
Nationalratspräsidentin Irène Kälin: «In Kiew spürt man den Horror nicht mehr.»
Welche Eindrücke nehmen Sie von Ihrem Tag in der Ukraine mit?
Es ist sehr bewegend, an jenen Orten zu sein, die wir alle aus den Medien kennen. Hier sind jene Bilder entstanden, die uns - als der Krieg noch in Kiew und den Vororten war - die Tränen in die Augen trieb. Zugleich war unser Besuch hier sehr ermutigend und hoffnungsvoll.
Was gibt Ihnen Hoffnung?
Inzwischen erlebt man in und um Kiew weniger Verzweiflung als vielmehr Kraft, Gestaltungswille und Zuversicht. In den Gesprächen ging es um Wiederaufbau und darum, sicherzustellen, dass jene Menschen, die in andere Länder geflüchtet sind, zurückkehren können - und die dafür nötige Infrastruktur haben. Wo setzt man die Prioritäten, was muss schnell gebaut werden, was hat noch Zeit? Damit befasst man sich nun hier vor Ort.
Die Nationalratsdelegation besucht die befreite Stadt Irpin.
Anders ist die Lage im Osten und Süden der Ukraine. Da gibt es kaum Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe und des Horrors.
Was in Mariupol und im Donbass passiert, ist schrecklich, aber in Kiew spürt man diesen Horror eigentlich nicht. Man informiert sich aus den Medien.
Haben die ukrainischen Politikerinnen und Politiker Ihnen gegenüber Forderungen gestellt, wie der Westen helfen könnte, diesen Horror zu beenden?
Im Vordergrund stand in den Gesprächen der Wiederaufbau - und die Frage, was der Westen und auch die Schweiz tun können dafür, sei es mit finanzieller Hilfe oder Unterstützung durch Fachwissen. Die Ukraine, das kam klar zum Ausdruck, will noch europäischer und noch demokratischer werden als bisher, wenn das Leben sich hier wieder normalisiert.
Im Moment braucht die Ukraine aber vor allem Waffen, auch schweres Geschütz. Gab es solche Forderungen an die Schweiz?
Nein, in den Gesprächen, die ich geführt habe, war das nicht der Fall. Die Ukraine weiss um die Neutralität der Schweiz. Waffenlieferungen sind nicht möglich.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagte, Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion dürfe in die Ukraine geliefert werden.
Klar ist, dass die Schweiz keine Waffen liefert und das auch nicht gefordert wird.
Präsident Selenski war beim damaligen Video-Auftritt in Bern kritisch gegenüber der Schweiz und sagte, sie solle mehr tun.
Auf Parlamentsebene gab es keine Vorwürfe, im Gegenteil, man schätzt hier das Schweizer Engagement. Was mich beeindruckte: Dass unsere Gesprächspartner vollends davon überzeugt sind, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann. Sie blicken schon in die Zeit danach. Der ukrainische Parlamentspräsident hofft und geht davon aus, dass die noch lange vor dem Krieg geplante Ukraine-Konferenz in Lugano stattfinden wird und zu einer grossen, internationalen Wiederaufbau-Konferenz wird. Gemäss ursprünglicher Planung ist sie für Juli vorgesehen.

Irène Kälin (Dritte von rechts) trifft auf Präsident Selenski (rechts).
Würden Sie als höchste Volksvertreterin der neutralen Schweiz auch eine Einladung nach Russland annehmen?
Die Frage stellt sich insofern nicht, als weder eine Einladung des Parlaments vorliegt noch irgendeine Form der Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde.
Das könnte sich jeden Tag ändern.
In der aktuellen Situation - solange Russland nicht einmal anerkennt, dass es Krieg führt und Völkerrecht verletzt - könnte ich eine Einladung nicht annehmen. Ich teile jedoch die Schweizer Haltung, dass man grundsätzlich mit allen reden soll. Ich halte es auch für richtig, dass wir die russischen Diplomaten in Bern nicht ausgewiesen haben. Gespräche müssen möglich bleiben - auch im Wissen darum, dass es ein Russland nach Putin geben wird.
Sie sind Nationalratspräsidentin der Grünen Partei, die eine pazifistische Grundhaltung hat. Die deutschen Grünen plädieren für Waffenlieferungen an die Ukraine. Wie gross ist Ihr Dilemma?
Ich bin und bleibe Pazifistin, aber ich anerkenne natürlich, dass wir im Moment in einer alles anderen als pazifistischen Welt leben. Dieser Angriffskrieg auf europäischem Boden veranlasst uns alle, die Kooperation in Europa und die Sicherheitspolitik zu überdenken.

Irene Kälin zusammen mit Ruslan Stefanchuk (rechts), dem Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Talat Xhaferi, dem Parlamentssprecher von Nordmazedonien (ganz links) und Florin Citu, Sprecher des rumänischen Parlaments in Kiew.
Heisst das in letzter Konsequenz eine Annäherung oder gar ein Beitritt der Schweiz zur Nato?
Ein Beitritt sicher nicht. Aber engere Kooperationen müssen wir diskutieren. Letztlich muss die Lehre doch folgende sein: Ein Krieg wie jetzt in der Ukraine darf nie mehr geschehen. Nie mehr darf ein Land allein gelassen werden, wenn es angegriffen wird. Es stehen in Europa und auch in der Schweiz ganz wichtige Debatten an.
Deutschlands Kanzler Scholz spricht von «Zeitenwende», gilt das auch für die Schweiz?
Absolut. Diese Zeitenwende betrifft die Sicherheitspolitik, aber auch die multilaterale Zusammenarbeit und die Stärkung von Organisationen wie der OSZE.
Die SP fordert im Parteiprogramm immer noch die Armeeabschaffung, auch die Grünen haben starke GSoA-Bezüge... Ist das noch zeitgemäss?
Die Armee abzuschaffen, ist sicher nicht das Thema. Es stellt sich die Frage nach der richtigen Grösse und den richtigen Mitteln. Eine grössere Armee, wie jetzt gefordert wird, ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Entscheidend ist doch die Zusammenarbeit. Wenn diese funktioniert, könnten wir auch mit einer kleineren Armee in die Zukunft gehen. Wir müssen Abschied nehmen von der Illusion, dass wir erst dann Krieg haben, wenn der Feind an der Grenze steht. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf Europa und seine Werte, die auch die Schweiz teilt.



