Gewässerverschmutzung

«5000 Franken sind ein Klacks»: Nach dem Amcor-Skandal fordert der Kanton St.Gallen höhere Bussen für Umweltdelikte

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Nachdem diese Zeitung im März zwei Fälle von Gewässerverschmutzung publik machte und die Schuldigen mit einer Busse von 5000 Franken davongekommen sind, reagiert der Kanton St.Gallen: Die Regierung prüft, wie Umweltdelikte besser verhindert und bestraft werden können.

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Die Amcor-Hallen in Goldach stehen keine 200 Meter vom Bodenseeufer entfernt.

Die Amcor-Hallen in Goldach stehen keine 200 Meter vom Bodenseeufer entfernt.

Bild: Raphael Rohner

Die Liste der Verfehlungen ist lang, die Strafe im Vergleich dazu lächerlich: Vom Gelände des Verpackungskonzerns Amcor in Goldach gelangt im Dezember 2020 und im Januar 2021 zweimal giftiger Löschschaum in den Bodensee – ein von der Amcor verursachter Stromunterbruch und ein undichter Entwässerungsschieber machen das Unglück möglich.

Besonders brisant: Im Löschschaum enthalten ist die giftige Chemikalie Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) – seit 2011 verboten. Wohl deshalb verschweigt Amcor beide Vorfälle, informiert weder Gemeinde noch Kanton oder Abwasserreinigungsanlage. Letztere leitet beim ersten Vorfall unwissend einen Grossteil des giftigen Löschschaums in den See.

Nur weil der Fischereiaufseher nach dem zweiten Vorfall Schaum auf der Goldach bemerkt, fliegen die Havarien auf. Die Staatsanwaltschaft verurteilt Amcor wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und wegen Vergehens gegen das Gesetz über den Umweltschutz zu einer Busse von 5000 Franken.

Drei Regierungsmitglieder spannen zusammen

Ausgelöst durch die beiden Amcor-Vorfälle gibt der Kanton St.Gallen am Montagmittag bekannt, ein Regierungsprojekt zum Schutz der Gewässer vor Chemikalien zu starten. Regierungspräsident und Justizdirektor Fredy Fässler, Baudirektorin Susanne Hartmann und Gesundheitsdirektor Bruno Damann informieren gemeinsam.

Susanne Hartmann, St.Galler Baudirektorin.

Susanne Hartmann, St.Galler Baudirektorin.

Bild: Benjamin Manser

«Der Bodensee liefert Trinkwasser für fünf Millionen Menschen», startet Susanne Hartmann ihre Ausführungen. Deshalb sei es Aufgabe des Kantons, das Gewässer zu schützen – insbesondere vor Chemikalien. Ausgearbeitete Massnahmen kann die Baudirektorin noch nicht präsentieren. Sie kündigt aber an: «Wir werden nach den Sommerferien starten.»

PFOS ist seit 2013 nicht mehr auf dem Markt

Hauptziel des Projekts, das betont Regierungspräsident Fredy Fässler mehrmals, sei das Verhindern von Umweltdelikten. Dazu zieht die Regierung unter anderem Informationskampagnen in Betracht, mit denen Unternehmen für Umweltanliegen sensibilisiert werden sollen. Ausserdem wolle man prüfen, ob das bisherige Monitoring von potenziell gefährlichen Unternehmen ausreicht.

Es sei nicht möglich, alle Betriebe fortlaufend zu überwachen, sagt Rainer Benz, Leiter des St.Galler Amts für Umwelt.

«Wir müssen uns auf die wichtigen Kontrollen beschränken.»

Schon so käme man im Kanton St.Gallen auf mehrere Dutzend grosse Einsätze pro Jahr, die jeweils mehrere Tage in Anspruch nähmen.

Um sicherzustellen, dass in St.Gallen keine der verbotenen Alkylsubstanzen mehr verwendet würden, habe man 2013 die Zulieferer überprüft, sagt Kantonschemiker Pius Kölbener. Dabei habe man festgestellt, dass seit 2013 kein PFOS mehr auf dem Markt erhältlich sei. «Weshalb Amcor seinen Löschschaum nicht ersetzt hat, kann ich Ihnen nicht sagen.»

Je mehr Geld und Personal, desto mehr Verurteilungen

Ein zweiter zentraler Aspekt des Regierungsprojekts: Ermittlung und Ahndung von Umweltdelikten. Man wolle überprüfen, ob es bei Polizei und Staatsanwaltschaft eine Spezialisierung für solche Fälle brauche, sagt Fredy Fässler in seiner Rolle als Justizdirektor. «Man könnte sicher die Zahl der Verurteilungen erhöhen, wenn man mehr Mittel einsetzen würde. Ich glaube aber nicht, dass es der richtige Ansatz ist.»

Fredy Fässler, St.Galler Regierungspräsident und Justizdirektor.

Fredy Fässler, St.Galler Regierungspräsident und Justizdirektor.

Bild: Gian Ehrenzeller / Keystone

Es brauche Strafrecht, Polizei und Staatsanwaltschaft zwar am Ende einer Kette von Massnahmen zur Bekämpfung von Umweltdelikten, so Fässler, aber:

«Wir müssen vor allem schauen, dass es gar nicht so weit kommt. Wenn ein Umweltdelikt begangen ist, ist es eigentlich schon zu spät.»

«Die Maximalstrafe im Verwaltungsstrafrecht müsste massiv erhöht werden»

Im Fall von Amcor ist sich Fässler mit der breiten Öffentlichkeit einig: «5000 Franken sind ein Klacks.» Die Staatsanwaltschaft habe aber getan, was möglich war, und: «Aus der verheerenden Wirkung abzuleiten, dass der Kanton etwas falsch gemacht hat, ist meiner Meinung nach nicht zulässig.»

Die Verurteilung einer Einzelperson sei im Fall von Amcor schwierig, weil eine Verkettung von unglücklichen Umständen dazu geführt habe, dass Gift in den Bodensee gelangt sei. Weil Fässler sich trotzdem höhere Bussen für Umweltdelikte von Firmen wünscht, sagt er: «Die Maximalstrafe im Verwaltungsstrafrecht müsste massiv erhöht werden. Von mir aus könnte man 500'000 oder fünf Millionen Franken einsetzen.»

Der SP geht es zu langsam vorwärts

Die St.Galler Regierung unterstützt damit ein Standesbegehren der Grünen , wonach Umweltdelikte härter bestraft werden sollen. Noch am Montag beantragt sie dem Kantonsparlament offiziell, das Begehren anzunehmen und damit den Bund zu veranlassen, die Maximalstrafe im Gesetz auf mindestens 50'000 Franken anzuheben.

Gleichentags wird auch schon erste Kritik an den Absichtserklärungen laut. Die SP St.Gallen schreibt in einer Mitteilung, das Vorgehen des Kantons sei zu langsam, und verlangt vom Kantonsrat mehr Mittel für strengere Kontrollen. SP-Kantonsrat Guido Etterlin fordert: «Der Kanton sollte alles daransetzen, dass hochgefährliche und nicht abbaubare Chemikalien gar nicht in unsere Gewässer gelangen. Schliesslich trinken wir daraus.»

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