
Inzwischen auch ein Dossier für die Staatsanwaltschaft: IV-Gutachten der Firma PMEDA.
Es waren 36 Minuten. Und danach stand die wirtschaftliche Existenz eines Mannes auf der Kippe. 2013 sass Martin H. (Name geändert) bei einem Arzt, der seine Arbeitsfähigkeit beurteilen sollte. Am Ende schien klar: Das Gutachten liess kein Taggeld zu. 36 Minuten dauerte das Gespräch. Doch einiges, was schliesslich im entscheidenden Gutachten stand, war nicht korrekt.
Dass der Betroffene Schlafmittel nimmt: fand sich dort nicht. Stattdessen war zu lesen, dass der Mann durchschlafen kann. Und aus den 36 Minuten wurden in der Rechnung an die Taggeld-Versicherung 120 Minuten. Ebenso aufgelistet waren Tests, die nicht durchgeführt worden waren. Und der Gutachter interessierte sich nicht dafür, welchen Belastungen H. am Arbeitsplatz ausgesetzt war. Es ist ein Fall, der besonders gut dokumentiert ist. Denn H. hat das Gespräch ohne Wissen des Gutachters aufgenommen.
Geschehen ist seither trotzdem nichts: Die Firma PMEDA des Arztes Henning Mast fertigt weiterhin im grossen Stil IV-Gutachten an. Es waren über die Jahre mehrere Tausend, die letztlich darüber entscheiden können, ob jemand eine IV-Rente erhält oder nicht.
Mindestens fünf Strafverfahren sind eröffnet worden
Inzwischen hat H. Anzeige eingereicht gegen Mast und seine Firma. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehreren Jahren. Insgesamt sind mindestens fünf Strafverfahren gegen PMEDA eröffnet worden; wie viele es sind, wollen die Zürcher Ermittler nicht mitteilen. Die Vorwürfe etwa: falsches ärztliches Zeugnis, Ehrverletzung oder Urkundenfälschung.
Ob sich Arzt Mast überhaupt etwas zuschulden kommen liess, oder ob es je zu einer Verurteilung kommt, ist ungewiss. Für den Arzt und seine Mitstreiter gilt die Unschuldsvermutung. Ein Verfahren ist inzwischen erledigt. Und weitere könnten es bald sein, ohne dass inhaltlich je ein Entscheid gefällt sein wird: Durch juristische Manöver und Zwischenentscheide konnten Verfahren so in die Länge gezogen werden, dass gewisse Tatvorwürfe zu verjähren drohen.
Kampf gegen die Verjährungsfristen
Die Hoffnung der Anzeigeerstatter ist, dass durch viele Anzeigen Betroffener die Ermittlungen auf einen «gewerbsmässigen Betrug» ausgeweitet werden könnten. Bei diesem Delikt gälten andere Verjährungsfristen. Ob dies klappt oder dass das Vorgehen erfolgreich sein könnte, ist mehr als ungewiss.
So oder so: Ein Strafverfahren gegen einen IV-Gutachter ist ein seltener Fall. Und es scheint, dass es der fast schon verzweifelte Versuch ist, allfälligen schwarzen Schafen unter den IV-Gutachtern doch noch irgendwie beizukommen. Denn ansonsten drohen diesen nur selten Konsequenzen, auch wenn sie sich in Graubereichen bewegen. Ob Gutachtenstellen auf «Flugärzte» setzen oder versuchen, das Zufallsprinzip bei der Auftragsvergabe auszuhebeln: Sie sind heute alle noch im Markt tätig.
Die Aufsicht ist sehr verzettelt
Ein wesentlicher Grund dafür: Die Aufsicht ist so verzettelt, dass sich kaum jemand zuständig fühlt, Vorgänge abzuklären. Dabei geht es um eine heikle Frage: Wer hat in der Schweiz eigentlich die Übersicht über die Gutachter, die oft massgeblich mitentscheiden, wer eine IV-Rente erhält?
Doch warum gibt es kaum eine Aufsicht?
Da sind die Gerichte. Sie üben zwar, indem sie über IV-Renten entscheiden, durchaus auch eine Aufsichtsfunktion über Gutachtenstellen aus. Doch grundsätzlich beurteilen die Gerichte immer Einzelfälle. Sie schauen, ob die Gutachten formell korrekt und nachvollziehbar sind. Und auch wenn ein Gericht einen Gutachter nicht mehr zulässt, so wirkt dies teils nur punktuell. Denn eine Vernetzung unter den Kantonen findet nur bedingt statt. Wird eine Gutachtenstelle in einem Kanton eingeschränkt, heisst dies zudem noch nicht, dass es in einem anderen Kanton auch der Fall ist.
Das Bundesgericht sah nie eine Verfehlung
Da ist der Bund. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat zwar eine Art Oberaufsicht. Es greift aber kaum je ein. Auffällig ist: Im Parlament gibt es regelmässig Vorstösse zu einzelnen Firmen, die in die Schlagzeilen geraten sind. Immer wieder finden sich dort Vorstösse und Nachfragen zu umtriebigen IV-Gutachtern und deren Versäumnissen. Mehrfach taucht auch die Firma PMEDA auf. Dass aber Parlamentarier im Parlament nach Versäumnissen einzelner Firmen fragen müssen, ist ein eher ungewöhnlicher Vorgang.
Der betroffene Gutachter Henning Mast weist die Vorwürfe zurück. «Alle Gutachten-Institute der Schweiz werden periodisch kritisiert, namentlich insbesondere dann, wenn Versicherte durch die Invalidenversicherungsstellen keine oder eine vermeintlich zu geringe Rente zugesprochen bekommen», sagt Mast. Rund 100 Urteile des Bundesgerichts zu PMEDA-Gutachten «haben keine Mängel» ergeben. Und: «Aufgrund der Tatsache, dass eine Strafanzeige jederzeit von jedermann eingereiht werden kann, führt die Einreichung einer Strafanzeige alleine noch zu keiner Konsequenz.»
Gegendarstellung
Gutachter Henning Mast hälft fest:
1. Grundlage der Berichterstattung dieses Artikels ist die Behauptung, dass das Gespräch mit dem Gutachter nur 36 Minuten gedauert habe. Diese Behauptung entbehrt einer faktischen Grundlage. Tatsache ist: Das Bundesgericht stellt mit Entscheid vom 22.12.2015 (BGer SC-558/2015) fest, dass der Beschwerdeführer gegenüber den Behörden widersprüchliche Angaben zur Dauer gemacht hat: einmal 45 Minuten, dann 35 Minuten. Entgegen diesen Widersprüchen stellt die Zeitung die Gesprächsdauer von 36 Minuten als Fakt dar. Das ist falsch.
2. Im Artikel wird zudem behauptet, dass der Fall gut dokumentiert sei, weil zum Gespräch eine Tonaufnahme vorliege. Auch diese Behauptung entbehrt einer faktischen Grundlage. Tatsache ist: Es existiert keine Originalaufnahme des Gesprächs mit dem Gutachter. Der Beschwerdeführer gab an, das Original selbst vernichtet zu haben. Er verfüge nur über eine Kopie. Ob Original und Kopie identisch sind, lässt sich nicht feststellen. Tatsache ist jedoch: Entgegen den ursprünglichen Angaben des Beschwerdeführers über die Dauer des Gesprächs deckt die Kopie nur 36 Minuten des Gesprächs ab.
Ab 2022 werden IV-Gutachter etwas genauer angeschaut
So oder so: Wer gegen einen Gutachter vorgehen will, braucht Geduld – und Durchhaltewillen. Martin H. kämpft seit Jahren – aus Gerechtigkeitsempfinden. Doch dieses hat Kratzer erhalten. Er fragt sich: Warum werden mutmassliche IV-Betrüger so hart angefasst – auffällige Gutachter aber nicht?
Abhilfe schaffen will der Bundesrat mit der IV-Revision. Ab diesem Jahr soll eine Kommission über die Zulassung der Gutachterstellen wachen. Und Gutachten sollen nun auch aufgezeichnet werden. Zumindest dass eine 36-minütige Untersuchung auf der Rechnung 120 Minuten lang wird, sollte ab diesem Jahr nicht mehr vorkommen.

