der Wahl 2011 ins Stöckli eine Legislatur als Nationalrat) alles andere als amtsmüde wirkenden Mitte-Ständerats Pirmin Bischof dürfte unbestritten sein.
Nationalrat: SVP-Mann Wobmann tritt ab
Jetzt steht aber schon einmal fest: Auch die Nationalratswahlen werden nicht weniger spannend. Auch der zusammen mit Kurt Fluri (FDP) amtsälteste Solothurner Nationalrat Walter Wobmann (SVP) wird sich nächstes Jahr nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Das gab er am Mittwoch in der Sendung «Tagesgespräch» auf Tele M 1 bekannt.
Eine riesige Überraschung ist das zwar nicht. Wobmann stünde am Wahltag kurz vor seinem 66. Geburtstag und wird bis dahin fünf Legislaturperioden (20 Jahre) in Bundesbern absolviert haben, da ist auch mal genug. Aber: Die Gewissheit über die Doppelvakanz eröffnet neue Perspektiven.
Einerseits für die Freisinnigen, die sich Hoffnungen machen werden, einen zweiten Nationalratssitz zurückzuerobern. Anderseits im links-grünen Lager, wo sich für die SP bei anhaltender Ökowelle die Chance ergeben könnte, das 2019 verlorene Mandat ohne direkten Angriff auf die traditionellen Bündnispartner und deren Nationalrat Felix Wettstein von den Grünen zurückzuholen.
Potenzielle Nachfolger stehen Schlange

Sicher unter en Top-Kandidaten: Rémy Wyssmann.
Vor allem aber dürfte es innerhalb der SVP ein Gerangel um das Wobmann-Erbe geben. Die Partei verfügt über ein gut bestücktes Portfolio potenzieller Anwärter, in dem nur die Frauen etwas fehlen. Kantonsrat Rémy Wyssmann aus Kriegstetten ist sicher ein heisser Anwärter. Er ist schon fast omnipräsent und hat sich mit der «Jetz si mir draa»-Initiative zu einem gehörigen Popularitätsschub verholfen.
Damit schafft man sich aber auch Neider in den eigenen Reihen, und immerhin landete 2019 praktisch aus dem Nichts der Käser und Kantonsrat Josef Fluri aus Mümliswil vor Wyssmann auf dem ersten Ersatzplatz. Bei ihm fragt man sich nur, womit er sich seither eigentlich hervorgetan hat.

Landete 2019 auf dem ersten Ersatzplatz: Josef Fluri.
Dann wären da aber auch noch Leute wie der Grenchner Kantonsrat Richard Aschberger, der letztes Jahr wohl die beste der letztes Jahr wohl die beste Figur als Regierungsratskandidat der SVP seit langem gemacht hat. Oder zu denken wäre auch an den Oltner Matthias Borner, der sich als neuer Präsident der Finanzkommission des Kantonsrats schnell in eine weniger von Parteirhetorik geprägte Rolle eingelebt hat.
Das könnte in einem kleinen Kanton wie Solothurn mit sechs Mandaten, wo Nationalratswahlen trotz Proporzverfahren schon echten Persönlichkeitswahlen nahekommen, bei denen es auf die Mehrheitsfähigkeit ankommt, ein nicht zu vernachlässigender Faktor sein.
Walter Wobmann selbst lässt sich keinen Kommentar zur eigenen Präferenz für seine Nachfolge entlocken. Nur so viel: Angesichts der Orientierungslosigkeit, die er im Freisinn derzeit ausmache, hält er es so oder so für nahezu ausgeschlossen, dass die FDP zulegt und die SVP ihren zweiten Sitz neben dem von Kantonalpräsident Christian Imark verlieren könnte.
Drei Abstimmungen praktisch im Alleingang gewonnen
20 Jahre im Amt sind eine lange Zeit und es stehen sicher mehrere potenzielle Nachfolger bereit. Aber es habe keinerlei Sesselklebervorwürfe und Druck gegeben, den Nationalratssitz frei zu machen, beteuert Walter Wobmann. Er habe ja schon 2019 gesagt, dass dies «wahrscheinlich» seine letzte Amtsperiode sein werde.

Im Abstimmungskampf für die Burka-Initiative
Wer auch immer die Nachfolge antreten wird, er oder sie tritt in grosse Fussstapfen. Auch wer das Heu ganz und gar nicht auf der gleichen politischen Bühne hat, wird anerkennen müssen: Walter Wobmann darf sich – wie umstritten auch immer – ganz unbescheiden den wohl erfolgreichsten Schweizer Politiker der letzten Jahre nennen.
Nicht unbedingt im Nationalratssaal und den Kommissionszimmern, aber an der Urne: Zwei Initiativen und ein Referendum praktisch im Alleingang und gegen fast das ganze politische Establishment durchziehen, das soll ihm jemand nachmachen: 2009 überzeugte er eine Mehrheit vom Minarettverbot, letztes Jahr folgte die Burka-Initiative für ein Verhüllungsverbot, dazwischen bodigte er 2013 die Preiserhöhung für die Autobahnvignette.
Lösungen für «Nichtprobleme»?
Das einzige vor dem Verbot in der Schweiz gebaute Minarett steht in Wangen und ist winzig, vollverschleierte Frauen gibt es im ganzen Land vielleicht zwei oder drei Dutzend. Wobmann politisiere mit einem Gespür für einfache Lösungen für «Nichtprobleme», sagte Nationalratskollege Kurt Fluri einmal in der «NZZ» über ihn.
Der radikale Islam sei hierzulande vielleicht «noch kein Problem» entgegnet Wobmann. Aber wer die Gefahr nicht erkennt, solle sich einmal in manchen Städten in Frankreich umsehen, wo sich nicht einmal mehr die Polizei in gewisse Quartiere getraue. Man müsse die Probleme rechtzeitig anpacken, nicht erst wenn sie gar nicht mehr lösbar sind.

Der Polit-Chrampfer: Plakatieren für das Minarettverbot.
«Freiheit», den Begriff stellt Wobmann ins Zentrum seines politischen Engagements. Und im «extremen» Islam mit dem Minarett und der Burka als Symbole sieht er eben eine Bedrohung unserer freiheitlichen Ordnung. Und da hört der Spass auf, da legt er sich ins Zeug. Und wie, das muss man ihm lassen. Nicht erst seit er im Nationalrat sitzt, schon seit 1991, als die Solothurner Kantonalsektion der SVP gegründet wurde.
Er war von Anfang an an vorderster Front dabei, hat die Kantonalpartei von 2011 bis 2013 präsidiert und war in seiner Karriere bei der Gründung von mehr als 50 Ortsparteien dabei, ein politischer Chrampfer.
Politik ausserhalb des innersten SVP-Machtzirkels
Namentlich dem damals noch fast alles dominierenenden Solothurner Freisinn war die neue bürgerliche Konkurrenz natürlich ein Dorn im Auge, die Animositäten gingen weit über das unter politischen Konkurrenten übliche Mass hinaus. Das Verhältnis zum Establishment habe sich inzwischen schon «normalisiert», sagt Wobmann, halt auch aufgrund des Erfolgs der SVP und weil man sich inzwischen auch persönlich besser kennt. Aber Ausgrenzungsversuche gebe es auch heute noch, wie man es etwa jeweils bei den Oberrichterwahlen gesehen habe (mit Christian Werner wurde erst 2020 der erste SVP-Vertreter zum Oberrichter gewählt).
Das mit dem Establishment ist so eine Sache. Etwas hat Walter Wobmann in seiner langen Karriere nicht erreicht: Er gehörte nie zum innersten Machzirkel der SVP Schweiz. Das habe ihn nie gestört, sagt er, das passe eben auch zu seinem eigenständigen, freiheitlichen Wesen. Er habe nie Ämter gesucht, präsidierte zum Beispiel auch nie eine Nationalratskommission. In so einer Position könne man nicht mehr wirklich frei politisieren. Sagt er.

