Ukraine-Krieg

Vermögen von Oligarchen: Bundesrat will momentan keine Taskforce

Für den Bundesrat braucht es momentan keine Taskforce, die sich mit den Geldern von sanktionierten Oligarchen befasst. Die Prozesse seien gut eingespielt, effizient und funktionieren.

Bundesrat Guy Parmelin steht bei der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland und Weissrussland im Fokus. (Archivbild)

Bundesrat Guy Parmelin steht bei der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland und Weissrussland im Fokus. (Archivbild)

Keystone

Seit Wochen fordert die SP die Schaffung einer Taskforce , die Vermögen von russischen und weissrussischen Oligarchen in der Schweiz aufspüren, sperren und allenfalls beschlagnahmen. Dabei geht es um Personen, die wegen des Ukraine-Krieges auf den Sanktionslisten stehen.

Auch im Parlament wurde ein entsprechender Vorstoss eingereicht. Die Taskforce solle nach dem Vorbild der USA der Bundesanwaltschaft unterstellt werden und die Kantone miteinbeziehen. Ihr Auftrag: Fragen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen in der Schweiz beantworten.

Zudem soll die Untersuchungen alle Immobilien in der Schweiz abdecken, die sanktionierten Russinnen oder Weissrussen gehören oder von ihnen kontrolliert werden. Dazu zählen auch Zollfreilager. Und die Taskforce soll sich auch mit dem Rohstoffhandel befassen, denn hier habe die Schweiz eine besondere Verantwortung.

Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Der Bundesrat beantragt jedoch, den Vorstoss abzulehnen. Das geht aus seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort hervor. Er sei überzeugt, dass die Prozesse zwischen den Bundesbehörden und privaten Unternehmen in der Schweiz «gut eingespielt und effizient» sind, wie er schreibt.

Banken, Finanzdienstleister und andere Unternehmen, aber auch Behörden wüssten über die Umsetzung der Sanktionen Bescheid. Zudem zeige die hohe Zahl an Meldungen und die gerade im internationalen Vergleich hohe Summe an eingefrorenen Vermögenswerten, «dass die Prozesse funktionieren».

Das Wirtschaftsdepartement sei in ständigem Austausch mit allen relevanten Akteuren im In- und Ausland. Die weiteren Departemente arbeiten laut Bundesrat eng zusammen und tauschen sich regelmässig aus. Ausserdem haben die Ämter, die in der ständigen Koordinationsgruppe Sanktionspolitik zusammengeschlossen sind, Kontaktpersonen ernannt, um die Bemühungen zu koordinieren. Daher hält es der Bundesrat «zum jetzigen Zeitpunkt» nicht für notwendig, eine Taskforce zu schaffen, wie es weiter heisst.

Schweiz steht mit anderen Staaten in Kontakt

Auch verweist die Landesregierung auf die multilaterale Taskforce (Repo) der G7-Länder und Australien. Diese tauscht Informationen aus und stimmt Massnahmen im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen russische Eliten ab. Erste Kontakte hätten bereits stattgefunden, ob und wie sich die Schweiz einbringen könne, werde derzeit geprüft.

Auch konnte sich die Schweiz mit der EU und weiteren Staaten im Rahmen der Taskforce «Freeze and Seize» mehrmals austauschen. Weitere Treffen sollen laut Bundesrat folgen. Er betont, dass die Europäische Kommission «ausdrücklich» festgehalten habe, dass sie den Beitrag der Schweiz sehr begrüsse. (abi)

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