
SP und Grüne lehnen die Abschaffung der Emissionsabgabe ab, GLP, Mitte, FDP und SVP befürworten sie.
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Was ist die Emissionsabgabe auf Eigenkapital?
Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital wird bei der Gründung einer Gesellschaft oder bei einer Kapitalerhöhung fällig. Sie beträgt ein Prozent des aufgenommen Kapitals ab einem Freibetrag von einer Million Franken.
Gibt ein Unternehmen also Aktien im Wert von 1,5 Millionen Franken heraus, so muss es auf 500000 Franken die Emissionsabgabe bezahlen. Der Bund kassiert 5000 Franken. Im Durchschnitt der letzten 20 Jahre nahm der Bund mit der Abgabe 250 Millionen Franken pro Jahr ein. Das Parlament hat die Abschaffung der Emissionsabgabe beschlossen. SP, Grüne und Gewerkschaften haben das Referendum ergriffen.
Wer bezahlt die Emissionsabgabe?
2300 Firmen bezahlten 2020 eine Emissionsabgabe. 55 davon generierten mehr als die Hälfte der dadurch erbrachten Steuereinnahmen: 99 Millionen von total 192 Millionen Franken.
Für die Gegner ist klar: Von der Abschaffung würden Konzerne profitieren und nicht KMU. Die Befürworter wiederum sagen, dass 97.8 Prozent der Profiteure KMU wären. Bei diesen gehe es zwar um geringere Beträge, proportional gesehen ist die Abgabe aber gleich hoch.
Weshalb spricht man von der Stempelsteuer?
Die Emissionsabgabe ist eine von drei Stempelsteuern, die erhoben werden. Finanziell bedeutender als die Emissionsabgabe sind die Umsatzabgabe im Handel von in- und ausländischen Wertpapieren (Einnahmen: 1,5 Milliarden Franken 2020) und die Abgabe auf gewissen Versicherungsprämien (726 Millionen Franken).
In der Abstimmung geht es nur um die Emissionsabgabe. Stempelabgaben sind die ältesten Steuern der Schweiz. Der Bund erhebt sie seit 1917. Er brauchte wegen des Ersten Weltkrieges neue Einnahmequellen.
Sollen die übrigen Stempelsteuern auch abgeschafft werden?
Ursprünglich forderte die FDP 2009 tatsächlich die Abschaffung sämtlicher Stempelsteuern. Das Parlament hat diese Pläne allerdings begraben: Die Ausfälle wären zu gross, der Nutzen zu tief.
Die Stempelabgaben sind umstritten, seit es sie gibt. Sie wurden immer wieder reformiert, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu erhalten. Auch die Emissionsabgabe wurde angepasst. Seit 1993 wird sie bei Fusionen oder Aufspaltungen nicht mehr fällig. Der Abgabesatz wurde in zwei Schritten von 3 auf 1 Prozent gesenkt und die Freigrenze auf eine Million Franken erhöht. Diese Massnahmen waren unbestritten.
Weshalb soll die Emissionsabgabe gerade jetzt in der Coronakrise fallen?
Der Nationalrat hatte der Abschaffung der Emissionsabgabe bereits 2013 zugestimmt, doch der Ständerat sistierte das Geschäft mehrfach, weil andere Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung wichtiger waren. Im Juni 2021, also acht Jahre nach dem Entscheid im Nationalrat, hat der Ständerat der Abschaffung ebenfalls zugestimmt. Weshalb jetzt?
Einerseits, weil die Schweiz unter Druck steht wegen der neuen globalen Mindeststeuer für Firmen. Der tiefe Steuersatz verliert an Bedeutung, deshalb sollen nun andere Sondersteuern fallen.
Zudem wird mit der Krise argumentiert: Die Statistik zeigt, dass die Emissionsabgaben in Krisenzeiten zunehmen, weil Unternehmen mehr Eigenkapital brauchen. In den Krisenjahren 2001 (375 Millionen Franken) und 2008 (365 Millionen) lagen die Einnahmen des Bundes aus der Emissionsabgabe deutlich über dem Durchschnitt der letzten 20 Jahre (250 Millionen).
Kapital oder Arbeit, ist das die grosse Frage?
Zumindest für die Gegner geht es um Grundsätzliches: Sie monieren, dass Konsum und Arbeit immer stärker, Kapital weniger besteuert wird. Die SP hat dazu eine Auflistung gemacht. Sie moniert etwa die höhere Mehrwertsteuer, höhere Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung, höhere Tabaksteuern oder die CO2-Abgabe auf Brennstoffen.
Firmen seien hingegen entlastet worden mit der Abschaffung der Kapitalsteuer, der Teilbesteuerung von Dividenden für Grossaktionäre oder der letzten Unternehmenssteuerreform. Die Befürworter betonen, dass beim Bund die Steuereinnahmen der Firmen stärker gestiegen sind, als diejenigen der natürlichen Personen – auch weil die Schweiz steuerlich attraktiv ist. Sprich Firmen in die Schweiz gezogen sind und damit das Steuersubstrat zugenommen hat.
Gemäss dem Finanzdepartement haben Bund, Kantone und Gemeinden 2019 49,3 Milliarden Franken aus kapitalbasierten Steuern eingenommen haben. Das entspricht 32,6 Prozent der Fiskaleinnahmen und ist mehr als 1990 (30,5).
Wie argumentieren die Befürworter?
Zu den Befürwortern gehören GLP, Die Mitte, FDP und SVP, der Bundesrat sowie die Wirtschaftsverbände. Sie argumentieren, dass Eigenkapital gegenüber Fremdkapital steuerlich benachteiligt wird. Für Unternehmen ist es wegen der Emissionsabgabe teurer, sich Eigenkapital zu beschaffen, als sich zu verschulden. Dieser Fehlanreiz müsse behoben werden.
Firmen mit einem hohen Eigenkapital seien resilienter, sprich krisenresistenter, was letztlich Arbeitsplätze sichere. Zudem verteure die Emissionsabgabe grundsätzlich Investitionen, eine Abschaffung fördere das Wirtschaftswachstum. Speziell benachteiligt seien Jungunternehmen, weil sie auf frisches Kapital angewiesen sind, um Investitionen zu finanzieren.
Wie argumentieren die Gegner?
SP, Grüne und Gewerkschaften lehnen die Abschaffung der Emissionsabgabe ab, weil die grossen Profiteure Grosskonzerne, Banken und Versicherungen seien. Die Zeche würden die Bürgerinnen und Bürger bezahlen, da in der Bundeskasse 250 Millionen pro Jahr fehlen würden.
Vor allem Konzerne aus der Finanzbranche würden zudem heute steuerlich schon stark bevorzugt: Die Stempelsteuer sei ein Ausgleich dafür, dass Finanzdienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit sind. Und schliesslich gehe es um mehr als die Emissionsabgabe. Die Linke befürchtet, dass nach der Abschaffung der Emissionsabgabe weitere Steuererleichterungen für Unternehmen folgen würden.


