Ukraine-Krieg

Bundesrat aktiviert Schutzstatus S für geflüchtete Menschen aus der Ukraine

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Die Schweiz bietet geflüchteten Menschen aus der Ukraine rasch und unbürokratisch Schutz. Dafür hat der Bundesrat den sogenannten Schutzstatus aktiviert. Noch sind einige Fragen offen. 

Der Bundesrat will Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, mit dem sogenannten Schutzstatus rasch und unkompliziert Schutz bieten.

Der Bundesrat will Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, mit dem sogenannten Schutzstatus rasch und unkompliziert Schutz bieten.

Keystone

Die russische Invasion in die Ukraine hat viele Menschen in die Flucht getrieben. Innerhalb von zwei Wochen haben über zwei Millionen Menschen das Land verlassen. Auch hierzulande sind die ersten Flüchtlinge eingetroffen. Nun bietet die Schweiz wie angekündigt rasch und unbürokratisch Schutz

Der Bundesrat hat am Freitag den sogenannten Schutzstatus S aktiviert. Dieser gilt ab Mitternacht. Damit erhalten die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen. Das Vorgehen sei in der Konsultation «einstimmig begrüsst» worden, betonte Justizministerin Karin Keller-Sutter vor den Medien in Bern.

Bund und Kantone üben sich in Pragmatismus

Trotz der Einigkeit bleiben einige Fragen offen. Weil es sich um einen temporären Schutz handelt, hatte der Bundesrat ursprünglich keine Integrationsmassnahmen vorgesehen. Das stiess bei den Kantonen auf Kritik. Nun soll das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüfen, ob «Massnahmen zur Förderung des Spracherwerbs» nötig sind.

«Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen möglichst bald eine Landessprache erlernen», bekräftigte der St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler, der die kantonalen Justizdirektoren präsidiert. Andernfalls werde eine Erwerbstätigkeit in den meisten Bereichen nicht möglich sein. Bund und Kantone sind nun im Gespräch, wie die Kosten – etwa für Sprachkurse – aufgeteilt würden.

Keller-Sutter plädierte generell für Pragmatismus. «Es wird nicht alles auf Anhieb perfekt sein.» Wichtig sei aber, dass die Schweiz solidarisch sei. Zuversichtlich zeigte sich auch die Glarner Regierungsrätin und Präsidentin der Sozialdirektoren, Marianne Lienhard. «Ich wage zu sagen: Die Behörden sind gut aufgestellt.»

Auch Nicht-Ukrainer erhalten Schutz

Der Bundesrat gewährt nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz, sondern auch geflüchteten Menschen aus Drittstaaten. Voraussetzung ist, dass sie vor ihrer Flucht in der Ukraine über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügt haben und nicht sicher und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren können.

Nicht unter den Schutzstatus S fallen Personen, die bereits in einem anderen EU-Staat den Schutzstatus erhalten haben. Es bleibt deshalb abzuwarten, wie viele Menschen tatsächlich in die Schweiz kommen. Auf Nachfrage blieb Bundesrätin Keller-Sutter vage. Sie versicherte jedoch, dass sich auch die Schweiz solidarisch zeigen werde, wenn es um die allfällige Verteilung der Flüchtlinge gehe.

Arbeit gleich nach Einreise möglich

Der Schutzstatus gilt vorerst für ein Jahr, kann aber verlängert werden, sofern der Krieg länger andauert. Er garantiert den Zugang zu Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und auch zur Schule. Ermöglicht wird auch ein Nachzug von Familienangehörigen.

In einzelnen Punkten nimmt der Bundesrat Anpassungen vor, um den Schweizer Status S an jene Regeln in den EU-Mitgliedsstaaten anzugleichen. Damit kommt er auch Kritik linker Parteien und Nichtregierungsorganisationen entgegen. Konkret können geschützte Personen sofort eine Erwerbstätigkeit aufnehmen – statt erst nach drei Monaten. Erlaubt ist auch eine selbstständige Erwerbstätigkeit. Zudem dürfen in der Schweiz mit Schutzstatus anerkannte Menschen im Schengen-Raum ungehindert reisen.

Folge der Balkankriege

Die Flüchtlinge werden direkt in den Kantonen untergebracht. Dies kann auch in Privatunterkünften erfolgen. Die Kantone werden vom Bund mit einer Globalpauschale für die Unterbringung, die obligatorische Krankenversicherung und die Betreuung der Betroffenen entschädigt.

Der Schutzstatus S wurde im Nachgang der Balkankriege in den 1990er-Jahren geschaffen. Trotzdem existierte er bislang nur auf dem Papier. Denn er kam noch nie zur Anwendung. Er zielt darauf ab, «Personen zu schützen, solange sie einer ernsten allgemeinen Gefahr ausgesetzt sind, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkriegs oder in Situationen allgemeiner Gewalt».

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