Ukraine-Krieg

«Wir sind bestürzt, erschüttert, aufgewühlt und betroffen»: Grosse Solidarität im Nationalrat

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Der Krieg in der Ukraine beschäftigt die Politik. Im Nationalrat war am Mittwoch die Betroffenheit gross. Allerdings gingen die Meinungen auseinander, was nun zu tun sei.

Die Solidarität mit der Ukraine war im Nationalrat gross.

Die Solidarität mit der Ukraine war im Nationalrat gross.

Keystone

Einig waren sich die Nationalrätinnen und Nationalräte am Mittwoch in ihrer Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine. Stellvertretend sagte Maja Riniker (FDP/AG): «Wir sind bestürzt. Wir sind erschüttert, aufgewühlt und betroffen. Wir sind aber auch vereint.» Aline Trede (Grüne/BE) sprach von einer «sehr grossen Machtlosigkeit» angesichts der Ereignisse. Corina Gredig (GLP/ZH) sieht im Krieg eine «Zeitenwende».

«Wir waren bislang eine Insel der Glückseligen», betonte Sibel Arslan (Grüne/BS). Nun liege das «Friedensprojekt Europa» in «Trümmern». Mitten auf unserem Kontinent seien Bomben auf Spitäler gefallen. «Das, was wir uns alle lange nicht vorstellen konnten, ist bittere Realität: ein Krieg mitten in Europa», sagte David Zuberbühler (SVP/AR).

Viele Redner und Rednerinnen bedankten sich für die grosse Solidarität in dieser Krise. «Es ist eindrücklich, wie die Bevölkerung der Schweiz diese Solidarität zum Ausdruck bringt», bemerkte Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL). Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter dankte. Bislang seien 5200 Flüchtende registriert worden. Der Bund gehe davon aus, dass bis im Sommer bis zu 50'000 Menschen in der Schweiz Schutz suchen könnten.

Mehr Geld für Armee

Alle Parteien verurteilten im Nationalrat den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Die politische Couleur zeigte sich jedoch, als es darum ging, welche Lehren aus dem Ukraine-Krieg zu ziehen seien und wo die Schweiz Prioritäten setzen müsse. Auslöser für die Sonderdebatte waren gleich elf dringliche Interpellationen. Auch der Bundesrat räumte dem Thema eine hohe Priorität ein. Gleich vier Mitglieder waren anwesend.

Für die bürgerliche Seite ist klar: Sicherheit und Freiheit kommen nicht von selbst und haben ihren Preis. Die Schweiz sei auf dem «Boden der Realität» angekommen, sagte Ida Glanzmann (Mitte/LU). Im Krisenfall müsse die Schweiz in der Lage sein, sich selbst zu schützen und zu verteidigen, betonte Zuberbühler. Vor diesem Hintergrund sei der letzte Woche bekannt gewordene Verkauf der Munitionsfabrik von Ammotec unverständlich. Zuberbühler fragte rhetorisch, wie die Schweiz sich im Ernstfall verteidigen wolle, wenn sie keine Munition an Lager habe.

Bundesrätin Viola Amherd verteidigte den Entscheid. Eine vom Ausland unabhängige Munitionsproduktion sei ohnehin nicht möglich. So müssten die Rohstoffe importiert werden, betonte die Verteidigungsministerin. Der Bundesrat werde nun eine «saubere Analyse» vornehmen, ob Anpassungen bei der Schweizer Sicherheitspolitik notwendig ist.

Bei der FDP und SVP sind die Meinungen bereits gemacht. Sie fordern mehr Geld für die Armee. Thomas Aeschi (SVP/ZG) schwebt eine Erhöhung von jährlich zwei Milliarden Franken vor. Auch Riniker plädierte dafür, die Prioritäten neu zu setzen. Der Sollbestand müsse auf 120'000 Armeeangehörige erhöht werden.

Weg von russischem Gas

SP und Grüne legten ihren Fokus auf die Abhängigkeit der Schweiz im Energiebereich. Der Bundesrat müsse den Weg weg von russischem Gas beschleunigen, forderte Claudia Friedl (SP/SG). Trede sekundierte, ein Ausstieg sei in drei bis fünf Jahren realistisch. Wichtig sei nun, alle Gasheizungen in der Schweiz rasch zu ersetzen.

Energieministerin Simonetta Sommaruga betonte, dass der Bundesrat hier die Weichen bereits gestellt habe. Die Schweiz habe in der Vergangenheit zu stark auf Importe von Öl, Gas, Strom und Uran verlassen. Für fossile Energie gebe sie jedes Jahr acht Milliarden Franken aus, rechnete Sommaruga vor. Nun müsse «mit aller Kraft» die einheimische erneuerbare Energie ausgebaut werden. «Es ist mehr Tempo angesagt.» Sommaruga erklärte, bis dahin sei das Land den Preisschwankungen ausgeliefert.

Versorgungssicherheit gewährleistet

Weniger Auswirkungen dürfte der Ukraine-Krieg auf die Versorgungssicherheit bei den Nahrungsmittel haben. Bundespräsident Ignazio Cassis sagte, 90 Prozent des Getreides, das hierzulande konsumiert werde, sei einheimisch. Bis auf gewisse Produkte wie Sonnenblumenöl sei die Schweiz unabhängig von Russland und der Ukraine.

Die Ratslinke plädierte auch dafür, dass die Schweiz im Ukraine-Krieg ihre Vermittlerrolle ausspielt. Unser Land sei der neutrale Boden, damit endlich Friedensverhandlungen stattfinden könnten, erklärte Trede. Für die GLP hat der Krieg einmal mehr gezeigt, wo die Schweiz steht. «Es ist ein Angriff auf die europäische Wertegemeinschaft», erklärte Roland Fischer (LU). Die Schweiz gehöre deshalb zu Europa – «ohne Wenn und Aber».

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