
«Das wird sicher gut aussehen in den Geschichtsbüchern»: Hans-Peter Portmann (rechts) kündet mit Bundespräsident Cassis eine Hilfsaktion für ukrainische Waisenkinder an. (Bern, 16. März 2022)
Session des Parlaments im Bundeshaus. Hans-Peter Portmann eilt aufgeregt durch die Wandelhalle, spricht Journalistinnen und Journalisten persönlich an: «Sie wissen es schon?» Nein, was? «Um 12 Uhr im Zimmer 7. Wir haben eine Lösung für die Waisenkinder!» Portmann strahlt. Er hat es geschafft! Er kann den Opfern des Krieges konkrete Hilfe anbieten. Und er wird in den Medien gross herauskommen.
Während sich oben im Nationalratssaal die Debatte zum Krieg in der Ukraine in Solidaritätsbekundungen und parteipolitisch gefärbten Forderungen erschöpft, geht es im Kommissionszimmer 7 um praktische Hilfe. Auf Einladung Portmanns trifft sich hier eine illustre Gruppe: die Berner Regierungspräsidentin Beatrice Simon, ein Vertreter des Staatssekretariats für Migration, der Kandersteger Gemeindepräsident und Vertreterinnen der ukrainischen Botschaft sowie der Stiftung Ridni.
Diese Stiftung hatte bis Kriegsausbruch in der Ukraine mehrere Unterkünfte für 160 Waisenkinder betrieben. Die Kinder befinden sich nach der Flucht in Polen – und können nun in die Schweiz kommen: In Kandersteg werden sie ein Obdach erhalten.

Hans-Peter Portmann hilft Waisenkindern und engagiert sich seit Jahren im Sterbehospiz.
Diese frohe Botschaft kann Portmann, der sich dafür engagiert hat, am Mittwoch der letzten Sessionswoche offiziell verkünden. In Schweizerdeutsch und Englisch. Zum Anlass hat der Freisinnige auch seinen Parteikollegen und Bundespräsidenten Ignazio Cassis sowie Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne) eingeladen. Für die Fotografen bittet er die Anwesenden, sich vor die extra herbeigeschafften Flaggen der Schweiz und der Ukraine zu stellen. Portmann lächelt zufrieden in die Kameras und sagt ohne den leisesten Anflug von Ironie: «Das wird sicher gut aussehen in den Geschichtsbüchern.»
Tweet für eine «Pufferzone» in der Ukraine
Heute Donnerstag, acht Tage später, steht nun die Ankunft der ersten 30 Kinder mit 10 Betreuerinnen und Betreuern bevor. Es ist der wohl grösste Erfolg des Zürcher Nationalrats in Bundesbern, seit er vor acht Jahren für Filippo Leutenegger in den Nationalrat nachgerückt ist. Endlich! Denn im Tagesgeschäft gehört Hans-Peter Portmann nicht zu den grossen Tenören unter der Bundeshauskuppel. Vielmehr fällt er mit Tweets und Wortmeldungen auf, die selbst in den Reihen seiner eigenen Partei für Kopfschütteln, hochgezogene Augenbrauen und mitunter für Fremdschämen sorgen.
Zuletzt etwa, als er sich auf das Feld der Geopolitik verirrte und auf Twitter die Schaffung einer 100 Kilometer breiten «humanitären und verteidigungsstrategischen Pufferzone» entlang der Nato-Aussengrenze in ukrainisches Territorium hinein vorschlug – inklusive Sperrung des Luftraums. Für diese Pufferzone sollten die NATO-Mitglieder garantieren. Innerhalb dieser Pufferzone würde auch Lwiw (Lemberg) liegen; eine Stadt, die Portmann kurzerhand als «neue Hauptstadt der Ukraine» anstelle des umkämpften Kiews empfahl.
Es sind solche Episoden und Wortmeldungen, die einer steileren Karriere Portmanns im Bundesparlament bisher im Wege standen. Hört man sich um bei Freund und Feind, fallen Begriffe wie «Sololäufer», «unguided missile», «unbedarfter Plapperi». Manche halten ihn für die grösste Nervensäge in Bern. Komplimente tönen anders.
Ein Flair für schnelle Schlagzeilen
Dies hat er sich teilweise selber zuzuschreiben. Portmann hat ein Händchen für schlagzeilenträchtige Themen. Nicht immer scheint dahinter ein konsistentes politisches Wertesystem zu stehen: In Vorstössen setzt er sich mal für die Legalisierung von Cannabis ein, mal für eine härtere Linie gegen eritreische Asylbewerber, mal für höhere Bussen für «Velo-Rowdys», dann wieder für die Förderung von «grünen» Finanzprodukten. Wie gut diese Positionen innerhalb der eigenen Fraktion abgesprochen und abgestützt sind, ist hingegen oft zweifelhaft.
Auch innerhalb der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats sagen manche, Portmann sei mit seinen Aktionen unberechenbar. Mal seien seine Wortmeldungen wohl fundiert, dann entbehrten sie wieder jeder Grundlage. Beliebt ist er hingegen bei Medienschaffenden, die auf rasche Schlagzeilen aus sind: Er ist gut erreichbar und schnell mal bereit, zu einem aktuellen Thema «exklusiv» einen Vorstoss anzukündigen. Der Geltungsdrang von Hans-Peter Portmann wird parteiübergreifend wahlweise als «unermesslich» oder «ungeheuer» bezeichnet. Hauptsache Publizität.
Langjähriges Engagement für Zürcher Sterbehospiz
Eine, die diese Kritik nicht nur ungerecht, sondern schlicht falsch findet, ist Doris Fiala. «Dass Leute, die weniger öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, hinter vorgehaltener Hand über ihn herziehen, ist bedauerlich aber auch schäbig», sagt die Zürcher FDP-Nationalrätin und holt Luft: «Hans-Peter Portmann ist sehr engagiert und ausserdem ein höchst kompetenter Aussenpolitiker. Hätten sich alle so für das Rahmenabkommen eingesetzt wie er, dann stünden wir jetzt in der Europapolitik wohl nicht dort, wo wir nun stehen.»

Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala kann die Kritik an Hans-Peter Portmann nicht verstehen.
Doch bleibe es nicht nur bei der Aussenpolitik, legt Fiala nach: «Er hat auch eine sehr ausgeprägte humanitäre Ader.» Sie kenne Portmann seit 20 Jahren, «und ich kenne auch sein enormes Engagement, namentlich für das Zürcher Lighthouse».
Rückblende. Portmann lancierte seine politische Karriere in den frühen 1990er Jahren bei der damaligen CVP. Nachdem er auf eigene Faust eine Ständeratskandidatur angekündigt hatte, kam es 1999 zum Bruch und er wechselte zum stolzen Zürcher Freisinn.
Offener Umgang mit seiner Sexualität
Daneben stieg er in der Armee bis zum Obersten und Kommandanten einer Fliegerabwehr-Kampfeinheit auf. Seine berufliche Karriere führte ihn nach einer KV-Lehre bis zum Direktor der Privatbank LGT in Zürich. Bemerkenswert wird der Erfolg in den konservativen Biotopen Armee und Bankenplatz auch durch die Tatsache, dass Portmann aus seiner Homosexualität nie ein Geheimnis gemacht hat.
Seit 1998 präsidiert Portmann die Stiftung Zürcher Lighthouse. Das gleichnamige Sterbehospiz wurde 1994 gegründet, um für HIV-Kranke einen Ort zu schaffen, wo sie in Würde sterben können. HIV galt lange als Leiden, von dem in erster Linie homosexuelle Männer betroffen waren.
Das habe ihn dazu bewogen, sich zu engagieren, sagte Portmann 2013 gegenüber der Zürichsee-Zeitung: «Als Teil der schwulen Minderheit in unserer Gesellschaft gehört diese dunkle Zeit auch zu meiner Identität.» Mit seinem jahrelangen, gesellschaftlichen Engagement für das Sterbehospiz sorgt Portmann für viel weniger Aufsehen als mit seinen politischen Eskapaden.
Wichtige Rolle bei Entscheiden des Uno-Sicherheitsrats
Wie beurteilt Portmann denn selber seine Leistung in Bundesbern? «Als Kommissionsmitglieder und Parlamentarier sind wir dazu angehalten, zwischendurch auch proaktiv Vorschläge und Diskussionsbeiträge einzubringen», sagt er auch mit Blick auf seinen umstrittenen Vorschlag für eine «Pufferzone» in der Ukraine. «Jeder von uns bringt aus dem Milizleben dafür einen Erfahrungsrucksack mit.» Bei ihm sei dieser dank seinem militärischen Hintergrund und seiner Erfahrung als Mitglied der Delegation der Bundesversammlung für die Beziehungen zum EU-Parlament reich gefüllt.
Diese Erfahrung könnte in Zukunft noch wichtiger werden. Im Falle einer Wiederwahl 2023 wäre Portmann in der nächsten Legislatur wohl Präsident der nationalrätlichen APK. Sollte die Schweiz – wie zu erwarten ist – von 2023 bis 2024 Mitglied des Uno-Sicherheitsrats werden, würde der Bundesrat bei kurzfristig zu treffenden Sicherheitsratsentscheiden mit grosser politischer Tragweite, etwa neue Sanktionen, die APK-Präsidenten konsultieren - also Portmann und seinen Kollegen aus dem Ständerat.
Das ist pikant, denn beim Thema Sicherheitsrat hat Portmann eine radikale Kehrtwende vollzogen: Noch 2020 stimmte er als einziger Freisinniger für eine SVP-Motion , die den abschliessenden Verzicht der Schweizer Kandidatur forderte. Jetzt sagt er , er könne die Kritik der SVP zwar nachvollziehen, sehe aber auch die Chancen: «Durch den Einsitz in diesem Gremium erhält die Schweiz Zugang zu verschiedenen Regierungen und Persönlichkeiten, die man für die Interessen der Schweiz nutzen kann.»

Uno-Sicherheitsrat: Zuerst war Portmann gegen die Kandidatur, jetzt sieht er Vorteile in einem Sitz für die Schweiz. (New York, 14 August 2003)
Doch wie würde er als APK-Präsident handeln bei Fragen zum Sicherheitsrat? «In einem solchen Fall würde ich den Bundesrat nach bestem Wissen und Gewissen darüber informieren, wie meiner Ansicht nach das Meinungsbild innerhalb der Kommission aussehen könnte», sagt Portmann.
Er räumt ein, dass er versuchen würde, allzu provokante Twitter-Äusserungen zu Themen in heiklen Phasen zu vermeiden. Und schiebt dann trotzdem nach, dass er auch als Kommissionspräsident ein Parlamentarier unter vielen bleibe: «Und in dieser Rolle bin ich dazu angehalten, auch meinen persönlichen politischen Standort kundzutun, was zur DNA unserer direkten Demokratie gehört». Einen Maulkorb lässt sich Hans-Peter Portmann nicht anlegen. Für Schlagzeilen wird gesorgt sein.



