Fahrende

«Seit Jahren werden wir immer nur vertröstet»: Wieder nichts Neues zur Suche nach Standplätzen im Kanton Solothurn

Die Radgenossenschaft der Landstrasse verliert allmählich die Geduld. Der Kanton wäre seit Jahren verpflichtet, Standplätze für Fahrende anzubieten. In der neusten Verlautbarung der Regierung zum Stand der Suche gibt es aber wieder nichts Konkretes.

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Daniel Huber, Präsident der Radgenossenschaft der Landstrasse.

Daniel Huber, Präsident der Radgenossenschaft der Landstrasse.

zvg

Fahrende und legale Plätze für ihre Wohnwagen – das ist ein leidiges Dauerthema in der Schweiz. Dabei hielt schon 2003 ein Bundesgerichtsurteil fest, dass Bund, Kantone und Gemeinden für eine angemessene Anzahl von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende sorgen müssten.

Die speziellen ­Bedürfnisse der Schweizer Fahrenden seien dabei in der Raumplanung zu berücksichtigen. Doch das Angebot ist nicht gestiegen. Im Gegenteil: Es ist laut Bundesamt für Kultur gesamtschweizerisch «massiv zurückgegangen».

Die Problematik der fehlenden Plätze beschäftigt auch den Kanton Solothurn. Und dies bereits seit 2010, als eine Projektgruppe die Thematik anging. Im Kanton gibt es noch immer keinen einzigen Standplatz für den Winter, sondern lediglich einen Durchgangsplatz für sieben Wohnwagen in Grenchen. Ein Transitplatz für ausländische Fahrende existiert ebenfalls nicht.

Nur sieben Plätze innert zwölf Jahren – dazu sagt Sacha Peter, Leiter des Amts für Raumplanung:

«Es ist unbestritten, dass wir den Richtplanauftrag zur Bereitstellung von Stand- und Durchgangsplätzen noch nicht erfüllt haben.»

Im Mai 2021 erklärte er dieser Zeitung, man sei zuversichtlich, bezüglich Stand- und Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende noch im Verlaufe des Jahres «einen Schritt weiterzukommen». Heute sagt der Kantonsplaner: «Es ging leider nicht so schnell wie gedacht.»

Aus dem Rathaus nichts Neues

Das zeigte sich vergangene Woche, als der Regierungsrat nach einer parlamentarischen Anfrage zur Problematik Stellung nahm – und nichts Konkretes zu neuen Standorten verlauten liess.

Auf die Frage, welche Arbeiten derzeit laufen, um Halteplätze für Fahrende zu schaffen, hält der Regierungsrat lediglich fest, dass das Amt für Raumplanung mit dem kantonalen Hochbauamt nach «po­tenziellen» Standorten suche.

Der Fokus liege dabei «ausschliesslich auf disponiblen» und aufgrund der konkreten Lage auch geeigneten Flächen «im urbanen und agglomerati- onsgeprägten Handlungsraum im südlichen Kantonsteil». Die evaluierten Standorte seien den Vertretern der Radgenossenschaft der Landstrasse zu einem ersten Feedback vorgestellt worden.

Die Radgenossenschaft mag sich nicht öffentlich zu der vor über einem Jahr präsentierten «Wunschliste» des Kantons äussern, sagt deren Präsident Daniel Huber. «Wir verlangen nur, dass es endlich vorwärtsgeht.»

«Eine Handvoll» mögliche Plätze im Auge

Weiter schreibt der Regierungsrat: «In einem nächsten Schritt ist nun vorgesehen, die Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden über die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren.» Wann geschieht das? «In den nächsten Monaten», erklärt Sacha Peter. Und um wie viele Standorte geht es? «Um eine Handvoll.» Mehr sagt er momentan nicht dazu.

Daniel Huber, Präsident der Radgenossenschaft der Landstrasse, ist «sehr enttäuscht». Er kritisiert den Kanton:

«Seit Jahren werden wir vom Kanton Solothurn immer nur vertröstet, bekommen nie alternative Plätze, nicht mal ein Provisorium, rein gar nichts.»

«Als Schweizer und als anerkannte nationale Minderheit haben Jenische und Sinti zwar die gleichen Pflichten wie die Sesshaften, nicht aber die gleichen Rechte», so Huber.

National anerkannte Minderheit

In der Schweiz leben rund 30'000 Menschen jenischer Herkunft, dazu einige hundert Sinti. Etwa 2000 bis 3000 von ihnen pflegen eine nomadische Lebensweise: Im Winter leben sie auf einem Standplatz und von Frühjahr bis Herbst sind sie mit ihren Wohnwagen «auf der Reise», machen auf Durchgangsplätzen halt und besuchen ihre Kunden. Als Schweizer Bürger haben sie die gleichen Rechte und Pflichten wie die sesshafte Bevölkerung.

Die Jenischen und Sinti sind seit Jahrhunderten Teil der kulturellen Vielfalt der Schweiz. Mit der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarats von 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten hat die Schweiz sie als nationale Minderheit anerkannt – unabhängig davon, ob sie fahrend oder sesshaft leben. Die Schweiz verpflichtet sich damit zur Förderung von Rahmenbedingungen, die es dieser Minderheit ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende hat 2021 in einem Bericht festgehalten, dass im Kanton Solothurn «hoher Handlungsbedarf» bestehe – ebenso in Bern, St. Gallen und Zürich. Es brauche im Raum Solothurn-Olten einen Standplatz mit 30 Plätzen. Ebenfalls Durchgangsplätze im Raum Solothurn, im Raum Oensingen-Härkingen und im Raum Olten sowie einen Transitplatz für ausländische Fahrende im Raum Solothurn-Olten-Aarau.

Für «Lebensraum» sorgen

Für den Jenischen Daniel Huber hat gerade der Kanton Solothurn «die Aufgabe», für mehr Plätze – er spricht von «Lebensraum» – zu sorgen. Er wiederholt dabei, was er schon früher in einer Mitteilung schrieb: «Seit Jahrzehnten trägt der Kanton Solothurn nichts bei zur Wiedergutmachung am Unrecht, das den Jenischen und Sinti angetan wurde. Der Kanton Solothurn hat eine besondere historische Schuld, hat sich doch das Hilfswerk ‹Seraphisches Liebeswerk› besonders aktiv an den Kindswegnahmen und Familienzerstörungen der jenischen Familien beteiligt.»

Das Solothurner «Liebeswerk», gegründet 1919, gehörte zu den Drehscheiben der katholischen Schweiz, wenn es ums Platzieren von Kindern ging, die im Rahmen von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen fremdplatziert wurden. Nun steht der Frühling vor der Tür. Die Fahrenden werden wieder mit ihren Wohnwagen «auf der Reise» sein. Seine Radgenossenschaft wolle «illegale Arealübernahmen verhindern», sagt Daniel Huber. «Aber ich kann nicht garantieren, dass es nicht dazu kommen wird.»

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