
Blick auf die Autobahn bei Oensingen. Hier herrscht täglich Stau, der verzögerungsfreie Sechspur-Ausbau hat für den Kantonsrat Priorität.
Wohl noch selten wurde der Begriff Kosten-Nutzen-Verhältnis zum gleichen Geschäft so oft bemüht wie am Mittwoch, als es im Kantonsrat um Pojektanpassungen für den Ausbau der A1 im Gäu ging.
Der Entscheid fiel am Schluss zwar verhältnismässig knapp, aber doch erwartungsgemäss aus: Die Mehrheit des Parlaments geht mit der Regierung einig, dass die Kosten von 150 Millionen für eine 500 Meter lange Untertunnelung der Autobahn im Raum Kestenholz/Niederbuchsiten in keinem Verhältnis zum Nutzen punkto Lärmschutz und Kulturlandverlust stehen. Der SP-Antrag, die Untertunnelung in den Kreditbeschluss zu den Projektergänzungen aufzunehmen, wurde mit 50 : 37 Stimmen bei acht Enthaltungen abgelehnt.

Nicole Hirt, GLP.
Schon in der vorberatenden Kommission hatten sich nicht weniger als sechs von 13 anwesenden Mitgliedern der Stimme enthalten – ein ungeheuerliches Gebaren für Nicole Hirt (GLP, Grenchen), eine der Fürsprecherinnen für die Tunnelvariante – neben Thomas Studer (Mitte, Selzach) die einzige aus dem bürgerlichen Lager.
Nur eine längere Lärmschutzwand
Der Titel «Projektergänzungen» der Vorlage ist eigentlich falsch gesetzt. Denn statt der an einem «runden Tisch» mit Vertretern der Umweltverbände, der Landwirtschaft und der Gäuer Gemeinden erarbeiteten Massnahmen soll jetzt lediglich eine gegenüber dem ursprünglichen Projekt verlängerte Lärmschutzwand in Oensingen für 9,4 Millionen realisiert werden. Der Kantonsbeitrag dafür beläuft sich auf knapp 3,8 Millionen, der Beschluss unterliegt somit nicht dem obligatorischen Referendum.
Verzögerungen unbedingt vermeiden
Dem Entscheid ging eine schon fast episch zu nennende Debatte voraus. Ein Punkt, der darin neben dem Kosten-Nutzen-Verhältnis immer wieder angeführt wurde: Für eine teilweise Untertunnelung bräuchte es in neues Verfahren zur Genehmigung eines generellen Projekts und auch für zusätzliche Lärmschutzwände ein Plangenehmigungsverfahren, was den Sechsspur-Ausbau zwischen Härkingen und Luterbach um Jahre verzögern würde.
Abgesehen von den Kosten sei vor allem auch das auf keinen Fall in Kauf zu nehmen, hiess es aus dem bürgerlichen Lager. Es war auch ein massgebender Punkt, weshalb sich die Gäuer Gemeindepräsidentenkonferenz, die dort von Fabian Gloor (Mitte, Oensingen) vertreten wurde, am Schluss vom «runden Tisch verabschiedete» und sich mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Minimalvariante einverstanden erklärte.

Heinz Flück, Grüne.
«Eine gewisse Ernüchterung» habe sich da bei ihm eingestellt, meinte Heinz Flück (Grüne, Solothurn), der für den VCS am «runden Tisch» sass. Er hätte schon erwartet, dass die Gemeindevertreter wenigstens auf zusätzlichen Lärmschutzwänden beharren. Man habe sich vom Verzögerungsargument «einschüchtern» lassen, warf er ihnen vor.
500 Meter sind «kein Generationenprojekt»
Egerkingens Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi (FDP) hielt dem entgegen, das täglich vier Stunden Stau zwischen Oensingen und Härkingen keine Verzögerung mehr zuliessen. Und den Namen Generationenprojekt, wie es aus dem links-grünen Lager hiess, verdiene ein 500 Meter langer Tunnel dann ja auch nicht. Sie erinnerte daran, dass man im Gäu ursprünglich eine zwei Kilometer lange Untertunnelung gefordert hatte, diese Chance aber schon längst definitiv vertan ist.

Johanna Bartholdi, FDP.
Eine Reihe von Sprecherinnen und Sprechern aus dem linksgrünen Lager versuchte ebenso eindringlich wie erfolglos, eine Mehrheit davon zu überzeugen, nun die letzte kleine Chance zu packen, das Ausbauprojekt umwelt- und naturfreundlicher zu gestalten.
Lärmtechnisch möge eine Untertunnelung vielleicht nicht viel bringen, für die Natur «umso mehr», sagte SP-Sprecher Philipp Heri (Gerlafingen). Der Gewinn an Kulturland würde sich mit der Untertunnelung mit 0,4 bis 1,5 Hektaren (es gibt dazu zwei Berechnungen) zwar in engen Grenzen halten, aber «das ist es uns wert», so Heri.

Philipp Heri., SP.
Der Mehrheit des Parlaments offensichtlich nicht. FDP-Sprecher Mark Winkler (Witterswil) bezeichnete den Verzicht auf jegliche vom «runden Tisch» propagierten Projektanpassungen mit einzig einer verlängerten Lärmschutzwand als Alternative als «stimmigen, realistischen und durchdachten Vorschlag».

